Abschnitt S 8.1.4 DA-KG – Allgemeines zum Ermittlungsverfahren

(1) ¹Nach dem Legalitätsprinzip (vgl. Nr. 14 AStBV (St) 2020) ist die Familienkasse in den Fällen des § 399 Abs. 1 AO verpflichtet, wegen verfolgbarer Steuerstraftaten im Bereich des steuerlichen Kindergeldes einzuschreiten, wenn dafür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (Anfangsverdacht nach § 152 Abs. 2 StPO). ²Die zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte umschreiben den Verdacht einer Straftat i. S. v. § 160 Abs. 1 StPO. ³Die (nach Aktenlage) vorhandenen Umstände müssen auf die Begehung einer Straftat hindeuten. ⁴Dafür muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit sprechen. ⁵Die Annahme eines Anfangsverdachts ist aber nicht dadurch ausgeschlossen, wenn noch Zweifel an der Begehung einer Straftat bestehen.

(2) ¹Das Ermittlungsverfahren der BuStra-Stelle ist wie dasjenige der Staatsanwaltschaft darauf gerichtet zu klären, ob der Sachverhalt genügend Anlass dafür gibt, die öffentliche Klage zu erheben (§ 400 AO, § 170 Abs. 1 StPO). ²Dies ist der Fall, wenn die Ermittlungen ergeben haben, dass der Beschuldigte einer Steuerstraftat hinreichend verdächtig ist (§§ 203, 408 Abs. 2 StPO). ³Nach dem Ergebnis der Ermittlungen muss also eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch sein.