Rentner mit Erwerbsminderung müssen nicht in Teilzeit arbeiten
Wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, kann es auch für begrenzt Erwerbsfähige die volle Rente wegen Erwerbsminderung (EM) geben. Das Landessozialgericht Hessen stärkte in einer Entscheidung vom 23.8.2019 die Rechtsansprüche der betroffenen gesundheitlich eingeschränkten Arbeitnehmer. Diese haben danach keine Mitwirkungspflichten derart, dass sie von sich aus bei ihrem Arbeitgeber Rechtsansprüche auf eine Stelle mit kürzerer Arbeitszeit, die ihrer Restarbeitsfähigkeit entspricht, geltend machen müssen (Az. L 5 R 226/18).

Rentner mit Erwerbsminderung müssen nicht in Teilzeit arbeiten

 - 

Wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, kann es auch für begrenzt Erwerbsfähige die volle Rente wegen Erwerbsminderung (EM) geben. Das Landessozialgericht Hessen stärkte in einer Entscheidung vom 23.8.2019 die Rechtsansprüche der betroffenen gesundheitlich eingeschränkten Arbeitnehmer. Diese haben danach keine Mitwirkungspflichten derart, dass sie von sich aus bei ihrem Arbeitgeber Rechtsansprüche auf eine Stelle mit kürzerer Arbeitszeit, die ihrer Restarbeitsfähigkeit entspricht, geltend machen müssen (Az. L 5 R 226/18).

Die volle Erwerbsminderungsrente gibt es eigentlich erst, wenn ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht einmal drei Stunden pro Tag erwerbstätig sein kann. Doch häufig kommt die volle Rente auch für Versicherte infrage, die noch in der Lage sind, täglich zwischen drei und unter sechs Stunden zu arbeiten. Dies gilt dann, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt für die Betroffenen verschlossen ist. Vielfach geht es hierbei um Arbeitnehmer, die bereits seit längerer Zeit arbeitsunfähig sind, deren Arbeitsverhältnis jedoch noch besteht. Sie haben Anspruch auf die sogenannte Arbeitsmarktrente, die es seit einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1976 gibt. Diese Variante der Erwerbsminderungsrente hat eine erhebliche Bedeutung. Etwa jeder siebte Neuzugang in eine Erwerbsminderungsrente bekommt sie.

Der Arbeitsmarkt gilt als verschlossen – so fasst das LSG Hessen die jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zusammen –, "wenn weder der Rentenversicherungsträger noch die Agentur für Arbeit dem Versicherten innerhalb eines Jahres nach Rentenantragstellung einen entsprechenden Arbeitsplatz anbieten" könne. In der Praxis sähen die Rentenversicherungsträger – so das Gericht – allerdings bislang wegen der geringen Vermittlungschancen grundsätzlich von einer Prüfung im Einzelfall ab.

Im Fall, über den vor dem LSG Hessen verhandelt wurde, ging es um einen langfristig arbeitsunfähigen Bauzeichner, dessen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst ruhte. Die Rentenversicherung hatte verlangt, dass der Versicherte im Rahmen seiner sozialrechtlichen Mitwirkungspflichten gegenüber seinem Arbeitgeber eine Reduzierung der Arbeitszeit beantragt. Hierbei wären grundsätzlich gesetzliche und tarifvertragliche Ansprüche auf Teilzeitbeschäftigung in Betracht gekommen. Einen entsprechenden (formalen) Antrag hatte der Betroffene nicht gestellt. Wäre dieser vom Arbeitgeber abgelehnt worden, so hätte er seine Ansprüche u.U. durch eine Klage vor dem Arbeitsgericht weiterverfolgen können.

Weil er seine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber nicht wahrgenommen habe, bewilligte ihm die Rentenversicherung (RV) nur eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (was der halben Rente wegen voller Erwerbsminderung entspricht).

Dies sah das Hessische LSG anders. Die Rentenversicherung könne sich nicht auf die arbeitnehmerrechtlichen Ansprüche des Betroffenen berufen. Dies ergebe sich daraus, dass der Versicherte weder eine gesetzliche noch eine ungeschriebene Mitwirkungspflicht habe, diese Ansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber geltend zu machen. Von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten des Klägers sei daher nicht auszugehen.

Wichtig: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Rentenversicherung hat Revision beim BSG eingelegt, die dort unter dem Az. B 5 R 16/19 R geführt wird.

In vergleichbaren Situationen sind arbeitsunfähige Arbeitnehmer mit noch bestehendem Beschäftigungsverhältnis – angesichts der noch nicht endgültig geklärten Rechtslage – auf der sicheren Seite, wenn sie tatsächlich beim Arbeitgeber eine Beschäftigung mit kürzerer Arbeitszeit beantragen. Je nachdem kann der Antrag dabei auf das Schwerbehindertenrecht, auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz oder auf tarifliche Arbeitszeitverkürzungsansprüche gestützt werden. Falls der Arbeitgeber entsprechende Arbeitszeitverkürzungswünsche ablehnt, dürfte die Deutsche Rentenversicherung wohl kaum verlangen können, dass die Ansprüche gerichtlich weiterverfolgt werden.

Umgekehrt kann die Teilzeitbeschäftigung durchaus eine interessante Option sein. Denn in diesem Fall ist für teilweise Erwerbsgeminderte eine Art Kombirente möglich: die Kombination von Teilzeitbeschäftigung und der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.

(MS)

Weitere News zum Thema
  • [] Seit Anfang Juli fließt eine neue Sozialleistung, die nicht einmal beantragt werden muss: die Grundrente. Rentnerinnen und Rentner mit geringen Altersbezügen bekommen dadurch durchschnittlich rund 75,- € mehr Geld – allerdings bloß unter ganz bestimmten Bedingungen. mehr

  • [] Ende Mai wurden die lang ersehnten BFH-Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht. Inzwischen haben beide Kläger beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Worum geht es in den Renten-Urteilen des Bundesfinanzhofs, wen betreffen sie und wie können Rentnerinnen und Rentner jetzt vorgehen? mehr

  • [] Da die Durchschnittsentgelte im Vorjahr coronabedingt gesunken sind, gibt es im Westen keine Rentenerhöhung. Wegen der Rentengarantie dürfen die aktuellen Rentenwerte aber nicht gesenkt werden, sodass der ab 1. Juli 2021 geltende aktuelle Rentenwert West bei 34,19 Euro bleibt. mehr

  • [] Wer seit 2019 eine neue Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommt, erhält zum Teil deutlich mehr, als er nach dem vorher geltenden Recht bekommen hätte. Dafür sorgen u.a. die 2018 im Rahmen des Rentenpakts beschlossenen Leistungsverbesserungen. Die Mehrheit der Erwerbsminderungsrentner, also diejenigen, die 2018 bereits Rente bezogen hatten, gingen bei der Reform der Erwerbsminderungsrente dagegen leer aus. Bei ihnen blieb es beim bestehenden Berechnungsverfahren. Das Bundessozialgericht hat am 13.11.2020 eine von den Sozialverbänden VdK und SoVD unterstützte Musterklage hiergegen angenommen. mehr

  • [] Zum 1.7.2021 werden die Renten erhöht – dieses Jahr allerdings nur im Osten. Heute hat der Bundesrat dem Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums zugestimmt: Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die  Rentenanpassung aus. Im Osten wird es 0,72 Prozent mehr geben, im Westen wird die Rente dieses Jahr nicht erhöht. mehr

Weitere News zum Thema