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    Finanzamt: Zuständigkeit egal?

    - Ein hochinteressantes Urteil erreicht uns dieser Tage aus Köln: Eine Steuererklärung könne auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden, entschieden die Richter. Die Kläger hatten ihre Steuererklärungen am letzten Tag der Abgabefrist abends um 20 Uhr beim Finanzamt in den Briefkasten geworfen – allerdings nicht bei dem Finanzamt, das für sie zuständig war... Die Steuererklärung wurde dann zwar intern beim Finanzamt weitergeleitet, allerdings kam sie natürlich erst nach Ablau…

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    Steuerabkommen und Doppelbesteuerung: Streit soll schneller beigelegt werden

    - Die EU-Finanzminister haben grünes Licht für neue Bestimmungen zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten im Zusammenhang mit Steuerabkommen und Doppelbesteuerung gegeben. Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sollen künftig eine raschere und wirksamere Beilegung von Streitigkeiten erwirken können. Gerade das Thema der Doppelbesteuerung stellt ein großes Hindernis für die Unternehmen dar, weil sie Rechtsunsicherheit, unnötige Kosten und Liquiditätsprobleme verursacht. Die EU-Finanzminister haben …

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    Rechtsbehelfsbelehrung: Wenn der Hinweis auf elektronischen Einspruch fehlt

    - Fehlt in einer Rechtsbehelfsbelehrung der Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs, so ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig. Welche Folge hat das? Für den Steuerzahler ist die Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung gut – denn die Einspruchsfrist beträgt dann ein ganzes Jahr nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes und nicht nur einen Monat! Das geht aus einem Urteil des FG Schleswig-Holstein hervor. Der im Streitfall von der Behörde gewählte Text der Rechtsbeh…

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    Einspruch ans falsche Finanzamt geschickt? Nicht so schlimm!

    - Das FG Baden-Württemberg unterstützt schusselige Steuerzahler: Wenn das unzuständige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt absendet, ist die Einspruchsfrist gewahrt. Zur Argumentation zog das Gericht dabei die Unschädlichkeitsklausel des § 357 Abs. 2 Satz 4 AO heran: Übermittelt“ im Sinne der Vorschrift werde ein Einspruch bereits im Zeitpunkt der Vornahme der Übermittlungshandlung (Absenden durch das unzuständige Finanzamt an das zuständige Finanzamt …

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    Irrtümliche Abladung verletzt rechtliches Gehör

    - Wird die Klägerin in einem finanzgerichtlichen Verfahren zur mündlichen Verhandlung irrtümlich wieder abgeladen, so verletzt dies ihr Recht auf rechtliches Gehör und es liegt ein absoluter Revisionsgrund vor. Dies hat der BFH entschieden. Die Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs erfordere es unter anderem, den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten v…

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    Bundestagswahl 2017: Steuern in Jamaika

    - Nach der Bundestagswahl 2017 sieht es so aus, als könnten wir künftig von einer Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP regiert werden. Lesen Sie hier, welche Steuer-Ideen die Beteiligten im Koalitionsvertrag unter einen Hut bringen müssten. Einkommensteuertarif und Allgemeines CDU/CSU: keine Steuererhöhungen und keine Erhöhung der Steuerquote; Senkung der Einkommensteuer um "gut 15 Milliarden Euro"*; der Einkommensteuertarif soll "gerechter ausgestaltet" werden; Spitzensteuers…

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    Finanzamt darf Internet-Domain pfänden

    - Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen das Finanzamt Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann. Geklagt hatte im entschiedenen Fall eine Registrierungsstelle, die Internet-Domains verwaltet und betreibt. Aufgrund rückständiger Steuern eines ihrer Kunden, dem Betreiber eines Onlineshops, pfändete das Finanzamt dessen Anspruch gegenüber der Klägerin auf Aufrechterhaltung der Registrierung der Internet-Domain. Gepfändet wird nicht die technische Adresse, sondern die G…

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    Ferienwohnung zu vermieten? Wann keine Überschussprognose erforderlich ist

    - Wer eine Ferienwohnung vermietet, erwirtschaftet nur selten von Beginn an einen Gewinn. Viel häufiger kommt es vor, dass über lange Zeit Verluste entstehen, die mit anderen Einkünften verrechnet werden können. Aus diesem Grund wird bei einer Ferienwohnung besonders intensiv geprüft, ob eine Einkunftserzielungsabsicht besteht oder ob die Wohnung vor allem aus privaten Gründen gehalten wird. Als Beweis einer Einkunftserzielungsabsicht und Schlüssel zur Anerkennung aller Verluste dient oft eine Übe…

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    Sozialversicherung: Neue Bemessungsgrenzen für 2018

    - Der Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 liegt vor: So sollen sich 2018 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung ändern. Rechengröße West Ost Bezugsgröße in der Sozialversicherung 3.045,00 €/Monat 2.695,00 €/Monat Vorläufiges Durchschnittsentgelt für 2018 - allgemeine Rentenversicherung 37.873,00 €/Jahr 37.873,00 €/Jahr Beitragsbemessungsgrenze allgemeine Rentenversicherung 6.500,00 €/Monat 5.800,00 €/Monat Beitragsbemessungsgrenze knapps…

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    Ferienjob: Das musst Du zum Thema Steuern wissen

    - Bist Du Schüler und Studenten und jobbst in den Ferien oder neben dem Studium? Für Schüler und Studenten gibt es einige Ausnahmeregelungen, über die Du Bescheid wissen solltest. Als Studenten oder Schüler bist Du im Allgemeinen in einem Arbeitsverhältnis tätig. Dies gilt nahezu immer bei einer laufenden Beschäftigung. Du kannst aber auch selbstständig oder gewerblich tätig sein, zum Beispiel bei einer Aushilfstätigkeit. Ob die Tätigkeit nun selbstständig oder nichtselbstständig (also als Angeste…