Abschnitt R 11.4 DA-KG – Güterichterverfahren

(1) ¹§ 155 FGO i. V. m. § 278 Abs. 5 ZPO ermöglicht für das finanzgerichtliche Verfahren die Konfliktlösung durch Güterichter. ²Die Güterichterverhandlung soll ein Angebot für Streitfälle sein, in denen insbesondere der Sachverhalt zwischen den Beteiligten strittig ist (z. B. Haushaltsaufnahme oder Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen). ³Das Güterichterverfahren kann sich daher insbesondere in den Fällen anbieten, in denen die Familienkasse einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum hat. ⁴Aufgabe des Güterichters ist es dabei, mit den Beteiligten eine einvernehmliche, interessen- und sachgerechte Lösung zu finden. ⁵Da das Besteuerungsverfahren und als Teil dessen auch der Familienleistungsausgleich von den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit sowie der Gleichmäßigkeit der Besteuerung bestimmt werden (vgl. § 88 AO), kommt eine Einigung zwischen Kläger und Familienkasse über reine Rechtsfragen nicht in Betracht.

(2) ¹Die Übertragung eines Verfahrens auf einen Güterichter stellt eine im Verfahrensermessen des zuständigen Richters liegende prozessleitende Maßnahme dar. ²Wesentliche Voraussetzung ist aber, dass die Parteien mit der Einschaltung eines Güterichters einverstanden sind. ³Die Parteien können eine Verweisung zwar anregen, sie haben aber keinen Anspruch darauf. ⁴Auch nach Verweisung bleibt der eigentliche Rechtsstreit beim erkennenden Gericht anhängig. ⁵Prozessuale Fristen werden nicht gehemmt.

(3) ¹Ist das Güterichterverfahren erfolgreich, endet es mit einer für die Beteiligten verbindlichen Vereinbarung. Aufgrund dieser Vereinbarung kann das gerichtliche Verfahren durch Klagerücknahme oder - ggf. nach Erteilung eines Abhilfebescheids - durch Erledigungserklärung oder Klagerücknahme beendet werden. ³Scheitert das Güterichterverfahren, wird das Verfahren an das erkennende Gericht zurückgegeben und der anhängige Rechtsstreit fortgesetzt.