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    Keine Umsatzsteuer auf Schwimmkurs für Kleinkinder

    - Schwimmkurse für Kleinkinder könnten jetzt günstiger werden – denn die Schwimmlehrer müssen darauf keine Umsatzsteuer abführen. Das geht aus einem Urteil des FG Baden-Württemberg hervor. Die Klägerin führte nach einem von ihr entwickelten Programm Schwimmkurse für Kinder durch, die nach dem Alter der Kinder eingeteilt wurden: Säuglinge (3 bis 12 Monate) – die Säuglinge werden von ihren Eltern gehalten und bewegt, Kleinkinder (1. bis 3. Lebensjahr) – bewegen sich zunächst mit Hilfe der Eltern, di…

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    BSG: Einmalzahlungen werden beim Elterngeld nicht berücksichtigt

    - Strittig war jahrelang, wie Einmalzahlungen wie beispielsweise Weihnachts- und Urlaubsgeld bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt und während des Elterngeld-Bezugs auf das Elterngeld angerechnet werden. Mit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8.3.2018 sind nun alle Konstellationen durchgeurteilt. Ergebnis: Einmalzahlungen werden beim Elterngeld nie berücksichtigt. Mit dieser Bemessungs-Frage hatte sich das BSG bereits am 29.6.2017 (Az. B 10 EG 5/16 R) befasst und entschieden:…

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    Kunst als Geldanlage: Ein sehr spezieller Markt

    - In Zeiten niedriger Zinsen können Kunstwerke eine Alternative zu den gängigen Anlageformen wie Fonds, Zertifikate, Aktien oder Gold sein. Das schnelle Geld ist mit Kunst als Geldanlage freilich nicht zu machen. Kunstwerke lohnen sich eher als langfristige Investitionen. Einige Punkte, die bei der Geldanlage in den Kunstmarkt wichtig sind: Der Künstler bestimmt den Wert. Was soll es sein: Gemälde, Skulpturen, Fotografie oder Bildhauerei? Die Preise für Kunstwerke. Wo soll gekauft werden: Kunsthan…

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    Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen?

    - Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände, die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies hat das Finanzgericht Köln in folgendem Fall entschieden: Die Kläger hatten ein Einfamilienhaus für 392.500 Euro erworben und im notariellen Kaufvertrag vereinbart, dass von dem Kaufpreis 9.500 Euro auf die mitverkaufte Einbauküche und Markisen entfiele…

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    Künstlersozialabgabesatz soll 2019 stabil bei 4,2 Prozent bleiben

    - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zum Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2019 die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Der unveränderte Künstlersozialabgabesatz zeige, so das BMAS, dass die beabsichtigten Effekte des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes und die verstärkten Prüf- und Beratungstätigkeiten der Deutschen Rentenversicherung sowie der Künstlersozialkasse anhalten. Im Klartext heißt das: Immer mehr abgabepflichtige Unterneh…

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    Steuertermine August 2018

    - Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. Fällt ein vom Gesetzgeber festgelegter Termin auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich der Termin auf den nächsten Werktag. Rechtzeitig ist die Abgabe einer Steuererklärung, wenn sie dem Finanzamt vor Ablauf der Abgabefrist vorliegt. Geht dem Finanzamt die Erklärung verspätet zu, kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Zahlungs-Schonfrist Für Ste…

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    Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

    - Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. Der Kläger hatte 2011 mit seinen unbefristet angestellten Arbeitnehmern neue Lohnvereinbarungen getroffen und sich darin verpflichtet, einen Zuschuss für die Nutzung des Internets und für Fahrten zwischen Wohnung …

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    ELFE: Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld bald per App?

    - Ein von Thüringen im Bundesrat eingebrachter Entschließungsantrag soll jungen Eltern dank E-Government automatisch zu Geburtsurkunde, Elterngeld und Kindergeld verhelfen. Mit dem Antrag fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, notwendige rechtliche Änderungen in verschiedenen Fachgesetzen vorzulegen. Dies meldet das Finanzministerium Thüringen. Zur Realisierung des papierlosen Antrages sei es notwendig, der elektronischen Übermittlung der Geburtsurkunden zuzustimmen. Zudem bedürfe es beim …

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    Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung nicht abziehbar

    - Bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes können zur Kasse gebetene Steuerpflichtige nicht die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch nehmen. Das entschied der BFH im Fall eines Klägers, der im Jahr 2011 an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen wurde. Zuvor war das Abwasser über eine Sickergrube auf dem Grundstück des Klägers entsorgt worden. Für die Herstellung der für den Anschluss an die zentrale Kläranla…

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    Finanzamt kann an eigene Fehler gebunden sein

    - Arbeitgeber übermitteln inzwischen die Höhe des in einem Kalenderjahr gezahlten Arbeitslohns dem Finanzamt elektronisch. Dabei kann es natürlich – wie man auch von Steuerberatern hört – zu Pannen kommen. Mit einer solchen Panne befasste sich der Bundesfinanzhof am 16.1.2018. Es ging um eine Steuerzahlerin, die 2011 zwei Arbeitsverhältnisse hatte und die jeweiligen Arbeitsentgelte dem Finanzamt auch korrekt angegeben hatte. Doch das Finanzamt vergaß eines der beiden Arbeitsverhältnisse. Der Grund…