Ferienwohnung: keine doppelten Rundfunkgebühren

Ferienwohnung: keine doppelten Rundfunkgebühren

 - 

Eigentlich müssen Eigentümer von Neben- und Ferienwohnungen längst keinen doppelten Rundfunkbeitrag mehr zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon am 18.7.2018 entschieden: Wer bereits für seinen Hauptwohnsitz monatlich 17,50 € für den Empfang öffentlich-rechtlicher Radio- und Fernsehprogramme zahlt, braucht das nicht auch noch für die Zweitwohnung (1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17). Doch bisher war es nicht leicht, die Doppelbelastung auch tatsächlich loszuwerden.

Seit November 2019 wurde durch einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am 25.10.2019 der 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen. Dieser wird eigentlich erst im Juni 2020 in Kraft treten. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages für Nebenwohnsitze – ein Kernstück des neuen Staatsvertrags – wurde jedoch bereits zum 1.11.2019 abgeschafft.

Bislang scheiterten Antragsteller, die eine Beitragsbefreiung für den Nebenwohnsitz beantragten, vielfach an den Mühlen der Bürokratie. Denn bisher kam es darauf an, wer wo behördlich gemeldet ist und auf welchen Namen die Erst- und Zweitwohnung beim Rundfunkbeitragsservice angemeldet ist. Da war eben häufig die Hauptwohnung auf den einen und die Nebenwohnung auf den anderen Ehepartner angemeldet. Darauf kommt es seit November letzten Jahres nicht mehr an.

Doch wer nun hofft, dass der Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen – gemeinhin noch immer GEZ genannt – von sich aus aktiv wird, irrt sich. Ohne Antrag läuft gar nichts. Der Antrag kann online gestellt werden unter www.rundfunkbeitrag.de. Hier findet man das Formular "Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung".

Dem Antrag sollte ein Zweitwohnungssteuerbescheid angehängt werden bzw. Meldebescheinigungen, aus denen das Einzugsdatum und die Anmeldung von Haupt- und Nebenwohnung hervorgeht.

Schnelle Antragstellung erforderlich

Die Befreiung für Inhaber von Nebenwohnungen gilt erst ab dem Monat der Antragstellung – und nicht rückwirkend. Hierbei gibt es nur zwei Ausnahmen. Wenn die Befreiungsvoraussetzungen innerhalb der letzten drei Monate erst eingetreten sind, ist für diesen Zeitraum auch rückwirkend eine Befreiung möglich. Dies gilt, wenn die Nebenwohnung erst in diesem Zeitraum bezogen wurde, und wohl auch, wenn die Wohnung bereits vorher bestand, das Paar jedoch in den letzten drei Monaten geheiratet hat.

Darüber hinaus ist die Befreiung rückwirkend bei bereits laufenden Antrags- oder Widerspruchsverfahren möglich.

(MS)

Weitere News zum Thema

  • Vererben für den guten Zweck

    [] Der 5. September ist »Internationaler Tag der Wohltätigkeit«. Wir nehmen dies zum Anlass, weiter zu denken als an Spenden zu Lebzeiten – denn viele Menschen machen sich Gedanken, wie sie auch über ihren Tod hinaus noch Gutes tun können. mehr

  • Unfallschaden: Versicherer muss Spezialuntersuchung zahlen

    [] Kfz-Haftpflichtversicherer beäugen mitunter mit großem Misstrauen, wie hoch der Schaden ist, der durch einen auf den ersten Blick eher kleinen Unfall verursacht worden sein soll. Oft gibt es dann zwar keinen Streit um die Schuldfrage, aber sehr wohl um die zu übernehmenden Reparaturkosten. mehr

  • Keine Entschädigung für Opfer eines Diebs

    [] Ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 6.12.2019 kann für Versicherte Anlass zu einem Blick in die Versicherungsbedingungen ihrer Hausratversicherung sein, denn die Versicherung kann auch für Schäden aufkommen, die durch eine Entwendung von Gegenständen zustande kommen, die man bei einer Urlaubsreise bei sich trägt. mehr

  • Wiedergeburt des Widerrufsjokers?

    [] Ein viel beachtetes Urteil fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 26.3.2020 zum Aktenzeichen C-66/19: Er kassierte die Widerrufsbelehrung einer deutschen Sparkasse, deren Wortlaut mit dem der meisten deutschen Banken und Sparkassen identisch ist. mehr

  • Mietsenkung überprüfen und durchsetzen lassen

    [] Ein Internet-Portal verspricht: "Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Kostenrisiko". Die hinter dem Portal stehende Firma Lexford vermarktet eine Dienstleistung, die an eine Rechtsberatung zumindest angrenzt. Hier handelt es sich um ein legales Geschäftsmodell, das nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 27.11.2019 (Az. VIII ZR 285/18). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.