Abfindung: Kein Zugriff des deutschen Fiskus nach Wegzug ins Ausland

 - 

Erhält ein vormals in Deutschland ansässiger und auch im Inland tätiger Arbeitnehmer für die Auflösung seines Dienstverhältnisses eine Abfindung, so steht dem neuen Wohnsitzland das Besteuerungsrecht zu.

Das gilt nach dem Urteil vom Finanzgericht München (Urteil vom 12.11.2010, Az. 8 K 858/08), wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:

  1. Die Abfindung wird erst nach dem Wegzug des Arbeitnehmers ausgezahlt.
  2. Der Zugriff des ausländischen Fiskus ist im jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) so geregelt, beispielsweise in der Vereinbarung mit den beiden Nachbarländern Österreich oder der Schweiz.

Ob die Abfindung nach Einkommensteuerrecht des anderen Staates überhaupt steuerpflichtig ist oder nicht, spielt für diese Einordnung keine Rolle. Ein deutsches Besteuerungsrecht wäre nur dann gegeben, wenn es sich bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit um eine Vergütung für eine im Inland konkret ausgeübte Tätigkeit handelt, was jedoch nach Auffassung der Richter bei Abfindungen anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gerade nicht der Fall ist.

Hintergrund für diesen Streit ist § 49 EStG, wonach eine Abfindung grundsätzlich zu den beschränkt steuerpflichtigen Einkünften gehört, wenn sie nach dem Auslandsumzug ausbezahlt wird. Der dortige Katalog listet nämlich Entschädigung auf, die für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber gezahlt werden, von dem zuvor im Inland steuerpflichtige Einkünfte bezogen wurden.

Die Abfindung unterliegt jedoch nicht mehr der inländischen Besteuerung, wenn das Deutschland insoweit nach innerstaatlichem Recht zustehende Besteuerungsrecht durch ein DBA beschränkt ist.

Hintergrund: Nach seiner Kündigung im Januar 2005 schloss der Kläger mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag. Darin wurde eine Abfindung von 1,45 Mio Euro vereinbart. Die Abfindung wurde dem zusammen mit einer Sondervergütung erst im März 2006  ausbezahlt. Das Finanzamt berücksichtigte beide Beträge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Jahres 2006. Der Kläger wandte ein, er habe zum 29.9.2005 seinen Wohnsitz in Deutschland aufgegeben und sei nach Österreich gezogen.

Weitere News zum Thema

  • Steuerfreie Sachbezüge: BFH zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

    [] Der BFH beschäftigte sich mit der Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch Arbeitgeber. Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG erheblich: Danach sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. mehr

  • Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

    [] Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. mehr

  • Firmenwagen: Privatnutzung darf trotz Nutzungsverbot angenommen werden

    [] Bei einem Gesellschafter ist die auf den Beweis des ersten Anscheins gestützte Annahme, er habe einen ihm zur Verfügung stehenden Dienst-Pkw privat genutzt, auch dann möglich, wenn formal ein Nutzungsverbot zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden ist. Dies hat das FG Hamburg entschieden. mehr

  • Wenn das Finanzamt ehrliche Angaben von Arbeitnehmern ignoriert...

    [] Ein Finanzamt übernahm die elektronisch übermittelten Lohndaten eines Arbeitnehmers, der aber einen anderen Arbeitslohn in seiner Steuererklärung erklärt hatte. Wenn das dem Finanzamt später irgendwann auffällt, ist es zu spät: Ändern nicht mehr möglich, sagt der BFH. mehr

  • Wenn Kollegenstreit auf dem Weg zur Arbeit eskaliert

    [] Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit einem Kollegen gemeinsam zur Arbeit. Dann gibt es Streit. Und es wird handgreiflich. Klar: Das wird Ihnen so hoffentlich wohl niemals passieren. Doch wenn sich so etwas ereignen sollte: Bei Verletzungsfolgen kann ggf. die Berufsgenossenschaft eintreten. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 22.11.2017 (Az. L 1 U 1277/17). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.