Grundsicherung 2021: viele Rentner haben Leistungsanspruch
Seit dem 1.1.2021 gelten bei der Grundsicherung höhere Regelsätze. Betroffene Senioren haben nun vielfach Anspruch auf einen zusätzlichen Rentenfreibetrag.

Grundsicherung 2021: viele Rentner haben Leistungsanspruch

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Seit dem 1.1.2021 gelten bei der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung höhere Regelsätze. Das Gleiche gilt auch für Hartz IV. Für viele Senioren dürften die neuen Sätze dieses Mal von besonderem Interesse sein, denn ebenfalls seit dem 1.1.2021 haben die Betroffenen vielfach Anspruch auf einen zusätzlichen Rentenfreibetrag in Höhe von bis zu 223,– €. Bei Ehepaaren kommen bis zu 446,– € zusammen. Hierdurch erhalten viele Senioren erstmals einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter.

Neue Regelsätze für Grundsicherung und Grundrente

Die Regelsätze in der Grundsicherung sind zum 1.1.2021 gestiegen. Alleinstehende Erwachsene bekommen jetzt 446,– € monatlich, das sind 14,– € mehr als bisher. Für Ehepaare und Paare, die eheähnlich leben, stieg der Gesamtbedarf auf 802,– € (plus 24,– €). Besonders stark stieg der Regelsatz für Kinder von 14 bis 17 Jahren, nämlich um 45,– € auf dann 373,– €. Auch für bis zu maximal fünfjährige Kinder gab es einen deutlichen Aufschlag. Für sechs- bis 13-jährige Kinder stieg der Regelbedarf geringfügig auf 309,– €.

Diese Erhöhung kommt u.a. dadurch zustande, dass nun auch Handykosten bei der Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes berücksichtigt werden. Bislang ist im Regelbedarf nur eine Doppelflatrate für Festnetztelefon und Internet eingerechnet.

Der komplette Leistungsanspruch der Betroffenen errechnet sich – vereinfacht – folgendermaßen: Als Bedarf wird die Summe der Regelsätze und der Unterkunftskosten anerkannt. Wenn in München beispielsweise ein Alleinstehender monatlich 700,– € Miete zahlt (was angesichts des dortigen Mietniveaus als angemessen gilt), beträgt sein monatlicher Bedarf (700,– € + 446,– € =) 1.146,– €. Liegt sein Einkommen unter diesem Betrag, so wird der Differenzbetrag vom Sozialamt als Grundsicherungs-Zuschuss gewährt.

Wer Anrecht auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat, ist in SGB XII geregelt. Etwas mehr als die Hälfte der Grundsicherungs-Empfänger (561.969 Personen) waren im Dezember 2019 Senioren, die die Regelaltersgrenze bereits erreicht oder überschritten hatten. Bei ihnen reichen die sonstigen Alterseinkünfte schlicht nicht, um ein auskömmliches Leben zu sichern. Viele der Betroffenen sind sogar Freiberufler, die überhaupt nicht oder kaum in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Weit mehr Senioren mit Anspruch auf Grundsicherung ab 2021

Am 1.1.2021 stieg die Anzahl der Senioren, die Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben, drastisch an. Der Grund dafür liegt nicht in einer plötzlich ansteigenden Altersarmut. Vielmehr gilt seit dem 1.1.2021 ein neuer Freibetrag für Bezieher der gesetzlichen Altersrente.

Dieser Freibetrag gilt nach dem Grundrentengesetz für alle Altersrentner, die 33 Jahre an sogenannten Grundrentenzeiten nachweisen können. Dazu zählen Pflichtbeitragszeiten für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit, also auch eine Pflichtversicherung auf Antrag, Berücksichtigungszeiten (Kinderberücksichtigungszeiten bis zehn Jahre), Pflegeberücksichtigungszeiten, Kindererziehungszeiten, Wehrdienstzeiten, Zeiten der Pflege naher Angehöriger, soweit diese rentenversicherungspflichtig sind, Zeiten des Bezugs von Krankengeld und Zeiten des Bezugs von Insolvenzgeld.

Wer die geforderten 33 Jahre nachweisen kann, hat in den meisten Fällen Anspruch auf einen Rentenfreibetrag in Höhe von (maximal) 223,– €.

Anspruch auf Grundsicherung ≠ Anspruch auf Grundrente

Einen Anspruch auf die Grundrente müssen die Betroffenen nicht haben. Sie müssen lediglich 33 Jahre an Grundrentenzeiten nachweisen. Wird dieser Nachweis geführt, gelten von einer Altersrente in Höhe von 500,– € brutto monatlich beispielsweise nur 280,– € als anrechenbar. Folge: Der Grundsicherungsanspruch steigt um 220,– €.

Wie genau der Nachweis der erforderlichen Grundrentenzeiten ab 2021 erfolgen soll, steht derzeit noch nicht fest. Die Schwierigkeit liegt darin, dass sich die Bearbeitung der Rentenkonten der Bestandsrentner, die nun erfolgen muss, um den Anspruch auf die neue Grundrente festzustellen, bis Ende 2022 hinziehen kann. Anspruch auf den neuen Rentenfreibetrag besteht jedoch bereits seit dem 1.1.2021.

MS

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