Abschnitt A 19.6 DA-KG – Leistungen Dritter

(1) ¹Die nicht nach A 19.5 bei der Ermittlung des verfügbaren Nettoeinkommens erfassten finanziellen Mittel des Kindes mit Behinderung sind als Leistungen Dritter zu berücksichtigen. ²Als Leistungen Dritter sind die tatsächlich gezahlten Beträge zu erfassen. ³Kann kein Einzelnachweis über die Leistungen erbracht werden, können für die Bewertung etwaiger Naturalleistungen (z. B. Verpflegung, Unterkunft) die Werte der SvEV als Schätzungsgrundlage verwendet werden (vgl. BFH vom 11.4.2013, III R 24/12, BStBl II S. 866). ⁴Nicht als Leistung Dritter anzusetzen sind Unterhaltsleistungen der Personen, bei denen das Kind berücksichtigt werden kann. ⁵Das gilt auch für Schmerzensgeld (BFH vom 13.4.2016, III R 28/15, BStBl II S. 648).

(2) ¹Bei verheirateten Kindern mit Behinderung und Kindern mit Behinderung in einer Lebenspartnerschaft, die mit dem Ehegatten bzw. Lebenspartner in einem gemeinsamen Haushalt leben, kann für die Ermittlung der Leistungen anstelle des Abs. 1 Satz 2 und 3 unterstellt werden, dass sich die Ehegatten bzw. Lebenspartner das gemeinsame verfügbare Nettoeinkommen teilen. ²Ist das verfügbare Nettoeinkommen des Ehegatten bzw. Lebenspartners höher als das verfügbare Nettoeinkommen des Kindes, ist die Hälfte der Differenz als Leistungen Dritter zu behandeln. ³Verbleibt dem Ehegatten bzw. Lebenspartner des Kindes im betreffenden Kalenderjahr nach Abzug des sich nach Satz 2 ergebenden Betrages nicht ein verfügbares Nettoeinkommen in Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG i. H. v. 9 408 Euro (für 2019: 9 168 Euro, für 2018: 9 000 Euro, für 2017: 8 820 Euro, für 2016: 8 652 Euro), ist der sich nach Satz 2 ergebende Betrag entsprechend zu kürzen.