Besteuerung von Aufstockungsbeträgen zum Transferkurzarbeitergeld

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Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif.

Das entschied das FG Münster und erklärte, der von der Transfer GmbH gezahlte Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld stelle keinen laufenden Arbeitslohn, sondern neben der Abfindungszahlung einen Teil einer begünstigt zu besteuernden Gesamtabfindung dar. Die Aufstockungsbeträge stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit dem beendeten Arbeitsverhältnis, weil der Arbeitnehmer von der Transfer GmbH nicht beschäftigt worden sei. Dementsprechend hätten die Zahlungen keine Gegenleistung für laufend erbrachte, sondern nur für die gegenüber der früheren Arbeitgeberin erbrachten Arbeitsleistungen des Klägers sein können (FG Münster, Urteil vom 15.11.2017, Az. 7 K 2635/16).

Der Fall betraf einen Arbeitnehmer, der mehr als 24 Jahren bei einer Aktiengesellschaft beschäftigt gewesen war. Aufgrund der Stilllegung eines Werks hatte er mit seinem Arbeitgeber und einer Transfer GmbH einen Vertrag geschlossen, nach dem das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der AG gegen die Zahlung einer Abfindung aufgehoben wurde.

Daneben hatte sich die Transfer GmbH zur Übernahme des Arbeitnehmers für ein Jahr verpflichtet, in dem dieser ausschließlich Qualifizierungsmaßnahmen durchlief. Die Transfer GmbH verpflichtete sich ferner zur Zahlung von Zuschüssen zum Transferkurzarbeitergeld, das der Arbeitnehmer von der Bundesagentur für Arbeit erhielt.

Der Arbeitnehmer hatte diese Zuschüsse als Bestandteil einer ermäßigt zu besteuernden Abfindung angesehen, wohingegen das Finanzamt die Aufstockungsbeträge als laufenden Arbeitslohn dem Regelsteuersatz unterwerfen wollte.

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