Abschnitt A 2.2.2 DA-KG – Nachweis der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht

(1) ¹Eine Festsetzung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG hat zunächst im Rahmen einer Prognoseentscheidung zu erfolgen. ²Dabei sind die Feststellungen des Finanzamtes zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht grundsätzlich bindend. ³Ist ein Arbeitnehmer ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland in die Steuerklasse II, III, IV oder V eingereiht, kann ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden, dass er unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist (§ 1 Abs. 2 EStG) oder so behandelt wird (§ 1 Abs. 3 EStG); bei Steuerklasse III, IV oder V kann auch davon ausgegangen werden, dass der im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder so behandelt wird. ⁴Der Nachweis kann durch Vorlage einer Lohnabrechnung oder einer Bescheinigung erfolgen, woraus die Lohnsteuerabzugsmerkmale ersichtlich sind. ⁵Bestehen Zweifel am vorgelegten Nachweis, hat die Familienkasse eine vom zuständigen Betriebsstättenfinanzamt für Zwecke des Lohnsteuerabzugs erstellte Bescheinigung anzufordern. ⁶Werden andere inländische Einkünfte als solche aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, hat der Berechtigte eine Bescheinigung vorzulegen, mit der das Finanzamt die Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG bestätigt hat. ⁷Hierfür steht der Vordruck KG 16 zur Verfügung. ⁸Unabhängig davon, dass die Bescheinigung über die unbeschränkte Steuerpflicht regelmäßig für das gesamte Kalenderjahr ausgestellt wird, besteht der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG erzielt (BFH vom 24.10.2012, V R 43/11, BStBl 2013 II S. 491). ⁹Dabei ist unabhängig von der Art der Erwerbstätigkeit auf die Ausübung dieser Tätigkeit abzustellen, nicht aber auf den Zeitpunkt des Zuflusses oder die Gewinnermittlungsart (vgl. BFH vom 14.3.2018, III R 5/17, BStBl II S. 482). ¹⁰Hat die Familienkasse nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalles Zweifel an der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG (insb. den erklärten inländischen Einkünften), kann sie diese, ggf. im Rahmen der behördenübergreifenden Zusammenarbeit, in eigener Zuständigkeit prüfen. ¹¹Kommt die Familienkasse dabei zu einem von den Feststellungen des Finanzamtes abweichenden Ergebnis, hat sie ihre Feststellungen dem Finanzamt mitzuteilen. ¹²Ist keine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht gegeben, wird aber eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland ausgeübt, kann ein Anspruch nach dem BKGG bestehen.

(2) ¹Nach Ablauf des Kalenderjahres ist abschließend zu prüfen, ob der Berechtigte zutreffend nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurde und in welchen Monaten der Berechtigte tatsächlich inländische Einkünfte erzielt hat (z. B. durch Vorlage der Lohnsteuerbescheinigung, Rechnungen über ausgeführte Arbeiten, Kaufverträge über Arbeitsmittel). ²Als Nachweis, dass der Berechtigte vom Finanzamt als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG behandelt wurde, hat er den maßgeblichen Einkommensteuerbescheid vorzulegen. ³Dieser ist für die Familienkasse bindend, sofern er nicht auf falschen Angaben beruht (BFH vom 23.3.2021, III R 11/20, BStBl II S. 682). ⁴Dies gilt auch dann, wenn der Bescheid materiell-rechtliche Fehler aufweist. ⁵Zur Korrektur einer betragsmäßigen Kindergeldfestsetzung bei Wegfall der Anspruchsvoraussetzung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG vgl. V 21.