Bundessozialgericht: Neues günstiges Urteil im Betriebsrentenstreit

 - 

Rentner, die gesetzlich krankenversichert sind, ärgern sich insbesondere beim Blick auf die Auszahlung ihrer Betriebsrente(n). Immerhin gehen im Schnitt rund 18 % der Rente an die Kranken- und Pflegeversicherung. Beim Versorgungswerks der Presse ist das anders.

Grundlage hierfür ist § 229 SGB V. Danach sind Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung beitragspflichtige Einnahmen. Doch immer wieder wird darum gestritten: Welche Renten zählen denn eigentlich als Betriebsrenten? Denn klar ist: Betriebsrenten sind eigentlich eine Form der privaten Altersversicherung unter betrieblichem Dach. Die Grenzen zur reinen privaten Altersversicherung sind damit fließend.

Das Bundessozialgericht hat am 10.10.2017 eine Entscheidung getroffen, die für die klagenden Rentenbezieher Gold wert ist. Das Gericht befand: Die Beteiligung des Versorgungswerks der Presse macht die Versicherungsleistungen weder zu Renten einer für Angehörige bestimmter Berufe errichteten Versicherungs- und Versorgungseinrichtung noch zu Renten der betrieblichen Altersversorgung.

Das Versorgungswerk der Presse organisiere keine betriebliche Altersversorgung, sondern sei lediglich vermittelnd – im weiteren Sinne – tätig. Unternehmen, die zugunsten ihrer Mitglieder lediglich mit privaten Versicherungsunternehmen kooperieren und Rahmenvereinbarungen mit diesen abschließen, um für ihre Mitglieder – gerade auch im Bereich des freiwilligen Versicherungsgeschäfts – günstige Gruppentarife zu erreichen, seien auch keine Versorgungseinrichtungen im Sinne des Beitragsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung.

Beides gelte auch, wenn das Unternehmen – wie vorliegend das Versorgungswerk der Presse – den gesamten Geschäfts- und Zahlungsverkehr zwischen den Versicherungsgesellschaften und den Versicherungsnehmern durchführt, ohne selbst Gläubiger oder Schuldner aus den abgeschlossenen Versicherungsverträgen zu werden.

Klar ist damit: Versicherungsleistungen aus dem Versorgungswerk der Presse gelten als Bezüge aus einer privaten Versicherung und sind damit bei pflichtversicherten Rentnern beitragsfrei. Dem hier klagenden Lokalredakteur werden durch das BSG-Urteil wohl etliche Tausend Euro Beitragszahlungen erspart bleiben.

Nach diesem Urteil wird nach den vom Bundessozialgericht vorgegebenen Kriterien zu prüfen sein, ob vergleichbare Versorgungseinrichtungen eher als betrieblich oder eher als privat anzusehen sind (Az. B 12 KR 2/16 R).

Weitere News zum Thema
  • [] Wer seit 2019 eine neue Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommt, erhält zum Teil deutlich mehr, als er nach dem vorher geltenden Recht bekommen hätte. Dafür sorgen u.a. die 2018 im Rahmen des Rentenpakts beschlossenen Leistungsverbesserungen. Die Mehrheit der Erwerbsminderungsrentner, also diejenigen, die 2018 bereits Rente bezogen hatten, gingen bei der Reform der Erwerbsminderungsrente dagegen leer aus. Bei ihnen blieb es beim bestehenden Berechnungsverfahren. Das Bundessozialgericht hat am 13.11.2020 eine von den Sozialverbänden VdK und SoVD unterstützte Musterklage hiergegen angenommen. mehr

  • [] Zum 1.7.2021 werden die Renten erhöht – dieses Jahr allerdings nur im Osten. Heute hat der Bundesrat dem Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums zugestimmt: Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die  Rentenanpassung aus. Im Osten wird es 0,72 Prozent mehr geben, im Westen wird die Rente dieses Jahr nicht erhöht. mehr

  • [] Neben dem neuen Rentenfreibetrag, der Betroffenen ein Grundsicherungsplus von bis zu 223,– € pro Person bringt, gibt es auch einen – wenig bekannten –, bereits seit 2018 geltenden Grundsicherungsfreibetrag für Privatrenten. Dieser alte Freibetrag kann genauso hoch sein wie der neue Rentenfreibetrag. Die Freibeträge werden nicht miteinander verrechnet, können also eine zweifache Aufstockung der Grundsicherung im Alter bringen. mehr

  • [] Durch neue Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter erhalten viele Rentner erstmals Anspruch auf diese Sozialleistung. Freilich kommt es neben dem Einkommen auch auf das Vermögen an. Ein Überblick über die aktuellen Regelungen. mehr

Weitere News zum Thema