Personalrat im öffentlichen Dienst: Aufwandsentschädigung steuerfrei

 - 

Erhält ein Personalrat im öffentlichen Dienst eine Aufwandsentschädigung für Kosten, die mit seiner Position verbunden sind, ist diese steuerfrei. Ein Einzelnachweis der Aufwendungen ist nicht notwendig.

Mit diesem Urteil stellte sich der BFH auf die Seite eines Arbeitnehmervertreters. Dieser hatte  von seinem Arbeitgeber rund 900 Euro im Jahr erhalten, um damit im Rahmen der Personalratstätigkeit anfallende Kosten für Bewirtung, Geschenke oder Fahrten zu bestreiten.

Das Personalratsmitglied machte geltend, dass auf diesen Betrag nach § 3 Nr. 12 EStG keine Steuer erhoben werden dürfe. Hintergrund: § 3 Nr. 12 EStG stellt Bezüge frei, die als Ersatz für berufliche veranlasste Aufwendungen aus öffentlichen Kassen an Personen im öffentlichen Dienst gezahlt werden.

Das Finanzamt versteuerte die Aufwandsentschädigung als normalen Arbeitslohn, weil der Arbeitnehmervertreter keine Belege für die Aufwendungen vorlegen konnte. Damit sei nicht sicher, ob der Betrag von 900 Euro in dieser Höhe tatsächlich Ersatz für berufliche Kosten darstelle.

Diese Begründung überzeugte den BFH nicht. Dem Personalrat seien unzweifelhaft Aufwendungen entstanden und diese hätten offensichtlich auch nicht erheblich weniger als 900 Euro betragen. Deshalb durfte das Finanzamt nicht penibel sein und auf Einzelbelege bestehen.

Nur wenn der Personalrat über die Aufwandsentschädigung hinaus Werbungskosten geltend gemacht hätte, hätte das Finanzamt Nachweise verlangen dürfen (BFH, Urteil vom 15.11.2007, Az. VI R 91/04).

Weitere News zum Thema

  • Steuerfreie Sachbezüge: BFH zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

    [] Der BFH beschäftigte sich mit der Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gewährung von Krankenversicherungsschutz durch Arbeitgeber. Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG erheblich: Danach sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. mehr

  • Keine Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung

    [] Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden. mehr

  • Firmenwagen: Privatnutzung darf trotz Nutzungsverbot angenommen werden

    [] Bei einem Gesellschafter ist die auf den Beweis des ersten Anscheins gestützte Annahme, er habe einen ihm zur Verfügung stehenden Dienst-Pkw privat genutzt, auch dann möglich, wenn formal ein Nutzungsverbot zwischen den Gesellschaftern vereinbart worden ist. Dies hat das FG Hamburg entschieden. mehr

  • Wenn das Finanzamt ehrliche Angaben von Arbeitnehmern ignoriert...

    [] Ein Finanzamt übernahm die elektronisch übermittelten Lohndaten eines Arbeitnehmers, der aber einen anderen Arbeitslohn in seiner Steuererklärung erklärt hatte. Wenn das dem Finanzamt später irgendwann auffällt, ist es zu spät: Ändern nicht mehr möglich, sagt der BFH. mehr

  • Wenn Kollegenstreit auf dem Weg zur Arbeit eskaliert

    [] Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit einem Kollegen gemeinsam zur Arbeit. Dann gibt es Streit. Und es wird handgreiflich. Klar: Das wird Ihnen so hoffentlich wohl niemals passieren. Doch wenn sich so etwas ereignen sollte: Bei Verletzungsfolgen kann ggf. die Berufsgenossenschaft eintreten. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 22.11.2017 (Az. L 1 U 1277/17). mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.