News & Ratgeber Arbeitgeber kann Eignungsuntersuchung anordnen [17.04.2021] … Kein Arbeitnehmer muss sich auf Anweisung seines Arbeitgebers einer medizinischen Eignungsuntersuchung unterziehen. Nur: Weigert er sich, muss er gegebenenfalls die arbeitsrechtlichen Konsequenzen tragen. Wer sich einer vom Arbeitgeber angeordneten ärztlichen Untersuchung verweigert, riskiert eine Abmahnung. Das zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19.5.2020 (Az. 7 Sa 304/19). Im verhandelten Fall ging es nicht darum, dass der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit …Ansehen
News & Ratgeber Termin beim Finanzgericht geschwänzt: hohes Ordnungsgeld möglich [15.04.2021] … Hat das Finanzgericht das persönliche Erscheinen zu einem Erörterungstermin angeordnet, zu dem der Kläger schuldhaft nicht erscheint, kann gegen ihn auch bei einem Streitwert von 200 Euro ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro festgesetzt werden. Das geht aus einem Urteil des FG Baden-Württemberg hervor. Der Kläger hatte keine Umsatzsteuererklärung abgegeben und sollte deswegen 200 Euro Zwangsgeld bezahlen. Er klagte gegen die Festsetzung des Ordnungsgelds, begründete die Klage jedoch nicht – trotz …Ansehen
News & Ratgeber Online-Spiele: Auch die Vermietung von »virtuellem« Land ist umsatzsteuerpflichtig! [14.04.2021] … Vor dem Finanzamt ist man auch in der virtuellen Welt nicht sicher – nicht einmal in Online Games. Das musste ein Spieler erfahren, der im Rahmen eines Online-Spiels virtuelles Land von der amerikanischen Spielebetreiberin gekauft und dann weitervermietet hatte. Das Land hatte er in Parzellen aufgeteilt, die er innerhalb des Online-Spiels, einer Online-3D-Weltsimulation, vermietete. Seine Mieter bezahlten ihn mit einer virtuellen Währung. Das Problem: Bei der virtuellen Währung im Computerspiel handelte …Ansehen
News & Ratgeber Eigentumswohnung kaufen: Grunderwerbsteuer auch auf Instandhaltungsrücklage [12.04.2021] … Beim Kauf einer Immobilie wird in der Regel Grunderwerbsteuer fällig. Nur in wenigen Ausnahmefällen kann ein Erwerb ohne Berechnung der Grunderwerbsteuer erfolgen. Die Grunderwerbsteuer bemisst sich nach dem Kaufpreis der Immobilie (§ 8 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz , GrEStG). Nicht hierunter fällt zum Beispiel bewegliches Zubehör, das Sie mit dem Grundstück oder Gebäude erwerben. So kommt es häufig vor, dass zusammen mit einer Immobilie noch eine Einbauküche oder andere Möbel übernommen werden. …Ansehen
News & Ratgeber Wenn der Arbeitgeber den Lohn zu spät zahlt [11.04.2021] … 71,45 € niedriger fiel das monatliche Elterngeld einer zahnmedizinischen Arbeitnehmerin aus, weil der sie beschäftigende Zahnarzt ihr Gehalt zu spät überwiesen hatte. Dafür muss der Arzt haften, befand das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 27.5.2020 (Az. 12 Sa 716/19). Arbeitgeber müssen den Lohn für die erbrachte Arbeit zum vereinbarten Termin zahlen. Tun sie das nicht, sondern erst ein paar Tage oder gar Monate später, geraten sie in Verzug. Und sie müssen nicht nur den Lohn – nachträglich – einschließlich …Ansehen
News & Ratgeber Arztpraxis schuld: Versicherter darf nicht bestraft werden [10.04.2021] … Der dritte Senat des Bundessozialgerichts (BSG) entschied am 26.3.2020: Wenn der behandelnde Arzt kurzfristig Untersuchungstermine verschiebt und dadurch die weitere Arbeitsunfähigkeit verspätet festgestellt wird, darf das nicht zulasten der Versicherten gehen. In diesen Fällen muss das Krankengeld ohne Unterbrechung weitergezahlt werden (Az. B 3 KR 9/19 R und B 3 KR 10/19 R). Diese beiden Urteile sind nicht allein für künftige Krankengeldfälle wichtig, sondern gelten auch für frühere. Die Urteile …Ansehen
News & Ratgeber Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG): Gegenüberstellung der Änderungen [08.04.2021] … Über 10 Millionen Wohnungseigentümer bewohnen ihre Eigentumswohnung entweder selbst oder sind Vermieter. Betroffen von der Reform des Wohnungseigentumsrechts sind sie alle! Was sich im Einzelnen geändert hat und welche Regelung vor der Reform des WEG bestand, finden Sie in dieser Übersicht. Mit der am 1.12.2020 in Kraft getretenen grundlegenden Reform des Wohnungseigentumsrechts soll eine effizientere Verwaltung der Eigentümergemeinschaften angestrebt erreicht werden. Die wichtigsten Änderungen …Ansehen
News & Ratgeber Sportrollstuhl: Zahlt Krankenkasse oder das Sozialamt? [04.04.2021] … In einer Verhandlung beim Sozialgericht Mannheim ging es – wieder einmal – um die Frage: Welcher Leistungsträger ist nun zuständig? Zur Auswahl standen hier: die gesetzliche Krankenkasse und das Sozialamt. Sachlich ging es um einen Sportrollstuhl für einen Querschnittsgelähmten. Das Sozialgericht befand: Klar, ein solcher Rollstuhl steht dem Betroffenen zu. Zahlen muss dafür allerdings nicht die Krankenkasse, sondern das Sozialamt (Az. S 9 SO 1824/19). Verhandelt wurde in Mannheim über die Klage …Ansehen
News & Ratgeber Krankenkasse muss GPS-Uhr finanzieren [03.04.2021] … Ein junger Erwachsener, der wegen schwerer geistiger Behinderung an Orientierungslosigkeit und Weglauftendenz leidet, hat gerichtlich gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einer GPS-gesteuerten Uhr als Hilfsmittel nach § 33 Abs. 1 SGB V durchgesetzt. Ein positives Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), das Behinderte und Demenzkranke, aber vor allem auch ihre Angehörigen freuen wird (Az. B 3 KR 15/19 R). Der Kläger wird vom BSG folgendermaßen beschrieben: "Der 1999 geborene, …Ansehen
News & Ratgeber Erbensuche dauert zu lange: Erbschaftsteuer wird vorher festgesetzt [31.03.2021] … Im Normalfall ergeht ein Steuerbescheid an eine bestimmte Person oder eine Personengruppe, zum Beispiel eine Erbengemeinschaft. Gerade bei Erbschaften ist es aber oft gar nicht so einfach, festzustellen, wer überhaupt Erbe wird und damit Teil der Erbengemeinschaft, die anschließend auch zur Zahlung von Erbschaftsteuer verpflichtet ist. In solchen Fällen wird eine Nachlasspflegschaft bestellt. Der Nachlasspfleger vertritt die Erben so lange in allen rechtlichen Angelegenheiten, bis diese endgültig …Ansehen