Ehrenamt: Gesetzlicher Unfallschutz auch bei repräsentativer Veranstaltung

Ehrenamt: Gesetzlicher Unfallschutz auch bei repräsentativer Veranstaltung

 - 

Das kann jeden treffen: ein schwerer Unfall, ohne jedes eigene Verschulden, verursacht durch einen Autofahrer, der am Steuer kurzzeitig eingeschlafen war (Sekundenschlaf) – fünf Schwerverletzte, ein Toter. 

Vor dem Landessozialgericht wurde nicht über den Unfall selbst gestritten, sondern darüber, ob der klagende DRK-Ortsvorsitzende, der als eines der Unfallopfer den Wagen gelenkt hatte, bei der Fahrt unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.

Er war nämlich auf dem Weg zu einer Veranstaltung eines benachbarten DRK-Ortsverbandes gewesen. Die Teilnahme hieran gehörte nicht zu seinen satzungsmäßigen Pflichtaufgaben, vielmehr nahm er freiwillig hieran teil.

Aus diesem Grund sah der gesetzliche Unfallversicherer dieses Ereignis nicht als versicherten Wegeunfall an.

Versicherter Wegeunfall oder nicht?

Hiergegen legte der DRK-Ortsvorsitzende Widerspruch und Klage ein. Er sah sich als moralisch verpflichtet an, an der Versammlung der Nachbar-Gliederung teilzunehmen und dort ein Grußwort zu sprechen. Das entsprach auch den jahrelangen Gepflogenheiten. 

Das Sozialgericht Freiburg und das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigten die Position des DRK-Ortsvorsitzenden und sahen den Unfall als versicherten Wegeunfall an (Az. L 10 U 4485/18).

Unfallschutz im Ehrenamt

Generell sind nach SGB VII "Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind", gesetzlich unfallversichert (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB V). Der Unfallversicherungsschutz erstreckt sich auch auf Wegeunfälle.

Das gilt, wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits 1985 entschieden hat, immer dann, wenn die Tätigkeit "in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt" (Az. 2 RU 10/84).

Geschützt ist danach der gesamte Aufgabenbereich des jeweiligen Unternehmens einschließlich der organisatorischen, administrativen, sozialen bzw. vereinsrechtlichen Belange und der Tätigkeiten, die wesentlich der Öffentlichkeitsarbeit dienen, wie das BSG 1990 bekräftigte (Az. 2 RU 27/90).

Nach diesen Maßstäben stand die Fahrt des Ortsvereinsvorsitzenden zum Nachbarverein unter dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, befand das Landessozialgericht.

Wichtig allerdings: Das Urteil bezieht sich nur auf den Ortsvereinsvorsitzenden selbst – und nicht auf die ebenfalls verunfallten (normalen) DRK-Mitglieder, die ihn begleitet haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die gesetzliche Unfallversicherung hat hiergegen Revision eingelegt, die beim BSG unter dem Aktenzeichen B 2 U 14/20 R geführt wird.

(MS)

Weitere News zum Thema
  • [] Scheinrenditen aus Schneeballsystemen müssen nicht versteuert werden – das gilt jedenfalls dann, wenn der Betrüger die Kapitalertragsteuer einbehalten, aber nicht an das Finanzamt abgeführt hat. Das geht aus einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. mehr

  • [] Wer – etwa bei einer geselligen Veranstaltung – beabsichtigt, auch Alkohol zu sich zu nehmen, tut gut daran, nicht mit seinem Auto anzureisen. Stattdessen kann es sich anbieten, das Fahrrad zu nutzen, denn hier gelten in Sachen Alkohol deutlich laxere Regeln. Wer allerdings mit einem Blutalkoholgehalt von über 1,6 Promille das Fahrrad nutzt, kann mit harten Konsequenzen rechnen. Gegebenenfalls droht sogar ein Fahrrad-Fahrverbot. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße mit Urteil vom 12.8.2020 (Az. 1 K 48/20.NW). mehr

  • [] Ein Auffahrunfall verursacht mit einem Blutalkoholpegel von 2,09 Promille – das ist eigentlich ein klassischer Fall für einen Führerscheinentzug. Doch das Amtsgericht Frankfurt beließ es bei einer Geldstrafe. Der Betroffene wurde nur zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen zu je 50,– € verurteilt. Das Urteil zeigt, wie in solchen Fällen unter Umständen der Führerscheinentzug abgewendet werden kann (Az. 906 Cs - 422 Js 3755/19). mehr

  • [] In diesem Jahr ist es bereits zu einem kräftigen Preisanstieg gekommen. Nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte die Inflation hierzulande kurzfristig die Marke von drei Prozent überschreiten. Davor warnte am 11.5.2021 EZB-Direktorin Isabel Schnabel. mehr

  • [] Im Fall, über den das Amtsgericht Frankfurt/Main am 11.8.2020 entschieden hat, hatte ein Kunde eine Italienreise wegen der Corona-Gefahr storniert. Eine offizielle Reisewarnung bestand zum Stornierungszeitpunkt noch nicht. Dennoch muss der Veranstalter den kompletten Preis zurückzahlen (Az. 32 C 2136/20 (18)). mehr

Weitere News zum Thema