Abschnitt O 2.1 DA-KG – Eigenschaft

(1) ¹Die für den Familienleistungsausgleich zuständigen Dienststellen der BA und die Dienstherren bzw. Arbeitgeber i. S. d. § 72 EStG, die Kindergeld festsetzen oder auszahlen, sind Familienkasse. ²Auch Dienstherren bzw. Arbeitgeber, die sowohl die Aufgabe der Kindergeldfestsetzung als auch der Kindergeldauszahlung an die Bundes- oder eine Landesfamilienkasse übertragen haben, sind Familienkasse.

(2) ¹Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, die nach dem 31.12.2018 errichtet wurden, können gem. § 72 Abs. 1 Satz 7 EStG grundsätzlich keine Familienkasse sein. ²Für die Kindergeldfestsetzung und -auszahlung der Beschäftigten dieser Arbeitgeber ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG die Familienkasse der BA zuständig. ³In Ausnahmefällen kann das BZSt genehmigen, dass die neu errichtete Körperschaft oder Behörde Familienkasse sein darf. ⁴Dies setzt jedoch voraus, dass die Aufgaben dieser Familienkasse auf die Bundesfamilienkasse beim BVA oder eine Landesfamilienkasse übertragen werden.

(3) ¹Hinsichtlich der fachlichen Aufgabenerledigung im Rahmen der Durchführung des Familienleistungsausgleichs werden die Familienkassen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG als Bundesfinanzbehörde tätig (§ 6 Abs. 2 Nr. 6 AO). ²Sie unterliegen der Fachaufsicht des BZSt (vgl. O 3). ³Davon unberührt bleibt die organisatorische Zuordnung einer öffentlich-rechtlichen Familienkasse zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts.

(4) Das BZSt erteilt den Familienkassen nach § 72 Abs. 1 Satz 2 EStG und § 5 Abs. 1 Nr. 11 Satz 12 FVG ein Merkmal zu ihrer Identifizierung (Familienkassenschlüssel; vgl. O 2.3 Abs. 3).

(5) Schriftliche Verwaltungsakte und sonstige Schreiben einer Familienkasse müssen im Briefkopf den Zusatz "Familienkasse" tragen.

Beispiele

"Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt",

"Stadt Neustadt - Die Bürgermeisterin - Familienkasse -",

"Familienkasse Nord Bundesagentur für Arbeit".