Mehrarbeitszuschläge auch bei Teilzeitbeschäftigung

 - 

Mit einem Urteil vom 19.12.2018 gab das Bundesarbeitsgericht (BAG) wohl endgültig die alte Rechtsprechung zur Überstundenfrage auf. Bislang vertrat zumindest der zehnte Senat des Gerichts die Position, dass Teilzeitbeschäftigte eigentlich gar keine richtigen Überstunden machen könnten und daher auch keinen Anspruch auf Überstundenzuschläge hätten.

Zwar müssten ihnen die Stunden der Mehrarbeit vergütet (oder ausgeglichen) werden. Überstundenzuschläge stünden ihnen aber erst bei Überschreiten der gesetzlichen bzw. betrieblichen Arbeitszeit zu, nicht schon bei Überschreiten ihrer individuellen Teilarbeitszeit.

Damit ist nun Schluss (Az. 10 AZR 231/18). Verhandelt wurde über die Überstundenzuschläge, die eine stellvertretende Filialleiterin im Gastronomiebereich verlangt hatte. Die Betroffene war teilzeitbeschäftigt. Laut Arbeitsvertrag, der sich auf den Manteltarifvertrag (MTV) Systemgastronomie stützt, war für sie eine Jahresarbeitszeit festgelegt. Zudem sieht der MTV Mehrarbeitszuschläge vor.

Als die Klägerin feststellte, dass sie deutlich über die vereinbarte Jahresarbeitszeit hinaus gearbeitet hatte, verlangte sie für die Mehrarbeit Überstundenzuschläge, was der Arbeitgeber mit dem – früher auch vom BAG verfochtenen – Argument ablehnte, dass ihre Arbeitszeit nicht die einer Vollzeittätigkeit überschritt.

Der zehnte Senat des BAG befand nun, dass hierdurch Teilzeitbeschäftigte benachteiligt würden. Das sei der Fall, wenn die Anzahl der Arbeitsstunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entsteht, nicht proportional zu ihrer vereinbarten Arbeitszeit vermindert würde. Der zehnte Senat gab seine bisherige Position ausdrücklich auf und schloss sich der Position an, die der sechste Senat des BAG bereits vorher vertreten hatte.

Dass nun der Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Mehrarbeitszuschläge juristisch geklärt ist, bedeutet nicht, dass die Betroffenen solche Zuschläge tatsächlich in jedem Fall erhalten. Verweigert der Arbeitgeber entsprechende Zuschläge, so müssen Teilzeitarbeitende nach wie vor – so ist das im Arbeitsrecht – ihre Ansprüche einfordern und ggf. vors Arbeitsgericht ziehen.

Weitere News zum Thema

  • Home-Office: Mehr Freiheit oder mehr Stress?

    [] Kein Stau, kein Bürokrach, und gebügelte Klamotten sind auch nicht nötig: Home-Office ist bequem. Doch das Arbeiten zu Hause birgt auch Risiken wie Selbstausbeutung und Vereinsamung. mehr

  • Ehrenamt: Verlust-Berücksichtigung bei Übungsleitern

    [] Der BFH stärkt das Ehrenamt und bestätigt, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sogenannten Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen. mehr

  • Fehlende Aufklärung: Nicht genommener Urlaub bleibt erhalten

    [] Die neue rechtliche Grundlinie zum Verfall von Urlaubsansprüchen hatte der Europäische Gerichtshof bereits Ende 2018 vorgegeben. Danach verfallen Urlaubsansprüche lediglich dann, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer regelrecht zum Nehmen von Urlaub aufgefordert hatte. mehr

  • Zurückgegebene Donuts, ihre Mitnahme und die Kündigung

    [] Das haben Sie sicher schon einmal an Ihrem Arbeitsplatz erlebt: Eine Besprechung findet statt, ein kleiner Empfang, eine Präsentation, dazu gibt es Schnittchen oder kleine Tapas. Und zum Schluss bleibt etliches übrig. Und dann? mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.