Abschnitt S 4.1 DA-KG – Straftat

(1) ¹Steuerstraftaten verjähren fünf Jahre nach ihrer Beendigung (§§ 78 Abs. 3 Nr. 4, 78a StGB i. V. m. § 369 Abs. 2 AO), in den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 6 AO genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung dauert die Verjährungsfrist zehn Jahre (§ 376 Abs. 1 AO). ²Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die Tat beendet ist (vgl. S 2.5 Satz 6). ³Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährungsfrist mit diesem Zeitpunkt (§ 78a StGB). ⁴Bei Kindergeldfestsetzungen beginnt sie demnach mit der letzten Auszahlung des Kindergeldes. ⁵Danach können auch Handlungen verfolgt werden, die weit mehr als fünf Jahre zurückliegen. ⁶Für die Verfolgungsverjährung gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 78 bis 78c StGB. ⁷Die Verfolgungs Verjährung wird durch die Tatbestände des § 78c StGB und des § 376 Abs. 2 AO unterbrochen.

(2) Die Verfolgungsverjährung hat auch Auswirkungen auf die Festsetzungsverjährung, vgl. V 12.3 Abs. 4.