News & Ratgeber Gibt es Kindergeld bei »Erasmus+«? [29.10.2020] … Für ein Kind, das an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, gibt es nur dann Kindergeld, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. Nicht ausreichend ist, dass eine Organisation für ein Programm Erasmus+ lediglich registriert und akkreditiert ist. Das geht aus einem Urteil des BFH hervor, in dem es um folgenden Sachverhalt ging: Die Tochter des Klägers hatte ihre Schulausbildung im Sommer 2018 beendet …Ansehen
News & Ratgeber Schenkungsteuer: Geringerer Freibetrag für Urenkel als für Enkel [28.10.2020] … Urenkeln steht für eine Schenkung nur ein Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zu. Das gilt jedenfalls dann, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das geht aus einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor, der über folgenden Sachverhalt zu entscheiden hatte: Eine Urgroßmutter schenkte ihren beiden Urenkeln eine Immobilie. Ihre Tochter (also die Großmutter der Urenkel) erhielt hieran einen Nießbrauch. Die Urenkel machten in ihrer Steuererklärung jeweils einen Freibetrag in …Ansehen
News & Ratgeber Fettabsaugung bei Lipödem jetzt leichter abziehbar [27.10.2020] … Das FG Sachsen hat sich mit der Fragen nach der steuerlichen Abziehbarkeit von Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung beschäftigt und ein für Betroffene positives Urteil gefällt. Die Richterinnen und Richter erklärten, die Kosten könnten als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten ist – abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung …Ansehen
News & Ratgeber Auch Radfahrer haben Abstandspflichten – selbst bei Pferden [25.10.2020] … Pkw-Fahrer müssen beim Überholen von Radfahrern ausreichend Abstand halten. Das betrifft insbesondere den Mindestabstand, den Fahrzeugführer beim Überholen von Fahrrädern beachten müssen: anderthalb Meter innerorts und zwei Meter außerorts. Doch was gilt umgekehrt für Radfahrer? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Frankenthal am 5.6.2020. Allerdings ging es nicht um den Abstand eines Radfahrers zu einem Pkw, sondern um den notwendigen Abstand beim Vorbeifahren an Pferden. Der Fahrer …Ansehen
News & Ratgeber Post haftet für Schaden, wenn sie Versprechen nicht hält [24.10.2020] … Manche Forderungen sind fristgebunden. Wird eine solche Forderung nicht rechtzeitig zugestellt, verfallen Ansprüche. Für solche Eilschreiben bietet die Post die Expresszustellung und die Samstagszustellung, die sie sich zusätzlich zum Expressentgelt mit 11,90 € bezahlen lässt. Die Versprechen, die die Post mit diesen Zusatzleistungen abgibt, muss sie auch einhalten, befand das Oberlandesgericht Köln (OLG) mit einem rechtskräftigen Beschluss vom 16.4.2020. Klappt das nicht, haftet sie für den Schaden …Ansehen
News & Ratgeber Corona: Überbrückungshilfe II für Selbstständige kann jetzt beantragt werden [22.10.2020] … Die Überbrückungshilfe unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Seit dem 21. Oktober können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Diese sogenannte …Ansehen
News & Ratgeber Übertragung von Haus und Grundstück gegen Rente: Das gilt bei der Steuer [21.10.2020] … Wenn Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihren Kindern ein Grundstück samt Gebäude gegen eine sogenannte »Veräußerungszeitrente« übertragen, können den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zufließen, sagt der BFH. Das gilt jedenfalls, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. Unerheblich ist, ob es sich um eine …Ansehen
News & Ratgeber Minijobs im Privathaushalt: So melden Sie Ihre Haushaltshilfe an [20.10.2020] … Beschäftigen Sie jemanden in Ihrem Haushalt, müssen Sie den Arbeitnehmer anmelden und die Abgaben abführen. Bei einer 450-Euro-Kraft haben Sie es leicht: Die Minijob-Zentrale der Knappschaft-Bahn-See kümmert sich um fast alles. Eine 450-Euro-Kraft müssen Sie mithilfe eines sog. Haushaltsschecks bei der Minijob-Zentrale anmelden. Dieses Formular bekommen Sie direkt bei der Minijob-Zentrale der Knappschaft-Bahn-See. Dort hilft man Ihnen auch, wenn Sie Fragen rund um den haushaltsnahen 450-Euro-Job …Ansehen
News & Ratgeber Unfall: Dauerblinker trägt Teilschuld [18.10.2020] … Blinker älterer Pkws funktionieren ohne signalgebende Klickgeräusche, was dazu beiträgt, dass deren Fahrer mitunter übersehen, dass das Dauerblinklicht nach wie vor einen (tatsächlich nicht vorhandenen) Willen zum Abbiegen signalisiert. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zeigt, dass aus einer solchen Nachlässigkeit bei einem Autounfall durchaus eine Teilschuld erwachsen kann, wenn ein anderer das Blinken ernst nimmt und sich entsprechend verhält. "Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten …Ansehen
News & Ratgeber Pauschalreisen in Corona-Zeiten [17.10.2020] … Die Deutschen sind Reiseweltmeister. Doch dann kam Corona, und alle Pläne mussten über Bord geworfen werden. Lockdown, Reisewarnungen, Einreiseverbote machten den Urlaubern einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Welche Rechte haben Pauschaltouristen in diesem Fall? Muss ich die Reise bezahlen oder kann ich sie kostenfrei stornieren? Nahezu täglich ändern sich weltweit die Vorgaben, ob und wie gereist werden kann. Informieren Sie sich tagesaktuell unter www.auswaertiges-amt.de über die aktuelle …Ansehen