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  • News

    So muss Ihr Fahrtenbuch aussehen

    - Schon letztes Jahr im November hat der BFH erklärt, dass ein Fahrtenbuch zeitnah in geschlossener Form (also als Buch, nicht als Sammlung von Notizzetteln) geführt werden muss und dass bei der Erstellung mit einem EDV-Programm nachträgliche Änderungen ausgeschlossen sein müssen (BFH, Urteile vom 9.11.2005, Az. VI R 27/05 und VI R 64/04). Jetzt gibt er in einem neuen Urteil weitere Details zum korrekten Fahrtenbuch bekannt (BFH, Urteil vom 16.3.2006, Az. VI R 87/04). Dieses Angaben sind unbedingt…

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    Solidaritätszuschlag: Der Staat darf weiter kassieren

    - Mit 5,5% der Lohnsteuer bzw. der festzusetzenden Einkommensteuer schlägt der Solidaritätszuschlag ganz schön zu Buche. Der Gesetzgeber hat diesen Zuschlag 1991 anlässlich der Wiedervereinigung Deutschlands eingeführt. Die Kläger sind nun der Auffassung, dass nach der langen Zeit von mehr als 10 Jahren die Erhebung einer solchen Sondersteuer verfassungswidrig ist. Leider ist der BFH anderer Meinung. Die Argumentation des Gerichtes: Zum Wesen einer Ergänzungsabgabe wie dem Solidaritätszuschlag zäh…

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    Eigenheimzulage auch für Häuser im Ausland?

    - Für Ferienwohnungen und Ferienhäuser im Ausland, die Sie selbst nutzen, gibt es keine Eigenheimzulage. Verschiedene Finanzgerichte haben in der Vergangenheit diese Regelung im Eigenheimzulagengesetz bestätigt. Begründung: Auch wer im Inland Steuern zahle, habe keinen Anspruch, den Erwerb von Auslandsimmobilien in Deutschland gefördert zu bekommen. Inzwischen ist zu dieser Frage eine Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. IX R 73/02). Ob es mit EU-Recht vereinbar ist, dass nur Häuser in Deut…

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    Wann Aufwendungen für einen Außenaufzug als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind

    - Zwingt Sie eine Krankheit in den Rollstuhl, entstehen oft hohe Kosten, um die Wohnung behindertengerecht zu gestalten. Manchmal ist es sogar notwendig, einen Aufzug anzubauen, damit Sie auch die oberen Räume Ihrer Wohnung benutzen können. Da ist es hilfreich, wenn Ihnen die Allgemeinheit durch eine Steuerentlastung finanziell unter die Arme greift. Leider verweigert Ihnen der Finanzbeamte aber oft diese finanzielle Hilfe, denn die Hürden für die Absetzbarkeit der Kosten sind hoch. Häufig führt d…

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    LASIK-Augenoperation: Wann Sie die Kosten absetzen dürfen

    - Jeder Kurz- oder Weitsichtige weiß, was für ein nerviges Handicap eine Fehlsichtigkeit ist. Obendrein muss man auch noch damit rechnen, dass der Finanzbeamte die Kosten nicht anerkennt: Kaufen Sie sich zu oft ein Nasenfahrrad, unterstellt der Finanzbeamte ästhetische Gründe - jedenfalls, wenn Sie Pech haben. Lassen Sie eine operative Korrektur der Sehschärfe vornehmen, kommt dieses Argument sogar wie das Amen in der Kirche. So hat das Finanzgericht Düsseldorf mit seinem Urteil 15 K 6677/04 E vom…

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    Änderung bei der 1%-Regelung: BMF-Schreiben zu Nachweispflichten ist endlich da!

    - Rückwirkend zum 1.1.2006 wurde die Anwendung der 1%-Regelung zur Ermittlung des Privatanteils beim Betriebs-Pkw auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens beschränkt. Die Änderung hat nicht nur zu Ärger, sondern auch zu Verwirrung und Unverständnis geführt. Jetzt hat das Bundesministerium der Finanzen in einem Schreiben geklärt, welche Pflichten Selbstständige erfüllen müssen, um eine betriebliche Nutzung nachzuweisen ( BMF-Schreiben vom 7.7.2006 , Az. IV B 2 - S 2177 - 44/06/IV A 5 - S 720…

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    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Sonderzahlungen des Arbeitgebers nicht als Arbeitslohn steuerpflichtig

    - In den letzten Jahren haben viele Zusatzversorgungskassen ihr Finanzierungssystem umgestellt. Der Bundesfinanzhof hat nun in mehreren Urteilen entschieden, dass Sie als Arbeitnehmer in folgenden Fällen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn versteuern müssen für die Zahlung sogenannter Sanierungsgelder anlässlich der Systemumstellung von der Umlagefinanzierung auf das Kapitaldeckungsverfahren (BFH, Urteil vom 14.9.2005, DB 2005, S 2445); Ausgleichszahlungen beim Wechsel zu einer anderen umlagefina…

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    Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer für Selbstnutzer gescheitert

    - Die Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer für selbst genutztes Wohneigentum mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1644/05 ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. In den vergangenen Monaten hatten wir mehrfach über diese Verfassungsbeschwerde berichtet und empfohlen, gegen die Grundsteuermessbescheide vorzugehen. In vielen Fällen ließen Finanzämter bisher die Einsprüche gegen die Messbescheide bzw. Anträge auf Aufhebung und Neuveranlagung der…

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    Mehrwertsteuererhöhung: Finanzministerium warnt vor falschen Steuersparangeboten

    - Das rheinland-pfälzische Finanzministerium warnt vor Schnäppchen, mit denen man sich angeblich den derzeit geltenden Umsatzsteuersatz für die Zukunft sichern kann. Die zum Jahreswechsel anstehende Erhöhung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes von 16 auf 19 Prozent wird offenbar von manchem bereits genutzt, um Verbraucherinnen und Verbraucher unter Vortäuschung vermeintlicher Steuervorteile zum Abschluss von Verträgen zu überreden. So werden etwa Verträge über zwanzig oder mehr Jahre mit dem falschen V…

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    Musterprozess zur Rentenbesteuerung

    - Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) führt vor dem Finanzgericht Münster einen Musterprozess mit dem Ziel, eine verfassungsgemäße Besteuerung von Renten zu erreichen (14 K 2406/06 E). Der Kläger war während seiner Tätigkeit als selbstständiger Wirtschaftsprüfer bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (früher: BfA) freiwillig versichert. Seine Beiträge entrichtete er im Wesentlichen aus versteuertem Einkommen, da sie den Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei weitem überstieg…