News & Ratgeber Wichtig für Arbeitgeber: Neue Regelung für Lohnsteuerbescheinigungen ab 2023 [14.11.2022] … Ihnen wurde bislang keine Steuer-Identifikationsnummer vom BZSt zugeteilt. Diese Arbeitnehmer können eine Steuer-ID über den »Antrag auf Vergabe einer steuerlichen Identifikationsnummer für nichtmeldepflichtige Personen durch das Finanzamt« ( www.formulare-bfinv.de/ → Formularcenter → Steuern → Steuerformulare → Lohnsteuer (Arbeitnehmer)) beim für den Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin zuständigen Finanzamt (sog. Betriebsstättenfinanzamt) beantragen. …Ansehen
News & Ratgeber Flugannullierung: Entschädigung für betroffene Fluggäste? [13.11.2022] … Und um deren Anwendung ging es in einer Entscheidung des Landgerichts Erding (Az. 119 C 1903/21), die Ende 2021 getroffen wurde, zu einer Zeit also, als Flugausfälle noch weit seltener waren. Die Klägerin in diesem Verfahren hatte mithilfe eines Reisevermittlers für sich und einen Mitreisenden einen Flug von München nach Split gebucht. Zwei Wochen vor Abflug informierte die Fluggesellschaft darüber, dass der Flug annulliert worden sei. …Ansehen
News & Ratgeber Stolperfallen allerorten: Wer haftet bei Unfällen? [12.11.2022] … Wer über Kanten in Höhe von unter drei Zentimetern stolpert, kann in aller Regel nicht auf eine Entschädigung hoffen. In einem Fall, über den das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden hatte, war die »3-Zentimeter-Marke« wohl deutlich überschritten. Verhandelt wurde über den Unfall, den eine zum Unfallzeitpunkt 72 Jahre alte Frau erlitten hatte, als sie über eine 3 cm bis 5 cm hohe Kante im Asphalt stürzte, wobei sie sich einen Trümmerbruch am Oberschenkel zuzog. …Ansehen
News & Ratgeber Am Nummernschild für den Arbeitgeber werben ist Arbeitslohn [08.11.2022] … Der Arbeitgeber behandelte das »Werbeentgelt« als sogenannte sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) . Solche Einkünfte sind steuerfrei, wenn sie unter 256 Euro im Jahr liegen. Da der Arbeitgeber hier 255 Euro bezahlte, behielt er keine Lohnsteuer für den Betrag ein. Davon profitierten auch die Arbeitnehmer, denn das Geld kam komplett und ohne Abzüge bei ihnen an. …Ansehen
News & Ratgeber Mit dem Taxi zur Arbeit: Nur Entfernungspauschale absetzbar [07.11.2022] … Für Steuerpflichtige, bei denen eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vorliegt, wird die Anhebung der Entfernungspauschale ebenfalls vorgezogen und gilt bereits ab dem Jahr 2022. Die Erhöhung der Entfernungspauschale wirkt über § 101 Einkommensteuergesetz (EStG) auch auf die Mobilitätsprämie. (MB) …Ansehen
News & Ratgeber Handy am Steuer: 21 Monate Haft nach tödlichem Unfall [06.11.2022] … Doch diese rechtlichen Konsequenzen sind Kleinigkeiten, wenn man sich einen Fall anschaut, über den das Landgericht Paderborn und zuletzt das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden hatten. Die durch das Tippen läppischer Whatsapp-Nachrichten verursachte Unaufmerksamkeit eines Autofahrers hatte den Tod einer Mutter und schwerste Verletzungen ihrer beiden Kinder zur Folge. …Ansehen
News & Ratgeber Für geliefertes Paket kann Abstellung vor Haustür vereinbart werden [05.11.2022] … Die VZ hatte gegen eine ganze Reihe von Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von GLS geklagt. Die wohl wichtigste betraf die »Abstellgenehmigung«. In den AGB hieß es: »Hat der Empfänger eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt das Paket als zugestellt, wenn es an der in der Genehmigung bezeichneten Stelle abgestellt worden ist«. …Ansehen
News & Ratgeber 2023: Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag sollen erhöht werden [04.11.2022] … Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vorlegen – den sogenannten »Existenzminimumbericht«. Gegenstand des aktuellen, 14. Existenzminimumberichts ist die Darstellung der maßgebenden Beträge für die Bemessung der steuerfrei zu stellenden Existenzminima für das Jahr 2024. …Ansehen
News & Ratgeber Miet-Kündigung: Eigenbedarf zählt nicht bei Suizidgefahr und Demenz [30.10.2022] … Eine Trauerreaktion nach dem Tod des Partners des Beklagten sei in eine kodifizierte depressive Störung übergegangen, die durch die Verluste durch den Tod der Eltern und den Tod der Schwester eine weitere Verschlechterung erfahren habe. Im Ergebnis kam der Gutachter zu der Einschätzung, dass sich die Situation des Betroffenen durch einen Wohnungswechsel mit einiger Wahrscheinlichkeit verschlechtern werde, wobei unter anderem eine Suizidgefahr bestehe. …Ansehen
News & Ratgeber Wohn-Immobilien: Wo sinken die Preise? Wo steigen sie weiter? [29.10.2022] … Das erhöht die Attraktivität von Städten und Landkreisen außerhalb der großen Zentren, sofern sie eine gute Infrastruktur haben und die Preise im Vergleich zu den exorbitant hohen Preisen in den Metropolen noch erschwinglich erscheinen. Sollten Sie noch eine Eigentumswohnung, vielleicht als Kapitalanlage und für den Ruhestand als zusätzliche Einnahmequelle, kaufen wollen, überstürzen Sie nichts. Prüfen und vergleichen Sie die Angebote genau. …Ansehen