News & Ratgeber Untervermietung der Wohnung bei Auslandsaufenthalt rechtens ¿ [06.06.2021] … Wer sich beruflich oder privat für eine befristete Zeit im Ausland aufhält, möchte danach gerne in seine eigenen vier Wände zurückkehren. Für Mieter bietet sich dann eine zeitweise Untervermietung an. Doch darf er überhaupt untervermieten? Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass der Vermieter in solchen Fällen zwar gefragt werden muss, aber die Zustimmung in der Regel nicht verweigern darf (Az. 3 C 234/19). Zudem darf er keine besonderen Nachweise zur Glaubhaftmachung des Auslandsaufenthalts …Ansehen
News & Ratgeber Auftragseinbruch: Zuerst müssen Leiharbeiter gehen [05.06.2021] … Wer muss bei einem Auftragsrückgang als Erster um seinen Arbeitsplatz bangen? Diese Frage könnte in der nächsten Zeit viele Unternehmen, Betriebsräte und Beschäftigte bewegen, denn dass ein Unternehmen prinzipiell berechtigt ist, Arbeitnehmer zu entlassen, wenn die Arbeit ausgeht, steht außer Zweifel. Dennoch darf in bestimmten Fällen niemand von der Stammbelegschaft entlassen werden. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Unternehmen auf Dauer Leiharbeitnehmer beschäftigt hat. In diesem Fall muss …Ansehen
News & Ratgeber Urlaub verjährt unter Umständen doch nicht [30.05.2021] … Jahr für Jahr schieben Arbeitnehmer Urlaubsansprüche vor sich her. Allerdings verfallen diese Ansprüche meistens Ende März. Doch was gilt, wenn das Arbeitsverhältnis endet? Der Verzicht auf offene Urlaubsansprüche ist in Deutschland nicht so weit verbreitet wie etwa in Japan, doch auch alles andere als selten. Vielfach läuft das sogar einvernehmlich. Arbeitnehmer sind deshalb oft damit einverstanden, weil es teilweise in einigen Betrieben zu katastrophalen Verhältnissen führen würde, wenn der Urlaub …Ansehen
News & Ratgeber Kasse muss Ultraschalluntersuchung zahlen [29.05.2021] … Rund 30.000 Menschen erleiden in Deutschland pro Jahr einen Schlaganfall, der durch eine verengte Halsschlagader verursacht wird. Wären die Adern rechtzeitig vorher per Ultraschall untersucht worden, hätte der Schlaganfall unter Umständen verhindert werden können. Wichtig zu wissen: In Risikofällen ist die Ultraschalluntersuchung eine Kassenleistung. Eine Untersuchung der Halsschlagader gehört bei den gesetzlichen Krankenkassen für Versicherte ab dem 35. Lebensjahr zum Check-up, auf das alle drei …Ansehen
News & Ratgeber Rentenerhöhung: Wann Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen [28.05.2021] … Zum 1.7.2021 werden die Renten erhöht – dieses Jahr allerdings nur im Osten. Heute hat der Bundesrat dem Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums zugestimmt: Die Corona-Krise wirkt sich auch auf die Rentenanpassung aus. Im Osten wird es 0,72 Prozent mehr geben, im Westen wird die Rente dieses Jahr nicht erhöht. Ob die Renten steigen, hängt von mehreren Faktoren ab. Die wichtigsten sind: die Lohnentwicklung die beitragspflichtige Entgeltentwicklung der Nachhaltigkeitsfaktor die Altersvorsorgeaufwendungen …Ansehen
News & Ratgeber Freiwillig gesetzlich krankenversichert? Beitrag erstatten lassen! [23.05.2021] … Gut 400.000 Senioren beziehen zwar eine gesetzliche Rente, sie profitieren aber nicht von der günstigen Krankenversicherung der Rentner, sondern sind freiwillig gesetzlich krankenversichert. In vielen Fällen kann sich für sie oder ihre Angehörigen ein Blick auf die im August 2017 eingeführte Kinderregelung lohnen. Diese Regelung wird für Bestandsfälle nur auf Antrag angewendet. Der Antrag kann auch jetzt noch gestellt werden und rückwirkend eine Beitragserstattung verlangt werden. Hierbei handelt …Ansehen
News & Ratgeber Radfahren ohne Helm: weniger Schmerzensgeld? [22.05.2021] … Wer keinen Helm trägt, verstößt nicht gegen geltendes Recht, sondern nimmt freiwillig ein größeres Risiko auf sich. In einem Gerichtsprozess ging es darum, ob dieses risikoreichere Verhalten im Falle eines Unfalls Folgen für den Schadensersatz hat. Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) befand am 20.8.2020: So außerordentlich gefährlich ist Fahrradfahren zumindest im Alltag auch wieder nicht (Az. 13 U 1187/20). Ergo: Trotz des Helmverzichts mindert sich der Schadensersatz im Falle eines Unfalls nicht …Ansehen
News & Ratgeber 401(k) pension plan: Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen [18.05.2021] … Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan »401(k) pension plan« sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Das hat der BFH entschieden. Was bedeutet das für die Besteuerung? Für die Einkommensteuer bedeutet das: Wenn der Steuerpflichtige während der Ansparphase in Deutschland nicht steuerpflichtig war, muss er den Unterschiedsbetrag zwischen der Kapitalauszahlung und den Einzahlungen versteuern ( § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG ). War er hingegen in der Ansparphase …Ansehen
News & Ratgeber Keine Steuer auf Scheinrenditen aus Schneeballsystemen [17.05.2021] … Scheinrenditen aus Schneeballsystemen müssen nicht versteuert werden – das gilt jedenfalls dann, wenn der Betrüger die Kapitalertragsteuer einbehalten, aber nicht an das Finanzamt abgeführt hat. Das geht aus einem aktuell veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Wir behalten in der folgenden Beschreibung des Sachverhalts die Namensabkürzungen des BFH bei – wenn Sie sich das Urteil komplett durchlesen möchten, können Sie dies hier auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs kostenlos tun …Ansehen
News & Ratgeber Alkohol am Lenker: harte Strafen drohen [16.05.2021] … Wer – etwa bei einer geselligen Veranstaltung – beabsichtigt, auch Alkohol zu sich zu nehmen, tut gut daran, nicht mit seinem Auto anzureisen. Stattdessen kann es sich anbieten, das Fahrrad zu nutzen, denn hier gelten in Sachen Alkohol deutlich laxere Regeln. Wer allerdings mit einem Blutalkoholgehalt von über 1,6 Promille das Fahrrad nutzt, kann mit harten Konsequenzen rechnen. Gegebenenfalls droht sogar ein Fahrrad-Fahrverbot. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Verwaltungsgericht Neustadt …Ansehen