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Hartz IV bei Wohneigentum: Amt zahlt nicht immer die Zinsen

Wohneigentum schützt nicht in jedem Fall vor Armut. Deshalb können auch Eigentümer grundsätzlich Arbeitslosengeld II erhalten – soweit das Haus oder die Eigentumswohnung als angemessen gilt. Doch wie steht es um die laufende Kreditbelastung, soweit das Eigentum noch nicht abbezahlt ist? Hierzu hat das Bundessozialgericht (BSG) eine Grundsatzentscheidung gefällt, die zeigt, worauf sich Eigentümer einstellen müssen, die Hartz IV beantragen (Az. B 14 AS 26/18). Das BSG hat dabei zunächst zwei eherne

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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Arbeitgeber kein Kündigungsgrund

Wenn ein öffentlich Bediensteter aus einem grundsätzlich berechtigten Anlass Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Vorgesetzten einlegt, ist das kein Kündigungsgrund, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am 4.2.2020 und stärkte damit die Position von Arbeitnehmern (Az. 8 Sa 483/19). Verhandelt wurde in Düsseldorf über die Berufung des Arbeitgebers – eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens – gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf. Bereits die erste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit

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Angebliche Versorgungsehe: Witwenrente zu Unrecht verweigert

Versorgungsehe – ja oder nein? Vor dieser Entscheidung steht die deutsche Rentenversicherung häufig, wenn zwischen einer Eheschließung und dem Tod eines der Ehepartner weniger als ein Jahr liegt. Grundsätzlich gilt: Nur wenn die Ehe mindestens ein Jahr bestanden hat, wird – wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen – Hinterbliebenenrente gezahlt. Bei kürzerer Ehedauer kann der Hinterbliebene allerdings die Annahme einer »Versorgungsehe« (also einer Ehe, die nur wegen der Hinterbliebenenrente geschlossen

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Nebenjob kann Gold wert sein

Mancher ältere Arbeitnehmer kann sich bereits heute auf folgendes Szenario vorbereiten: erst längere Kurzarbeit (verlängerter Kurzarbeitergeldanspruch bis Ende 2021), danach zwei Jahre Arbeitslosengeldbezug bis zur vorzeitigen Rente mit frühestens 63. Die rechtzeitige Aufnahme eines Nebenjobs kann dafür sorgen, dass die Jahre bis zur Rente keinen finanziellen Absturz bringen. Häufig geht es in fortgeschrittenem Alter um die Planung des Ausstiegs aus dem Arbeitsleben. Dabei sollte man an die Aufnahme

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Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Verluste aus »Open-End-Knock-Out«-Produkten konnten in der Steuererklärung 2008 als negative Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften und nach der Einführung der Abgeltungsteuer (hier also in den Streitjahren 2009 bis 2011) als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 EStG 2009 zu berücksichtigt werden. Das hat der BFH entschieden. Die Richter erklärten, bei sog. Wave XXL Papieren, die das Recht des Inhabers verbriefen, während der – allein durch eine Stopp-Loss-Schwelle begrenzten

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Bei Vorerkrankungen kann Unfallkasse Leistung kürzen

Ältere Arbeitnehmer – so auch der Handwerker, über dessen Klage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt wurde – haben häufig bereits altersentsprechende gesundheitliche Einschränkungen. Unter Bezug auf diesen alterstypischen Verschleiß kann eine private Unfallversicherung nicht pauschal die Haftung für einen Unfallschaden verneinen. Anders sieht es aus, wenn Vorverletzungen nachweisbar wesentlich für einen Unfallverlauf waren, befand der BGH in einer Entscheidung vom 22.1.2020. Eine Klausel in

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Seid nett zueinander und verbessert die Welt

Heute ist Weltnettigkeitstag, und der hat einen tieferen Sinn: Nettsein ist der Anfang einer besseren Welt – wenn alle (!) mitmachen. Der Weltnettigkeitstag findet jedes Jahr am 13. November statt. Das Ziel dieses Aktionstags besteht darin, die individuelle Nettigkeit zu steigern und den freundlichen Umgang miteinander zu fördern. Das soll zu einer freundlicheren Welt führen. Der Weltnettigkeitstag wurde am 13.11.1998 in Tokio mit der "Konferenz der Nettigkeit" begründet. Die als überwältigend empfundene

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Auch Achtjährige haften für Unfallfolgen

Ein achtjähriges Mädchen schaut beim Radfahren überall hin – am meisten zu den Eltern, die nur 20 Meter hinter ihm gehen, aber eben nicht nach vorne. Eine Fußgängerin muss ausweichen und verletzt sich. Wer ist schuld? Das Kind, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Celle am 19.2.2020 fest. Glück für die Eltern: Sie sind haftpflichtversichert (Az. 14 U 69/19). "Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr", überschreibt das OLG seine Presseerklärung. Das lässt Grundsätzliches erwarten

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Unfall in Hobbywerkstatt: Privathaftpflicht zahlt

Das Basteln an Autos ist ein weitverbreitetes Hobby, wobei es teilweise auch um Oldtimer geht. Dieser Feststellung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg wird man wohl kaum widersprechen können. Klar ist auch: Bei dieser Bastelei kann es zu Unfällen kommen. Im Fall, mit dem sich das OLG befasste, war es sogar ein tödlicher Unfall, der sich beim Hantieren mit dem Gastank eines Autos ereignete. Bei der Explosion, die geschah, als der Versicherte einen Gastank entleerte, kam nicht nur er selbst ums Leben

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Klage, weil Kfz-Versicherer nicht antwortete

Lässt ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Unfall mehrere Schreiben des Vertreters des Geschädigten unbeantwortet, gibt er (berechtigten) Anlass zur Einreichung einer Klage. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 W 37/19). Verhandelt wurde in Karlsruhe nicht etwa über die Schuldfrage. Es war eindeutig und zweifelsfrei, wer die Schuld an einem Verkehrsunfall hatte, der sich Mitte Januar 2019 im Schwarzwald ereignete. Vielmehr wurde in Karlsruhe über die Regeln verhandelt, die für

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