Abschnitt R 6.2 DA-KG – Rücknahme des Einspruchs

¹Der Einspruchsführer hat die Möglichkeit, seinen Einspruch bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch zurückzunehmen (vgl. § 362 AO). ²Zum Schutz des Einspruchsführers muss die Rücknahme schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift erfolgen. ³Die Schriftform ist auch bei einer Rücknahme durch Telefax gewahrt. ⁴Wird der Einspruch elektronisch zurückgenommen, ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz nicht erforderlich. ⁵Zur Rücknahme des Einspruchs ist der Einspruchsführer oder sein Bevollmächtigter befugt, nicht aber der Hinzugezogene. ⁶Die Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung tritt im Zeitpunkt des Zugangs bei der zuständigen Familienkasse ein. ⁷Die Rücknahme hat den Verlust des eingelegten Einspruchs zur Folge, sie ist in der Rechtsbehelfsliste zu vermerken (vgl. R 1). ⁸Eine bereits erfolgte AdV ist einen Monat nach Eingang der Erklärung über die Rücknahme des Einspruchs zu beenden. ⁹Durch die Rücknahme des Einspruchs wird eine Hinzuziehung hinfällig, der bereits Hinzugezogene ist darüber zu informieren, ¹⁰Innerhalb der Einspruchsfrist kann erneut Einspruch eingelegt werden.