Abschnitt S 8.1.7 DA-KG – Abschluss des Ermittlungsverfahrens

(1) ¹Über den Abschluss der Ermittlungen ist in jedem Fall ein Abschlussvermerk zu fertigen, vgl. § 169a StPO (Vordruck "Abschlussvermerk"). ²Dieser muss neben der Feststellung, dass die Ermittlungen abgeschlossen sind, deren Verlauf und Ergebnis (erhobene Beweise und deren Wertung) sowie das daraus resultierende weitere Vorgehen enthalten, ³Insbesondere eine beabsichtigte Einstellung des Verfahrens ist hinreichend zu begründen.

(2) ¹Nach Abschluss der Ermittlungen ist einem Verteidiger des Beschuldigten auf sein Verlangen unbeschränkte Akteneinsicht zu gewähren (Schlussfolgerung aus § 147 Abs. 2 StPO). ²Bei der Akteneinsicht sind die §§ 32f und 147 StPO zu beachten.