News & Ratgeber Photovoltaikanlage: Ehegatten müssen keine »gesonderte Gewinnfeststellung« abgeben [10.08.2020] … Wenn zusammen veranlagte Ehegatten eine Photovoltaikanlage auf ihrem selbstgenutzten Wohnhaus betreiben, müssen sie keine »gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen« einreichen, entschied der BFH. Was ist das und wen betrifft es? Wenn mehrere Personen gemeinsam Einkünfte erzielen (zum Beispiel im Rahme einer KG oder GbR), muss prinzipiell die »einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte« durchgeführt werden. Das bedeutet, dass zunächst der Gewinn (oder auch der …Ansehen
News & Ratgeber Wiedergeburt des Widerrufsjokers? [09.08.2020] … Ein viel beachtetes Urteil fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 26.3.2020 zum Aktenzeichen C-66/19: Er kassierte die Widerrufsbelehrung einer deutschen Sparkasse, deren Wortlaut mit dem der meisten deutschen Banken und Sparkassen identisch ist. Ein deutscher Staatsangehöriger finanzierte über seine Sparkasse seine Immobilie und wurde über sein bestehendes Widerrufsrecht belehrt. Hierbei nutzte die Sparkasse folgenden Wortlaut: "Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von …Ansehen
News & Ratgeber Ferienwohnung: keine doppelten Rundfunkgebühren [08.08.2020] … Eigentlich müssen Eigentümer von Neben- und Ferienwohnungen längst keinen doppelten Rundfunkbeitrag mehr zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon am 18.7.2018 entschieden: Wer bereits für seinen Hauptwohnsitz monatlich 17,50 € für den Empfang öffentlich-rechtlicher Radio- und Fernsehprogramme zahlt, braucht das nicht auch noch für die Zweitwohnung (1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17). Doch bisher war es nicht leicht, die Doppelbelastung auch tatsächlich loszuwerden. Seit …Ansehen
News & Ratgeber Grundsteuerreform: Baden-Württemberg geht eigenen Weg [07.08.2020] … Baden-Württembergs Kabinett hat ein Landesgrundsteuergesetz auf den Weg gebracht. Dieses sieht eine modifizierte Bodenwertsteuer vor und weicht damit komplett vom Bundesrecht ab. Das ermöglicht die Öffnungsklausel im Grundsteuerreformgesetz des Bundes. Am 10.04.2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das Bewertungssystem der bisherigen Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber räumte es eine Frist bis Ende 2019 ein, um eine neue Regelung zu treffen. Für die Umsetzung gilt eine weitere …Ansehen
News & Ratgeber Rechnung: Vorsteuerabzug nur mit Leistungsbeschreibung! [06.08.2020] … Mit einer Rechnung, die keine ausreichende Leistungsbeschreibung enthält, kann ein möglicherweise bestehendes Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausgeübt werden. Das entschied der BFH. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14 , 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Insbesondere muss die Rechnung eine ausreichende Leistungsbeschreibung enthalten Im entschiedenen Fall hatten die Rechnungen, …Ansehen
News & Ratgeber Prozess wegen Baumängeln: Kosten steuerlich nicht absetzbar [04.08.2020] … Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau einer selbst genutzten Immobilie entstanden sind, können in der Steuererklärung nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz hervor. Dort häufen sich zurzeit Klagen, in denen Baumängel bzw. Schäden an selbst genutzten Wohnhäusern als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Zum Teil geht es dabei um sehr hohe Beträge und dementsprechend um ein hohes Kostenrisiko …Ansehen
News & Ratgeber Kosten einer Erstausbildung sind keine Werbungskosten [03.08.2020] … Ende 2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass jede Erstausbildung ganz allgemein auf das Leben vorbereitet. Sie ist daher privat (mit)veranlasst, was dazu führt, dass die Kosten, die dabei entstehen, nicht als Werbungskosten abgezogen werden dürfen. Jetzt arbeitet der BFH seine liegen gebliebenen Fälle zu Ausbildungen, die außerhalb eines Dienstverhältnisses stattfinden, ab und entscheidet natürlich genauso. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag vom 10.1.2020: » Das tut weh: Kosten für …Ansehen
News & Ratgeber Mietsenkung überprüfen und durchsetzen lassen [02.08.2020] … Ein Internet-Portal verspricht: "Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Kostenrisiko". Die hinter dem Portal stehende Firma Lexford vermarktet eine Dienstleistung, die an eine Rechtsberatung zumindest angrenzt. Hier handelt es sich um ein legales Geschäftsmodell, das nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 27.11.2019 (Az. VIII ZR 285/18). "Wir setzen Mieterrechte durch!", verspricht das Portal www.wenigermiete.de . Das Portal prüft unverbindlich …Ansehen
News & Ratgeber EuGH: Klage gegen ausländische Fluggesellschaft [01.08.2020] … Werden bei einer einheitlichen Buchung mehrere Teilflüge gebucht und fällt einer dieser Flüge aus, kann die ausländische Fluggesellschaft, deren Teilflug ausfiel, auch am Abflugort des ersten Teilflugs verklagt werden. Die Reisenden buchten eine Verbindung mit drei Teilflügen von Hamburg über London und Madrid nach San Sebastian. Die Flüge sollten von zwei verschiedenen Fluglinien durchgeführt werden. Dennoch lag eine einheitliche Buchung vor. Der Teilflug von Madrid nach San Sebastian fiel aus. …Ansehen
News & Ratgeber Steuererklärung: Frist verpasst - was nun? [01.08.2020] … Der 31.7.2020 ist vorbei, und wer verpflichtet war, eine Steuererklärung für das Jahr 2019 abzugeben, hatte dafür bis gestern Zeit. Aber wie schlimm ist die Situation wirklich? Wenn Sie zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sind Müssen Sie eine Steuererklärung abgeben, haben Sie sieben Monate Zeit für die Abgabe. Meist ist der letzte Abgabetermin der 31.07.. Fällt dieses Datum auf einen Sonn- oder Feiertag, haben Sie für die Abgabe Zeit bis zum nächsten Werktag. Glück im Unglück: In der Regel …Ansehen