Doppelte Haushaltsführung: Verpflegungsmehraufwand nur für drei Monate ist verfassungsgemäß

 - 

Bei einer beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung wird der Mehraufwand für Verpflegungskosten nur drei Monate als Werbungskosten anerkannt. Das ist in Ordnung, sagt der BFH.

Das Gesetz lässt den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen für jeden Kalendertag der Abwesenheit vom eigenen Hausstand als Werbungskosten zu. Die Pauschbeträge sind dabei nach der Abwesenheitsdauer gestaffelt und auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Bezug der Wohnung am neuen Beschäftigungsort begrenzt.

Diese Begrenzung hat der BFH nun als verfassungsgemäß beurteilt (Urteil vom 8.7.2010, Az. VI R 10/08):

  • Der Gesetzgeber unterstellt, dass der Arbeitnehmer nach drei Monaten eine Verpflegungssituation vorfindet, die keinen beruflich veranlassten Mehraufwand verursacht. Mit dieser Typisierung einer Übergangszeit bewegt sich der Gesetzgeber innerhalb seines Beurteilungs- und Gestaltungsermessens. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) scheidet damit aus.
  • Auch einen Verstoß gegen den besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG sieht der BFH nicht. Durch die Begrenzung auf drei Monate werde im Rahmen einer sog. "Doppelverdienerehe" keine "ökonomische Entwertung der beiderseitigen Berufstätigkeit" verursacht. Denn Verpflegungsmehraufwand fällt auch bei allen anderen Arbeitnehmern an und bleibt dort ebenfalls nach drei Monaten unberücksichtigt.

Weitere News zum Thema

  • Doppelte Haushaltsführung: Lage der Wohnungen zu berücksichtigen

    [] Die Entscheidung über den Lebensmittelpunkt erfordert eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, die sich aus einer Zusammenschau mehrerer Einzeltatsachen ergibt. Dabei kann auch ein Vergleich der Lage der Wohnungen als Indiz bei der Beurteilung des Lebensmittelpunkts von Bedeutung sein. mehr

  • Zugbegleiterin hat keine regelmäßige Arbeitsstätte

    [] Eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, hat dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte: Ihre Haupttätigkeit erbringt sie im Zug, sagt das FG Rheinland-Pfalz. mehr

  • Werbungskosten: Wann sind Fahrten "typischerweise arbeitstäglich"?

    [] Vor dem BFH ist ein Verfahren anhängig, in dem es im Zusammenhang mit Werbungskosten um die Frage geht, was typischerweise arbeitstäglich im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG bedeutet und ob die Vorschrift nur dann anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer an sämtlichen seiner Arbeitstage den vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufsuchen soll. mehr

  • Unfallkosten als Werbungskosten geltend machen

    [] Dämmerung, nasses Herbstlaub und in Gedanken noch oder schon im Büro: Ein Unfall ist da schnell passiert. Falls Sie die Kosten nicht vom Arbeitgeber ersetzt bekommen, dürfen Sie in Ihrer Steuererklärung Werbungskosten geltend machen! mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.