News & Ratgeber Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten [16.11.2020] … Verluste aus »Open-End-Knock-Out«-Produkten konnten in der Steuererklärung 2008 als negative Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften und nach der Einführung der Abgeltungsteuer (hier also in den Streitjahren 2009 bis 2011) als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 EStG 2009 zu berücksichtigt werden. Das hat der BFH entschieden. Die Richter erklärten, bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der – allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle begrenzten …Ansehen
News & Ratgeber Corona als Berufskrankheit anerkannt [15.11.2020] … Immer mehr Puzzle-Stücke vervollständigen unser Wissen über das COVID-19-Virus. So wird zunehmend klar, dass diese Virusinfektion in manchen Fällen auch gesundheitliche Dauerfolgen hat. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Erkrankung für Versicherte, die im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt waren, als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Bei den …Ansehen
News & Ratgeber Bei Vorerkrankungen kann Unfallkasse Leistung kürzen [14.11.2020] … Ältere Arbeitnehmer – so auch der Handwerker, über dessen Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt wurde – haben häufig bereits altersentsprechende gesundheitliche Einschränkungen. Unter Bezug auf diesen alterstypischen Verschleiß kann eine private Unfallversicherung nicht pauschal die Haftung für einen Unfallschaden verneinen. Anders sieht es aus, wenn Vorverletzungen nachweisbar wesentlich für einen Unfallverlauf waren, befand der BGH in einer Entscheidung vom 22.1.2020. Eine Klausel in …Ansehen
News & Ratgeber Außerordentliche Wirtschaftshilfe November: Das sind die Details [13.11.2020] … Mit der »außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020« werden Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen unterstützt, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Das BMF hat Details und Bedingungen der Hilfen veröffentlicht. Am 12.11.2020 teilte das Bundesfinanzministerium in einer Pressemitteilung zum Verfahren der Abschlagszahlung bei der Novemberhilfe mit: Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte: Soloselbständige …Ansehen
News & Ratgeber Auch Achtjährige haften für Unfallfolgen [08.11.2020] … Ein achtjähriges Mädchen schaut beim Radfahren überall hin – am meisten zu den Eltern, die nur 20 Meter hinter ihm gehen, aber eben nicht nach vorne. Eine Fußgängerin muss ausweichen und verletzt sich. Wer ist schuld? Das Kind, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Celle am 19.2.2020 fest. Glück für die Eltern: Sie sind haftpflichtversichert (Az. 14 U 69/19). "Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr", überschreibt das OLG seine Presseerklärung. Das lässt Grundsätzliches erwarten …Ansehen
News & Ratgeber Unfall in Hobbywerkstatt: Privathaftpflicht zahlt [07.11.2020] … Das Basteln an Autos ist ein weitverbreitetes Hobby, wobei es teilweise auch um Oldtimer geht. Dieser Feststellung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg wird man wohl kaum widersprechen können. Klar ist auch: Bei dieser Bastelei kann es zu Unfällen kommen. Im Fall, mit dem sich das OLG befasste, war es sogar ein tödlicher Unfall, der sich beim Hantieren mit dem Gastank eines Autos ereignete. Bei der Explosion, die geschah, als der Versicherte einen Gastank entleerte, kam nicht nur er selbst ums Leben …Ansehen
News & Ratgeber Umgangsrecht: Prozesskosten nicht abziehbar [05.11.2020] … Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit können nicht als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung abgezogen werden, entschied der BFH. Konkret ging es im entschiedenen Fall um ein Kind, das kurz nach der Geburt von der Mutter in deren Heimatland in Südamerika verbracht wurde. Der Vater versuchte, seine Tochter mittels des Verfahrens zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung nach Deutschland zurückzuholen. Dafür entstanden …Ansehen
News & Ratgeber Männer: Das schwache Geschlecht? [03.11.2020] … Am heutigen Weltmännertag sollten sich alle Männer ihrer Gesundheit bewusst werden, da sie offensichtlich in dieser Hinsicht das schwächere Geschlecht sind. Männer leben ungesünder und sterben früher als Frauen, denn Männer neigen eher zu Süchten und Risikoverhalten und machen nicht ausreichend lange Sport. Männer leben im Durchschnitt ungesünder und sterben früher als Frauen. Das geht aus einem Bericht des Robert-Koch-Instituts zur gesundheitlichen Lage der Männer in Deutschland hervor, den die …Ansehen
News & Ratgeber Neu bei Steuertipps: Muster- und Formularhandbücher [02.11.2020] … Ein Set mit allen Formularen, Mustern, Musterformulierungen und Anträgen, die Sie brauchen? Für Pflegende und Gepflegte, Vermieter, Vereinsmitglieder und alle, die sich mit dem Thema Nachlass und Testament-Erstellung beschäftigen, haben wir jetzt etwas Neues: unsere Assistenten-Reihe. Der Pflegeassistent begleitet Sie bei den mit einem Pflegefall zusammenhängenden Formalitäten und gibt Hilfestellung bei der praktischen Umsetzung Ihrer Rechte und Ansprüche bei der Pflege. Mit Musterverträgen …Ansehen
News & Ratgeber Klage, weil Kfz-Versicherer nicht antwortete [01.11.2020] … Lässt ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Unfall mehrere Schreiben des Vertreters des Geschädigten unbeantwortet, gibt er (berechtigten) Anlass zur Einreichung einer Klage. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 W 37/19). Verhandelt wurde in Karlsruhe nicht etwa über die Schuldfrage. Es war eindeutig und zweifelsfrei, wer die Schuld an einem Verkehrsunfall hatte, der sich Mitte Januar 2019 im Schwarzwald ereignete. Vielmehr wurde in Karlsruhe über die Regeln verhandelt, die für …Ansehen