News & Ratgeber Radfahren ohne Helm: weniger Schmerzensgeld? [22.05.2021] … Wer keinen Helm trägt, verstößt nicht gegen geltendes Recht, sondern nimmt freiwillig ein größeres Risiko auf sich. In einem Gerichtsprozess ging es darum, ob dieses risikoreichere Verhalten im Falle eines Unfalls Folgen für den Schadensersatz hat. Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) befand am 20.8.2020: So außerordentlich gefährlich ist Fahrradfahren zumindest im Alltag auch wieder nicht (Az. 13 U 1187/20). Ergo: Trotz des Helmverzichts mindert sich der Schadensersatz im Falle eines Unfalls nicht …Ansehen
News & Ratgeber 401(k) pension plan: Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen [18.05.2021] … Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan »401(k) pension plan« sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Das hat der BFH entschieden. Was bedeutet das für die Besteuerung? Für die Einkommensteuer bedeutet das: Wenn der Steuerpflichtige während der Ansparphase in Deutschland nicht steuerpflichtig war, muss er den Unterschiedsbetrag zwischen der Kapitalauszahlung und den Einzahlungen versteuern ( § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG ). War er hingegen in der Ansparphase …Ansehen
News & Ratgeber Keine Steuer auf Scheinrenditen aus Schneeballsystemen [17.05.2021] … Scheinrenditen aus Schneeballsystemen müssen nicht versteuert werden – das gilt jedenfalls dann, wenn der Betrüger die Kapitalertragsteuer einbehalten, aber nicht an das Finanzamt abgeführt hat. Das geht aus einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Wir behalten in der folgenden Beschreibung des Sachverhalts die Namensabkürzungen des BFH bei – wenn Sie sich das Urteil komplett durchlesen möchten, können Sie dies hier auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs kostenlos tun …Ansehen
News & Ratgeber Alkohol am Lenker: harte Strafen drohen [16.05.2021] … Wer – etwa bei einer geselligen Veranstaltung – beabsichtigt, auch Alkohol zu sich zu nehmen, tut gut daran, nicht mit seinem Auto anzureisen. Stattdessen kann es sich anbieten, das Fahrrad zu nutzen, denn hier gelten in Sachen Alkohol deutlich laxere Regeln. Wer allerdings mit einem Blutalkoholgehalt von über 1,6 Promille das Fahrrad nutzt, kann mit harten Konsequenzen rechnen. Gegebenenfalls droht sogar ein Fahrrad-Fahrverbot. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Verwaltungsgericht Neustadt …Ansehen
News & Ratgeber Alkohol am Steuer: mit tätiger Reue Fahrverbot abwenden [15.05.2021] … Ein Auffahrunfall verursacht mit einem Blutalkoholpegel von 2,09 Promille – das ist eigentlich ein klassischer Fall für einen Führerscheinentzug. Doch das Amtsgericht Frankfurt beließ es bei einer Geldstrafe. Der Betroffene wurde nur zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen zu je 50,– € verurteilt. Das Urteil zeigt, wie in solchen Fällen unter Umständen der Führerscheinentzug abgewendet werden kann (Az. 906 Cs - 422 Js 3755/19). In seinem Urteil nutzte das Amtsgericht den (geringen) Spielraum …Ansehen
News & Ratgeber 12. Mai: Heute ist der Internationale Tag der Pflege / der Pflegenden [12.05.2021] … Der Internationale Tag der Pflege (auch: Tag der Pflegenden, früher: Internationaler Tag der Krankenschwestern, englisch: International Nurses Day) wird jedes Jahr am 12. Mai begangen und erinnert an den Geburtstag von Florence Nightingale. Wir nehmen den Tag zum Anlass, um über das Thema Pflegebonus zu sprechen und darüber, welche Hilfen Pflegenden zustehen, die privat Angehörige oder Freunde pflegen. Während der Corona-Pandemie erfahren Pflegende viel Aufmerksamkeit, Anerkennung und Wertschätzung …Ansehen
News & Ratgeber Firmenwagen: Auch beim Fahrtenbuch darf geschätzt werden [12.05.2021] … Der zu versteuernde geldwerte Vorteil eines Firmenwagens kann mit der pauschalen 1%-Methode oder mit einem Fahrtenbuch ermittelt werden. Für das Fahrtenbuch gelten dabei sehr strenge Voraussetzungen. Das FG München beschäftigte sich mit einem Fall, in dem gar nicht alle Voraussetzungen erfüllt werden konnten – und entschied im Sinne der Steuerzahler. Kostenloser Firmenwagen-Rechner: Ermitteln Sie hier den geldwerten Vorteil Ihres Firmenwagens! Eine GmbH hatte ihren Mitarbeitern Firmenwagen überlassen …Ansehen
News & Ratgeber Einkommensteuer: Kleingarten kann Spekulationsobjekt sein [11.05.2021] … Wird ein Grundstück weniger als 10 Jahre nach dem Kauf wieder verkauft, muss der Gewinn versteuert werden. Ausnahme: Das Gebäude auf dem Grundstück wurde ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Das wurde im hier entschiedenen Fall zwar gemacht, war aber eigentlich gar nicht erlaubt. Was bedeutet das für die Steuerpflicht? Der Kläger hatte »das Recht auf alleinige und ausschließliche Nutzung der Parzellen Nrn. 12 und 13« in einer Kleingartenanlage erworben. Die Parzellen waren verbunden und …Ansehen
News & Ratgeber Hausboot als »Ferienhaus«: Abschreibung über 30 Jahre [10.05.2021] … Das Angebot an Ferienwohnungen und Ferienhäusern ist groß – wer aus der Masse an Vermietern herausstechen will, bietet ein Hausboot an. Wie ein als Urlaubsunterkunft vermietetes Hausboot abgeschrieben wird, erklärt das FG Düsseldorf. Im entschiedenen Fall ging es um ein festverankertes Hausboot, das an Urlauber vermietet wurde. Das Boot konnte beheizt und ganzjährig genutzt werden. Die Vermieterin gab in ihren Steuererklärungen gewerbliche Einkünfte mit der Begründung an, die von ihr durchgeführte …Ansehen
News & Ratgeber Rückzahlung des Reisepreises bei vorsorglicher Stornierung [09.05.2021] … Im Fall, über den das Amtsgericht Frankfurt/Main am 11.8.2020 entschieden hat, hatte ein Kunde eine Italienreise wegen der Corona-Gefahr storniert. Eine offizielle Reisewarnung bestand zum Stornierungszeitpunkt noch nicht. Dennoch muss der Veranstalter den kompletten Preis zurückzahlen (Az. 32 C 2136/20 (18)). Verhandelt wurde über die Klage eines Mannes, der eine am 14.4.2020 beginnende Pauschalreise auf die im Golf von Neapel liegende Insel Ischia gebucht hatte. Als sich die Meldungen über die …Ansehen