Schadensersatz mit oder ohne Umsatzsteuer?

 - 

Wenn wegen Mängeln an einem Bauwerk Schadensersatz geleistet wird, kann entweder der Nettobetrag oder der Bruttobetrag zu zahlen sein. Lesen Sie hier, worauf es ankommt.

Ob der Schadensersatz mit oder ohne Umsatzsteuer geleistet wird, hängt davon ab, ob der Schaden bereits beseitigt wurde:

  • Ist der Mangel behoben und damit auch die Umsatzsteuer für diese Arbeiten bereits angefallen, wird der Bruttobetrag angesetzt.
  • Soll der Schaden erst später beseitigt werden, ist der Nettobetrag fällig.

Dies entschied der BGH in folgendem Fall:

Die Kläger erwarben von dem Beklagten ein von diesem zu errichtendes Einfamilienhaus. Abnahme und Übergabe erfolgten am 14. Dezember 2002. Das Haus wies bauliche Mängel auf, deren Beseitigung 9.405 Euro netto kosten sollten. Den Betrag verlangten die Kläger vor der Beseitigung von dem Beklagten. Dabei waren sie der Auffassung, ihr Schadensersatzanspruch betrage insgesamt 11.191,95 Euro (9.405 Euro + 19% Umsatzsteuer).

Der BGH weicht damit von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Denn bisher galt:

Der Besteller einer Ware hat die Wahl, ob ein finanzieller Schadensersatz nach dem mangelbedingten Minderwert des Werkes berechnet wird oder nach den Kosten, die für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung erforderlich sind. Letzteres gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Besteller den Mangel tatsächlich beseitigen lässt. Dabei wurde bisher zu den Kosten für die Mängelbeseitigung auch die Umsatzsteuer hinzugerechnet - vorausgesetzt, der Besteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, also vor allem bei Privatpersonen.

Der BGH begründet die neue Beurteilung mit dem Unterschied von werkvertraglichen Schadensersatzansprüchen und Fällen, in denen wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist

Schutzwürdige Interessen des Bestellers sehen die Richter dabei nicht beeinträchtigt. Denn wenn der Besteller den Mangel reparieren lässt und dafür Umsatzsteuer zahlt, bekommt er diese ja weiterhin ersetzt (BGH, Urteil vom 22.07.2010, Az. VII ZR 176/09).

Weitere News zum Thema

  • BGH: Exorbitante Stromrechnung nicht bezahlen

    [] Bei einer Nachforderung vom mehr als 9.000 Euro Heizkosten für eine 94 Quadratmeter große Wohnung darf laut Bundesgerichtshof (BGH) der Stromkunde die Zahlung ausnahmsweise vorläufig verweigern, bis die Rechtmäßigkeit der Forderung geklärt ist. mehr

  • Anliegerbeiträge zum Straßenausbau absetzbar?

    [] Rund um Straßenbau, Erschließungskosten, Anschlusskosten und Straßenlaternen werden Anwohner zur Kasse gebeten. Lassen sich diese Kosten wenigstens im Rahmen der Handwerkerkosten und haushaltsnahen Dienstleistungen in der Steuererklärung angeben? Die Gerichte sind uneins – hier eine Übersicht. mehr

  • Grundstück mit Nießbrauch erworben?

    [] Wer eine Immobilie erwirbt, die mit einem Nießbrauchsrecht belastet ist, kann die Schuldzinsen für die Anschaffungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. mehr

  • Wann sind Container ein Gebäude?

    [] Das FG Hamburg beschäftigte sich mit der Frage, ob nur vorübergehend aufgestellte Container, die für Büro- und Werkstattzwecke genutzt wurden, bei der Grundsteuer als Gebäude zu qualifizieren sind. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.