News & Ratgeber Vereinfachte Steuererklärung für Rentner: Was ist das? [15.06.2020] … Rentner in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen werden vom Finanzamt auf das Angebot einer »Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften« hingewiesen. Lohnt es sich, das zu nutzen? Wir haben dazu Lob und Kritik. Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben 2019 zusammen mit dem Bundesministerium der Finanzen ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen für Rentner und Pensionäre zu vereinfachen. Sie richten sich damit an Rentner und Pensionäre, …Ansehen
News & Ratgeber BVerfG: Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig [14.06.2020] … Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5.11.2019 (Az. 1 BvL 7/16) die Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld II in weiten Teilen als mit dem Grundgesetz unvereinbar bezeichnet und für verfassungswidrig erklärt. Für die Zeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung hat es verbindliche Vorgaben erlassen. Nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen mussten Bezieher von Arbeitslosengeld II mit pauschal festgelegten Sanktionen rechnen, wenn sie sich trotz Rechtsfolgenbelehrung weigerten, eine …Ansehen
News & Ratgeber Alo-Antrag am Monatsletzten gilt für ganzen Monat [13.06.2020] … Wird ein Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) erst am letzten Tag eines Monats gestellt, so besteht – falls Bedürftigkeit bestand – noch für den vollen Monat Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Es muss dann nicht nur der Regelsatz gezahlt werden, sondern auch die Mietkosten für den ganzen Monat müssen übernommen werden. Das bestätigte das BSG mit einer Entscheidung vom 11.7.2019 (Az. B 14 AS 51/18 R). Dies gelte auch, wenn der Antrag per E-Mail gestellt wurde und vom Jobcenter erst im Folgemonat …Ansehen
News & Ratgeber Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind [12.06.2020] … Für ein volljähriges Kind, das an einer chronischen depressiven Störung mit schweren Episoden leidet, kann es Kindergeld geben. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden. Die Familienkasse war der Meinung, der erkrankte junge Mann sei erwerbsfähig. Ein wichtiger Aspekt des Verfahrens war, nach welchen Gutachten die Erwerbsfähigkeit des erkrankten jungen Mannes beurteilt werden kann. Letztendlich zogen die Richter hierzu die vom klagenden Vater vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden …Ansehen
News & Ratgeber Zukunftspaket: Dafür werden 50 Milliarden ausgegeben [10.06.2020] … Ein bedeutender Teil des Corona Konjunkturpakets wird auf das »Zukunftspaket« der Bundesregierung entfallen. Das Zukunftspaket widmet sich besonders zwei kritischen Punkten: Der für Deutschland wichtigen Automobilindustrie und der Energieversorgung. In beiden Bereichen gibt es dringend Innovationsbedarf, der mit zusätzlichen Geldern gefördert wird. Aber auch andere vernachlässigte Forschungszweige, wie Künstliche Intelligenz (KI) oder Quantencomputer, werden durch das Zukunftspaket noch einmal stärker …Ansehen
News & Ratgeber Corona-Soforthilfen und Umsatzsteuer [10.06.2020] … Bei den im Rahmen des »Corona-Soforthilfe-Programms« gewährten Leistungen handelt es sich umsatzsteuerlich um sogenannte echte nichtsteuerbare Zuschüsse. Das bedeutet: Sie müssen weder in der Umsatzsteuer-Voranmeldung noch in der Umsatzsteuer-Erklärung angegeben werden. Darauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hin. Insbesondere seien diese Zuschüsse nicht in den Kennzahlen 48 (Steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug, z.B. Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 28 UStG) und 45 (Übrige nicht …Ansehen
News & Ratgeber Verbindliche Auskunft vom Finanzamt beantragen: So geht's [08.06.2020] … Vorteil der verbindlichen Auskunft: Wie der Name schon sagt, ist sie verbindlich, das Finanzamt muss sich daran halten – anders als bei einer unverbindlichen telefonischen oder persönlichen Auskunft. Damit Ihr Antrag auf eine verbindliche Auskunft Erfolg hat, müssen Sie ein paar Punkte beachten. Wann lohnt sich der Antrag auf eine verbindliche Auskunft? Verbindliche Auskünfte werden vor allem bei sehr komplexen und komplizierten Sachverhalten eingeholt, zum Beispiel bei Fragen zu geplanten Umstrukturierungen …Ansehen
News & Ratgeber Mehr Arbeitslose haben Alo-Anspruch [07.06.2020] … Seit Anfang 2020 gelten günstigere Regelungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Diese wurden bereits im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes vom 18.12.2018 beschlossen, sind jedoch erst jetzt in Kraft getreten. Aufpassen müssen allerdings diejenigen, die 2019 bereits arbeitslos wurden. Arbeitslosengeld erhalten zwar auch künftig im Regelfall nur Arbeitslose, die mindestens zwölf Monate mit versicherungspflichtiger Beschäftigung nachweisen können. Diese Bedingung kann ab 2020 allerdings …Ansehen
News & Ratgeber Ende der Altersteilzeit: keine Alo-Sperrzeit [06.06.2020] … Nach dem Ende der Altersteilzeit beantragen ältere Arbeitnehmer immer wieder Arbeitslosengeld, um so die Zeit bis zum Eintritt in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu überbrücken. In solchen Fällen muss die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld gewähren – und zwar ohne dass eine Sperrzeit eintritt. Dies gilt auch dann, wenn die Sperrzeit vor dem 12.9.2017 verhängt wurde. An diesem Tag fällte das BSG seine erste Sperrzeit-Entscheidung zu den Altersteilzeit-Fällen. Das Bundessozialgericht …Ansehen
News & Ratgeber Wo darf in Papierakten Einsicht genommen werden? [05.06.2020] … In Papierakten darf grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde sowie unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten eingesehen werden, sagt das FG Baden-Württemberg. Einen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien gibt es nicht. Im entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt beim Finanzgericht beantragt, ihm Akteneinsicht durch Übersendung der vollständigen Akten im Original oder in Kopie in seine Kanzleiräume zu …Ansehen