Bundessozialgericht: Neues günstiges Urteil im Betriebsrentenstreit

 - 

Rentner, die gesetzlich krankenversichert sind, ärgern sich insbesondere beim Blick auf die Auszahlung ihrer Betriebsrente(n). Immerhin gehen im Schnitt rund 18 % der Rente an die Kranken- und Pflegeversicherung. Beim Versorgungswerks der Presse ist das anders.

Grundlage hierfür ist § 229 SGB V. Danach sind Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung beitragspflichtige Einnahmen. Doch immer wieder wird darum gestritten: Welche Renten zählen denn eigentlich als Betriebsrenten? Denn klar ist: Betriebsrenten sind eigentlich eine Form der privaten Altersversicherung unter betrieblichem Dach. Die Grenzen zur reinen privaten Altersversicherung sind damit fließend.

Das Bundessozialgericht hat am 10.10.2017 eine Entscheidung getroffen, die für die klagenden Rentenbezieher Gold wert ist. Das Gericht befand: Die Beteiligung des Versorgungswerks der Presse macht die Versicherungsleistungen weder zu Renten einer für Angehörige bestimmter Berufe errichteten Versicherungs- und Versorgungseinrichtung noch zu Renten der betrieblichen Altersversorgung.

Das Versorgungswerk der Presse organisiere keine betriebliche Altersversorgung, sondern sei lediglich vermittelnd – im weiteren Sinne – tätig. Unternehmen, die zugunsten ihrer Mitglieder lediglich mit privaten Versicherungsunternehmen kooperieren und Rahmenvereinbarungen mit diesen abschließen, um für ihre Mitglieder – gerade auch im Bereich des freiwilligen Versicherungsgeschäfts – günstige Gruppentarife zu erreichen, seien auch keine Versorgungseinrichtungen im Sinne des Beitragsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung.

Beides gelte auch, wenn das Unternehmen – wie vorliegend das Versorgungswerk der Presse – den gesamten Geschäfts- und Zahlungsverkehr zwischen den Versicherungsgesellschaften und den Versicherungsnehmern durchführt, ohne selbst Gläubiger oder Schuldner aus den abgeschlossenen Versicherungsverträgen zu werden.

Klar ist damit: Versicherungsleistungen aus dem Versorgungswerk der Presse gelten als Bezüge aus einer privaten Versicherung und sind damit bei pflichtversicherten Rentnern beitragsfrei. Dem hier klagenden Lokalredakteur werden durch das BSG-Urteil wohl etliche Tausend Euro Beitragszahlungen erspart bleiben.

Nach diesem Urteil wird nach den vom Bundessozialgericht vorgegebenen Kriterien zu prüfen sein, ob vergleichbare Versorgungseinrichtungen eher als betrieblich oder eher als privat anzusehen sind (Az. B 12 KR 2/16 R).

Weitere News zum Thema

  • BSG: Zweijährige Mütterrente verfassungskonform

    [] Die Mütterrente für erziehende Elternteile, deren Kind vor 1992 geboren wurde, wurde ausgebaut. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Entscheidung zur Mütterrente-Regelung vom Juli 2014 getroffen. mehr

  • Solarstrom kann Rente mindern

    [] Der Klimawandel macht allem Anschein nach in Deutschland Solarstromanlagen profitabler. Wer eine solche Anlage betreibt, sollte allerdings auch Nebenwirkungen auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung im Blick haben. mehr

  • Internet-Rechner zu Flexi-Rente und Hinzuverdienst

    [] Die Kombination von Teilzeitbeschäftigung und (Teil-)Rente ist seit dem 1.7.2017 für viele ältere Arbeitnehmer attraktiver. Die Rente wird dabei anteilmäßig gemindert, wenn der kalenderjährliche Hinzuverdienst über 6.300,– € brutto steigt. mehr

  • EuGH: Befristung bei Rentnern rechtens

    [] Die Grenzen zwischen Arbeit und Ruhestand werden in Deutschland zunehmend durchlässiger. Damit stellen sich auch häufiger Fragen zur rechtlichen Situation von Senior-Arbeitnehmern. Der Europäische Gerichtshof hatte sich am 28.2.2018 mit der Frage zu beschäftigen, ob es rechtens ist, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber nach Erreichen der regulären Altersgrenze befristet beschäftigt werden dürfen. Der EuGH befand: Die Befristung ist zulässig (Az. C-46/17). mehr

  • Ehepartner zu jung? Keine Betriebsrente!

    [] Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.2.2018 hat für die Altersvorsorge vieler Ehepaare eine große Bedeutung: Zahlreiche Unternehmen bieten keine betriebliche Altersversorgung an. Und wenn eine solche Versorgung vorgesehen ist, muss sie nicht unbedingt eine Absicherung für Hinterbliebene einschließen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.