Freiwillig versicherte Selbstständige dürfen Zuschuss zur Rente behalten

 - 

Ein freiwillig versicherter Selbstständiger mit hohem Einkommen muss den Zuschuss zur Rente nicht an die Krankenkasse weiterleiten, da es an einer Rechtsgrundlage dafür fehlt.

Ein Selbstständiger erhielt eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung. Da er freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung war, zahlte ihm der Rentenversicherungsträger gem. § 106 SGB VI zu seinem KV-Beitrag einen Zuschuss in Höhe von 143,87 € monatlich. Neben der Rente erzielte der Selbstständige Einkünfte aus selbstständiger Arbeit oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze.

Die Krankenkasse forderte ihn auf, neben dem Höchstbeitrag aus seinem Einkommen zusätzlich den Beitragszuschuss an sie weiterzuleiten. Dabei stützte sie sich auf § 240 Abs. 3 SGB V, wonach in einem solchen Fall freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, den Zuschuss des Rentenversicherungsträgers an die Krankenkasse zahlen müssen.

Dagegen klagte der Selbstständige. Das Bundessozialgericht gab ihm schließlich recht (BSG, Urteil vom 28.9.2011, B 12 KR 23/09 R, DStR 2012 S. 1141): Da der Kläger nicht Rente neben einem Arbeitsentgelt als abhängig Beschäftigter bezieht, sondern als Selbstständiger Rente neben seinem Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit bezieht, ist die Vorschrift des § 240 Abs. 3 SGB V nicht wörtlich anwendbar. Nach Ansicht der Richter scheidet aber auch eine analoge Anwendung auf Selbstständige aus. Es fehlt somit an einer Rechtsgrundlage für die Weiterleitung des KV-Zuschusses an die Krankenkasse. Das BSG wies deshalb die Anforderung des Zuschusses durch die Krankenkasse zurück.

Weitere News zum Thema

  • Wann haben Selbstständige beim Auftraggeber eine Betriebsstätte?

    [] Mit der Reform des Reisekostenrechts im Jahr 2014 wurde für Arbeitnehmer im EStG der Begriff der ersten Tätigkeitsstätte eingeführt. Fahrten dorthin sind nur mit der Entfernungspauschale absetzbar, Fahrten zu weiteren Tätigkeitsstätten dagegen steuerlich günstiger mit der Reisekostenpauschale. Für Selbstständige fehlt es an einer vergleichbaren gesetzlichen Definition der ersten Betriebsstätte. mehr

  • GbR: Zu viel gewerbliche Tätigkeit verdrängt freiberufliche Tätigkeiten

    [] Prüfingenieure sind zwar grundsätzlich Freiberufler. Bei einer Personengesellschaft, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure sind, die jedoch den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure durchführen lässt und sie dabei nur stichprobenartig überwacht, liegen aber gewerbliche Einnahmen vor mehr

  • Betriebsprüfung: Das sind die wichtigsten Themen

    [] Die Berater und Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) haben die Studie "Betriebsprüfung 2018" vorgestellt, in der sie die aktuellen Prüfungsschwerpunkte der Betriebsprüfung gesammelt haben. Für die Studie wurden Steuer- und Finanzexperten aus mittelständischen und größeren Unternehmen aus ganz Deutschland befragt. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.