Abschnitt R 9.3 DA-KG – Allgemeine Leistungsklage

(1) Bei der allgemeinen Leistungsklage nach § 40 Abs. 1 Alt. 3 FGO (weitere Bezeichnungen: andere, sonstige, echte Leistungsklage) begehrt der Kläger eine sonstige Leistung einer Behörde, die keinen Verwaltungsakt darstellt (z. B. die tatsächliche Auszahlung von Kindergeld bei Vorliegen eines Festsetzungsbescheids).

(2) ¹Erstattungsansprüche nach § 74 Abs. 2 EStG (vgl. V 34) sind ebenfalls im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen. ²Dies gilt sowohl für die Fälle, in denen der Sozialleistungsträger eine verweigerte Auszahlung begehrt, als auch für die Fälle, in denen die Familienkasse Kindergeldbeträge vom Sozialleistungsträger gem. § 112 SGB X zurückfordert (vgl. BFH vom 26.1.2006, III R 89/03, BStBl II S. 544).