Nötigung im Straßenverkehr: Nicht nur Geldstrafe, sondern Fahrverbot

Bleiben Sie ruhig – und zwar möglichst immer. Ein 72-jähriger Münchener Autofahrer beherzigte diesen Rat nicht und musste dafür kräftig büßen. Weil er einen anderen Verkehrsteilnehmer beleidigte und nötigte, wurde er nicht nur mit einer Geldstrafe belegt,…

Erziehungsversuche auf der Straße können teuer werden

Eigentlich gilt im Straßenverkehr die Regel: Wer aufgefahren ist, der trägt bei einem Unfall die Schuld. Doch es gibt auch Ausnahmen: Etwa dann, wenn hierbei Erziehungsversuche des vermeintlichen Unfallopfers eine (mit-)verursachende Rolle spielen. Über e…

Zahnersatz passt nicht? Zahnarzt muss nachbessern dürfen!

Wer mit dem Zahnersatz, den der Zahnarzt angefertigt hat, unzufrieden ist, sollte diesem in jedem Fall die Chance zur Nachbesserung geben. Wer das nicht tut, sondern umgehend einen anderen Zahnarzt aufsucht, kann keine Gewährleistungs- und Entschädigungsa…

Bundesgerichtshof erklärt zahlreiche Bankentgelte und Klauseln für unzulässig

Einen ganzen Katalog von Bank-Entgelten und Klauseln musste der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Verhandlung abarbeiten. Eine Verbraucherschutzorganisation hatte eine Sparkasse wegen eines sogenannten Benachrichtigungsentgeltes in Höhe von 5,00 € bei fehl…

Bundessozialgericht: Einkünfte aus Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die un…

Mehr Kündigungs- und Wechselrechte für Stromkunden

Abgaben, Steuern und Umlagen machen einen Großteil des Strompreises aus. Sie sind vielfach auch für Preissteigerungen verantwortlich. Misslich für Verbraucher: Die Vertragsklauseln etlicher Versorger schlossen bislang ein Sonderkündigungsrecht aus, wenn e…

Bundesgerichtshof schränkt Gebühren für SMS-TANs ein

In einem weiteren Fall musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Entgelt beschäftigen, das eine Sparkasse von ihren Kunden für die Vergabe von Transaktionsnummern verlangte. Hier ging es um 0,10 € für jede TAN (Transaktionsnummer), die das Instit…