Abschnitt S 12 DA-KG – Listenführung, Statistik und Aktenabgabe

(1) ¹Die BuchO einschließlich ihrer vorgegebenen Muster ist für das Führen von Bußgeldlisten und Überwachungslisten zum Strafverfahren sinngemäß anzuwenden. ²Eine Überprüfung durch die zuständigen Dienstvorgesetzten hat halbjährlich zu erfolgen. ³Zur statistischen Auswertung und Mitteilung an das BZSt ergehen weitere Weisungen.

(2) ¹Im Falle einer Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht ist nicht die vollständige Kindergeldakte, sondern nur die Straf- und Bußgeldakte abzugeben. ²Zur Aktenführung vgl. O 2.8.1 Abs. 4.