Abschnitt V 5.2 DA-KG – Antrag eines Berechtigten

(1) ¹Der Antrag auf Kindergeld muss schriftlich gestellt (vgl. § 67 Satz 1 EStG) und unterschrieben werden. ²Die Verwendung eines Vordrucks ist nicht erforderlich, wenn der Antrag alle zur Entscheidung erforderlichen Angaben enthält (vgl. "Antrag auf Kindergeld" und "Anlage Kind zum Kindergeldantrag") und insbesondere alle Unterschriftserfordernisse beachtet wurden. ³Er kann auch mittels Telefax gestellt werden. ⁴Zur Handlungsfähigkeit vgl. V 4.2.

(2) ¹Der Antrag auf Kindergeld ist nach § 67 Satz 1 EStG bei der zuständigen Familienkasse zu stellen (vgl. V 1 und V 2). ²Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts, wonach der Antrag auf Kindergeld auch beim zuständigen Träger oder einer entsprechenden Stelle eines anderen EU- bzw. EWR- oder Vertragsstaates gestellt werden kann, bleiben hiervon unberührt. ³Dem Berechtigten steht es frei, den Antrag auf Kindergeld auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. ⁴Wird Kindergeld rückwirkend beantragt, ist der Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Familienkasse maßgeblich, insbesondere für die Ermittlung des Sechs-Monats-Zeitraums nach § 70 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG (vgl. V 23.4).

(3) ¹Wird der Antrag auf Kindergeld bei einer unzuständigen Behörde gestellt (z. B. bei einer unzuständigen Familienkasse), trägt grundsätzlich der Antragsteller das Risiko der rechtzeitigen Übermittlung an die zuständige Familienkasse. ²Erkennt eine Familienkasse, dass sie für einen bei ihr eingegangenen Antrag auf Kindergeld nicht und welche Familienkasse zuständig ist, hat sie den Antrag auf Kindergeld unverzüglich an diese weiterzuleiten. ³Soweit ein Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse des öffentlichen Dienstes eingeht, aus dem ersichtlich ist, dass einer der Anwendungsfälle des § 72 Abs. 8 EStG (Zuständigkeit bei Anwendung über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften, vgl. V 1.5.2 Abs. 1) vorliegt, ist der Antrag unverzüglich an die zuständige Familienkasse der BA weiterzuleiten. ⁴Wurde im Falle von Satz 2 oder 3 ein Antrag auf Kindergeld an die zuständige Familienkasse weitergeleitet, ist für die Ermittlung des Sechs-Monats-Zeitraums des § 70 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG der Zeitpunkt des Antragseingangs bei der ersten Familienkasse zugrunde zu legen.

(4) ¹Ein neuer Antrag ist nicht erforderlich bei einem Zuständigkeitswechsel (V 3 ist zu beachten) oder wenn sich die Rechtsgrundlage für den Kindergeldanspruch ändert (z. B. vom Steuerrecht zum Sozialrecht oder umgekehrt). ²Wird die Korrektur einer Festsetzung beantragt, stellt dies keinen Neuantrag i. S. v. § 67 EStG dar.

(5) Zum Fehlen der Einverständniserklärung des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten bzw. des anderen im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils siehe A 25.1 Abs. 2.