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    Doppelte Haushaltsführung: Zum Lebensmittelpunkt von Familien

    - Die berufstätigen Eltern leben gemeinsam mit ihren Kindern in einer ausreichend großen Wohnung am Beschäftigungsort. Kann dann trotzdem der Hauptwohnsitz in einer anderen Stadt liegen? Normalerweise nicht, sagt der BFH.Zwar könne der Steuerpflichtige im Einzelfall versuchen nachzuweisen, dass sich die Sache in seinem Fall anders verhält – im hier entschiedenen Fall war dies jedoch nicht gelungen.Und das ist der Sachverhalt:Ein angestellter Unfallchirurg wollte sich beruflich neu orientieren und …

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    Schenkungsteuer: Ausweitung des Prüfungszeitraums möglich

    - Bei der Frage, ob Schenkungsteuer fällig ist, kommt es auf die Höhe der Schenkungen in den letzten zehn Jahren an. Sie dürfen bestimmte Freibeträge nicht überschreiten. Wenn das Finanzamt weitere Schenkungen vermutet, darf es den Prüfzeitraum ausdehnen und ist nicht darauf beschränkt, nur die betreffenden Stichtage zu überprüfen.Bei der Prüfungsanordnung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, erklärten die Richter. Im konkreten Fall sei die Prüfungsanordnung ermessensgerecht ergangen.Hoh…

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    Steuerrecht skurril: Huso Huso und der Zoll

    - Sie haben es gemerkt: Wir sprechen von Beluga Kaviar. Und zwar von sechs Dosen, die als Mitbringsel durch den Zoll sollten. Ohne Einfuhrgenehmigung. Ein Fall, der es bis zum Europäischen Gerichtshof geschafft hat.Manchmal treibt das Steuerrecht skurrile Blüten. In der Regel geht es dabei um die Umsatzsteuer (zum Beispiel in diesen Fällen). Heute haben wir allerdings einen zollrechtlichen Sachverhalt, aber auch das gehört ja zum Steuerrecht.Was ist passiert?Im Dezember 2015 reiste eine Frau aus e…

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    Krankengeld: Auch bei unterbrochener Krankheit

    - Nach sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit besteht Anspruch auf Krankengeld. Das gilt sogar bei Unterbrechungen.Arbeitnehmer, die freiwillig gesetzlich versichert sind, haben Anspruch auf die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall bis zur Dauer von sechs Wochen. Das wird arbeitsrechtlich allgemein so verstanden, dass die einzelnen Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit addiert werden – jedenfalls soweit es sich um dieselbe Krankheit handelt. Nach diesen sechs Wochen setzt…

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    Zahnbehandlung im Ausland: Vorher die Kasse fragen

    - Bei aufwendigen Zahnbehandlungen übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen nur einen Teil der Kosten. Daher entscheiden sich manche Versicherte, die Behandlung im Ausland durchführen zu lassen. Ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14.5.2019 macht klar: Eine solche Behandlung sollte man niemals ohne Genehmigung seiner Krankenversicherung durchführen lassen, denn sonst bleibt man auf den vollen Kosten der Auslandsbehandlung sitzen (Az. L 4 KR 169/17).Verhandelt wurde vor de…

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    Tagesmütter: Zahlungen von Jugendämtern sind steuerpflichtig

    - Die Einnahmen einer Tagesmutter setzten sich zusammen aus Zahlungen der Jugendämter und Essensgeld, das die Eltern der betreuten Kinder bezahlten. Versteuern muss sie alles, sagt das FG Münster.Die Tagesmutter war davon ausgegangen, dass nur das Essensgeld zu versteuern sein. Bei den Zahlungen der Jugendämter handelte es sich ihrer Auffassung nach um Bezüge aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Erziehung, die gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind.Hinweis: Bei den von den Jugendämtern gezahlt…

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    Differenzkindergeld: Welcher Wechselkurs gilt für die ausländische Leistung?

    - Innerhalb des Euro-Raums stellt sich die Frage natürlich gar nicht, aber wenn die Schweiz ins Spiel kommt, wird es knifflig: Welcher Zeitpunkt darf oder muss für die Währungsumrechnung von Familienleistungen zugrunde gelegt werden?Mit dieser Frage beschäftigte sich das FG Baden-Württemberg. Der zu entscheidende Fall betraf ein deutsches Ehepaar – beide Partner arbeiteten in der Schweiz. Der Ehemann erhielt für die beiden Kinder monatlich jeweils 200 Schweizer Franken (CHF) Kinderzulage, also ins…

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    Gartenweg verbreitert wegen Behinderung: Außergewöhnliche Belastung?

    - Muss ein behinderter Mensch außer der Terrasse hinter dem Haus auch ein Hochbeet im Vorgarten erreichen können? Mit dieser Frage beschäftigte sich das FG Münster.Nein, lautete die Entscheidung der Richter, die keinen Abzug von außergewöhnlichen Belastungen in der Steuererklärung zuließen. Nach ihrer Auffassung waren die entstandenen Aufwendungen zur Verbreiterung des Weges nicht zwangsläufig entstanden – und das ist eine der Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von außergewöhnlichen B…

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    Grundrente beschlossen: Was das heißt und was nicht

    - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente beschlossen. Was drin steht und ob das jetzt auch alles so kommen wird, lesen Sie hier.Grundversprechen des Sozialstaates erfüllen – vor allem für langjährig Versicherte mit niedrigen EinkommenDer "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (G…

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    Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind normal steuerpflichtig

    - Um den Wechsel zu einem neuen Arbeitgeber ohne zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit zu ermöglichen, werden entlassene Arbeitnehmer oftmals befristet im Rahmen eines dreiseitigen Vertrages vom bisherigen Arbeitgeber in eine sog. Transfergesellschaft überführt.Kurzarbeitergeld: Steuerfrei, aber ProgressionsvorbehaltDas dabei von der Bundesagentur für Arbeit nach § 111 SGB III ausgezahlte Transferkurzarbeitergeld (Transfer-Kug) gehört als Kurzarbeitergeld zu den nach § 3 Nr. 2 Buchstabe a EStG steuer…