Personalrat im öffentlichen Dienst: Aufwandsentschädigung steuerfrei

 - 

Erhält ein Personalrat im öffentlichen Dienst eine Aufwandsentschädigung für Kosten, die mit seiner Position verbunden sind, ist diese steuerfrei. Ein Einzelnachweis der Aufwendungen ist nicht notwendig.

Mit diesem Urteil stellte sich der BFH auf die Seite eines Arbeitnehmervertreters. Dieser hatte  von seinem Arbeitgeber rund 900 Euro im Jahr erhalten, um damit im Rahmen der Personalratstätigkeit anfallende Kosten für Bewirtung, Geschenke oder Fahrten zu bestreiten.

Das Personalratsmitglied machte geltend, dass auf diesen Betrag nach § 3 Nr. 12 EStG keine Steuer erhoben werden dürfe. Hintergrund: § 3 Nr. 12 EStG stellt Bezüge frei, die als Ersatz für berufliche veranlasste Aufwendungen aus öffentlichen Kassen an Personen im öffentlichen Dienst gezahlt werden.

Das Finanzamt versteuerte die Aufwandsentschädigung als normalen Arbeitslohn, weil der Arbeitnehmervertreter keine Belege für die Aufwendungen vorlegen konnte. Damit sei nicht sicher, ob der Betrag von 900 Euro in dieser Höhe tatsächlich Ersatz für berufliche Kosten darstelle.

Diese Begründung überzeugte den BFH nicht. Dem Personalrat seien unzweifelhaft Aufwendungen entstanden und diese hätten offensichtlich auch nicht erheblich weniger als 900 Euro betragen. Deshalb durfte das Finanzamt nicht penibel sein und auf Einzelbelege bestehen.

Nur wenn der Personalrat über die Aufwandsentschädigung hinaus Werbungskosten geltend gemacht hätte, hätte das Finanzamt Nachweise verlangen dürfen (BFH, Urteil vom 15.11.2007, Az. VI R 91/04).

Weitere News zum Thema

  • Bereitschaftsdienst: Steuerliche Behandlung von Zuzahlungen

    [] Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn vergütet ohne Rücksicht darauf, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit. Das hat der BFH entschieden. mehr

  • BFH: Zuzahlungen zum Firmenwagen mindern geldwerten Vorteil

    [] Auf diese Entscheidung haben Firmenwagen-Nutzer lange gewartet: Der BFH erklärt, dass Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen für die außerdienstliche Nutzung eines Firmenwagens den geldwerten Vorteil mindern – und damit auch die Steuern. mehr

  • Sachbezüge: Versandkosten gehören zur Freigrenze

    [] Wenn ein Sachbezug über 44 Euro liegt, muss der Arbeitgeber darauf Lohnsteuer abführen. Was viele nicht wissen: Versand- und Verpackungskosten werden in die monatliche Freigrenze von 44 Euro mit eingerechnet! mehr

  • Sachbezugswerte für Verpflegung ab 2017

    [] Stellt der Arbeitgeber Ihnen kostenlos oder verbilligt Verpflegung zur Verfügung, sind das sogenannte Sachbezüge. Den Wert dieser Sachbezüge müssen Sie als geldwerten Vorteil versteuern. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.