Kostendämpfungspauschale

An Beamte gezahlte Beihilfen (z.B. Beihilfen für Krankheitskosten) können in einigen Bundesländern für jedes Kalenderjahr um eine Kostendämpfungspauschale gekürzt werden. Folgende Beihilfen sind von der Kürzung ausgenommen:

– nicht in Anspruch genommenes Tagegeld nach § 15 Absatz 4 BVO

– Pflegeleistungen nach § 9 Absatz 3 bis 7 BVO

– Geburtspauschale nach § 11 Absatz 2 BVO

Beihilfen für Beamte der Besoldungsgruppe A 1 bis A 5 und Waise unterliegen keiner Kürzung durch die Kostendämpfungspauschale.

Die Höhe der Kostendämfungspauschale ist von der Besoldungsgruppe des Beamten abhängig. In der Regel beträgt die Kostendämpfungspauschale zwischen 150 € und 750 €. Bei einer Teilzeitbeschäftigung vermindert sie sich in Abhängigkeit von der Arbeitszeit.