Streit ums Kindergeld: Volljährige müssen vor Gericht aussagen

 - 

Wenn sich die geschiedenen Eltern darum streiten, an wen das Kindergeld ausgezahlt werden soll, hat das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das hat der BFH entschieden.

Im entschiedenen Fall hatte der Vater beantragt, das Kindergeld an ihn auszuzahlen, weil das Kind nicht mehr bei der Mutter lebe und er den höheren Unterhaltsbeitrag leiste. Das Finanzgericht wies die Klage des Vaters mit der Begründung ab, das Kind lebe weiterhin im Haushalt der Mutter. Es stützte sich dazu auf ein Schreiben des Kindes an die Kindergeldkasse, wonach es sich jedes zweite Wochenende in der Wohnung der Mutter aufgehalten und auch die Sommerferien dort verbracht habe.

Auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung durch eine Vernehmung des Kindes verzichteten die Richter, weil das Kind erklärt hatte, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.

Das Problem dabei: Nach § 68 Absatz 1 S. 2 EStG haben volljährige Kinder in Kindergeldsachen umfassende Mitwirkungspflichten. Daher gilt der Grundsatz, dass Angehörige, also auch volljährige Kinder, zur Verweigerung der Aussage berechtigt sind, in Kindergeldprozessen ausnahmsweise nicht.

Volljährige Kinder sind dementsprechend im finanzgerichtlichen Verfahren verpflichtet, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht erstreckt sich auf alle für die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhaltselemente, insbesondere – wie hier – auf die Haushaltszuordnung, also auf die Tatsachen, nach denen sich bestimmt, ob ein Kind noch dem Haushalt eines Elternteils zuzuordnen ist.

Finanzgericht muss erneut entscheiden

Im Ergebnis verwies der BFH daher die Sache zurück an das erstentscheidende FG Hessen. Dieses muss jetzt im zweiten Rechtsgang das Kind vernehmen und entscheiden, ob es im Streitzeitraum weiterhin dem Haushalt der Mutter angehörte und – falls dies nicht der Fall ist – ermitteln, ob der Vater tatsächlich höheren Unterhalt gezahlt hat (BFH-Urteil vom 18.9.2019, Az. III R 59/18; Vorentscheidung: FG Hessen, Urteil vom 27.9.2017, Az. 5 K 1835/14).

(MB)

aav_kindergeld_cov_3d_300px.png

Auch interessant:

Kindergeld und Versicherung nach der Schule: Finanzielle und rechtliche Situation in der Übergangszeit

 

Dieser Ratgeber gibt Ihnen einen Überblick über

  • die Möglichkeiten für die Übergangszeit zwischen Schule, Berufsausbildung und Studium

  • die rechtlichen und finanziellen Folgen für Eltern und Kind

  • alles zu Kindergeld, Familienversicherung etc.

 

zum Shop

    

Weitere News zum Thema

  • Familienbonus: Corona Kinderbonus (300 Euro) wird ab 7.9.2020 überwiesen

    [] Im Rahmen des »Corona Konjunkturpakets« wurde unter anderem der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro für jedes Kind, das aktuell Kindergeld berechtigt ist, beschlossen. Außerdem werden Alleinerziehende zusätzlich durch eine Anhebung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags unterstützt. mehr

  • Kind vor Strafgericht: Verteidigungskosten bei den Eltern absetzbar?

    [] Der BFH muss klären, ob Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung eines volljährigen Kindes in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden dürfen – jedenfalls dann, wenn es sich um ein innerlich noch nicht gefestigtes, erst heranwachsendes Kind handelt, dessen Verfehlungen strafrechtlich noch nach dem Jugendstrafrecht geahndet werden können. mehr

  • Künstliche Befruchtung auch bei alleinstehender Frau absetzbar

    [] Ob eine Frau verheiratet ist, in einer festen Partnerschaft lebt oder Single ist, darf kein Kriterium für die Absetzbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen für eine künstliche Befruchtung sein. Darauf weist das FG Münster hin. Voraussetzung ist aber eine krankheitsbedingte Unfruchtbarkeit. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.