Zurückgegebene Donuts, ihre Mitnahme und die Kündigung

 - 

Das haben Sie sicher schon einmal an Ihrem Arbeitsplatz erlebt: Eine Besprechung findet statt, ein kleiner Empfang, eine Präsentation, dazu gibt es Schnittchen oder kleine Tapas. Und zum Schluss bleibt etliches übrig. Und dann?

In manchen Unternehmen ist es selbstverständlich, dass sich dann die Beschäftigten bedienen. Doch der Schuss kann nach hinten losgehen, wie ein Fall der Beschäftigten eines Pflegeheims zeigt, der vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) verhandelt wurde.

Die Betroffene hatte zwei Donuts mit nach Hause genommen, die von Pflegeheimbewohnern in die Heimküche zurückgegeben worden waren. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung fand das LAG gerechtfertigt. Nur: Fristlos sollte sie nicht sein (Az. 4 Sa 84/17).

Verhandelt wurde in Mainz über die Berufung eines Pflegeheims gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz, das die Entlassung einer Küchenhilfe, die zehn Jahre lang in dem rheinland-pfälzischen Heim tätig war, als rechtswidrig eingestuft hatte.

Die Frau hatte vor mehr als zwei Jahren zwei Donuts, die zuvor von Heimbewohnern in die Küche zurückgegeben worden waren, eingepackt. Der Arbeitgeber hielt das für eine so schwere Pflichtverletzung, dass er eine Woche später eine fristlose Kündigung aussprach.

Dass die betreffenden Lebensmittel vermutlich im Müll gelandet wären, spiele keine Rolle. Die Betreiber des Seniorenheims hatten alle Beschäftigten schriftlich verpflichtet, keine Lebensmittel aus der Einrichtung mitzunehmen.

Das LAG bestätigte nun die Kündigung, befand jedoch, eine normale fristgerechte Kündigung reiche. Die Klägerin habe in erheblicher Weise gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, urteilten die Mainzer Richter.

Das Urteil ist – auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts – nicht gerade ungewöhnlich. Es zeigt, dass sich Arbeitnehmer, die sich im Betrieb Freiheiten gestatten, die ihnen selbstverständlich erscheinen, im Falle eines Konfliktes auf dünnem Eis bewegen. Gerade wenn in einem Betrieb der Haussegen schief hängt, besteht immer die Gefahr, dass Arbeitgeber solche Vorlagen nutzen. Im Zweifelsfall gilt es jedenfalls, Tapas liegen zu lassen und Donuts ruhig den Weg in den Müll gehen zu lassen – auch weil es (nebenbei gesagt) gesundheitlich nicht unbedenklich ist, solche Donuts-Rückläufer zu sich zu nehmen.

Weitere News zum Thema

  • BVerfG: Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig

    [] Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5.11.2019 (Az. 1 BvL 7/16) die Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld II in weiten Teilen als mit dem Grundgesetz unvereinbar bezeichnet und für verfassungswidrig erklärt. Für die Zeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung hat es verbindliche Vorgaben erlassen. mehr

  • Alo-Antrag am Monatsletzten gilt für ganzen Monat

    [] Wird ein Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) erst am letzten Tag eines Monats gestellt, so besteht – falls Bedürftigkeit bestand – noch für den vollen Monat Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Es muss dann nicht nur der Regelsatz gezahlt werden, sondern auch die Mietkosten für den ganzen Monat müssen übernommen werden. mehr

  • Mehr Arbeitslose haben Alo-Anspruch

    [] Seit Anfang 2020 gelten günstigere Regelungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Diese wurden bereits im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes vom 18.12.2018 beschlossen, sind jedoch erst jetzt in Kraft getreten. Aufpassen müssen allerdings diejenigen, die 2019 bereits arbeitslos wurden. mehr

  • Ende der Altersteilzeit: keine Alo-Sperrzeit

    [] Nach dem Ende der Altersteilzeit beantragen ältere Arbeitnehmer immer wieder Arbeitslosengeld, um so die Zeit bis zum Eintritt in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu überbrücken. In solchen Fällen muss die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld gewähren – und zwar ohne dass eine Sperrzeit eintritt. Dies gilt auch dann, wenn die Sperrzeit vor dem 12.9.2017 verhängt wurde. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.