BFH: Ost-Renten werden nicht zu hoch besteuert

 - 

Im Zuge der Ost-West-Rentenangleichung fiel in den meisten Jahren die Rentenanpassung im Osten höher aus als im Westen. Dass im Osten die komplette Rentenerhöhung steuerpflichtig war, erschien einem Ost-Rentner falsch. Mit seiner Klage hatte er keinen Erfolg.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden:

  • Die zusammen mit der »normalen« Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau ist eine »regelmäßige Rentenanpassung« im Sinne des Einkommensteuergesetzes (präziser: § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG).

  • Sie führt nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Rentenfreibetrag).

Dieses Vorgehen, so die Richter, stelle keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus dem übrigen Bundesgebiet dar (BFH-Urteil vom 3.12.2019, Az. X R 12/18).

aav_steuergoldies.jpg

Wussten Sie, dass Sie auch als Rentner nicht in jedem Fall Steuern bezahlen müssen?

Auf SteuerGoldies.de erklären wir Ihnen, was Sie dazu wissen müssen!

Weiter wiesen die Richter darauf hin, dass reguläre Rentenerhöhungen nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers nicht zu einer Erhöhung des Rentenfreibetrags führen. Dies gelte nicht nur für die »normalen« jährlichen Rentenerhöhungen, sondern auch für die Anpassung der in den neuen Bundesländern gezahlten Renten an das Westniveau.

aav_300_sse20_rentner.png

SteuerSparErklärung für Rentner 2020: Die optimale Kombination aus Steuer-Software und umfangreichem Ratgeber zu allen Themen rund um die Steuererklärung für Rentner.

zum Shop

(MB)

Weitere News zum Thema
  • [] Zum 1. Juli 2023 werden die Renten im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent angehoben. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung mehr

  • [] 2023 gibt es planmäßig weitere Schritte hin zur »Rente mit 67«. Wer kann dieses Jahr wann in Rente gehen? Der aktuelle Stand für Regelaltersrente, langjährige und besonders langjährig Versicherte sowie Menschen mit einer Schwerbehinderung. mehr

  • [] Mit der Kraftfahrzeughilfe unterstützt die Rentenversicherung Menschen, die gesundheitlich beeinträchtigt sind – schließlich gehören die Fahrten zur Arbeit und wieder nach Hause oft zu den Voraussetzungen für eine Berufstätigkeit. mehr

  • [] Rund 150.000 Ehen werden in Deutschland jedes Jahr geschieden. Und nach der Scheidung geht's ans Teilen – auch bei der Rente. Dabei sorgt der Versorgungsausgleich häufig dafür, dass einer der Ex-Partner vorzeitig eine Altersrente erhalten kann. mehr

Weitere News zum Thema