News & Ratgeber Klage, weil Kfz-Versicherer nicht antwortete [01.11.2020] … Lässt ein Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Unfall mehrere Schreiben des Vertreters des Geschädigten unbeantwortet, gibt er (berechtigten) Anlass zur Einreichung einer Klage. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 W 37/19). Verhandelt wurde in Karlsruhe nicht etwa über die Schuldfrage. Es war eindeutig und zweifelsfrei, wer die Schuld an einem Verkehrsunfall hatte, der sich Mitte Januar 2019 im Schwarzwald ereignete. Vielmehr wurde in Karlsruhe über die Regeln verhandelt, die für …Ansehen
News & Ratgeber Kreuzfahrt: Wer zahlt bei Verletzung wegen Unwetters? [31.10.2020] … Spätestens Ende nächsten Jahres wird die Corona-Krise wohl hoffentlich überwunden sein. Dann wird auch das Interesse an Kreuzfahrten wiederaufleben. Ein Urteil des Landgerichts Rostock hat die Pflichten der Schiffsführung bzw. des Reiseveranstalters bei aufziehendem Unwetter präzisiert: von Rippenbrüchen bei Turbulenzen und den notwendigen Vorsorgemaßnahmen. Wenn die eigenen Rechtsansprüche erfüllt sind und sich zwei Versicherungen darüber streiten, wer denn für die Kosten aufkommen muss, können …Ansehen
News & Ratgeber Niedrige Zinsen und hohe Inflation erschweren das Sparen [30.10.2020] … Den Weltspartag begehen wir heute schon zum 95. Mal, denn es gibt ihn seit 1924. Doch Sparen ist heute ziemlich aus der Mode geraten. Aus schwerwiegenden Gründen. Die Deutschen gelten als Volk der Sparer. Deren Lust aufs Sparen ist in letzter Zeit jedoch gründlich verdorben worden. Grund: Die Notenbanken fluten seit der Finanzkrise von 2008 die Finanzmärkte mit immer mehr Geld. Folge: Der Wert des Geldes, also sein Zins, ist extrem niedrig. Teilweise müssen Sparer bei hohen Geldsummen sogar Geld …Ansehen
News & Ratgeber Gibt es Kindergeld bei »Erasmus+«? [29.10.2020] … Für ein Kind, das an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, gibt es nur dann Kindergeld, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. Nicht ausreichend ist, dass eine Organisation für ein Programm Erasmus+ lediglich registriert und akkreditiert ist. Das geht aus einem Urteil des BFH hervor, in dem es um folgenden Sachverhalt ging: Die Tochter des Klägers hatte ihre Schulausbildung im Sommer 2018 beendet …Ansehen
News & Ratgeber Schenkungsteuer: Geringerer Freibetrag für Urenkel als für Enkel [28.10.2020] … Urenkeln steht für eine Schenkung nur ein Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zu. Das gilt jedenfalls dann, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. Das geht aus einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor, der über folgenden Sachverhalt zu entscheiden hatte: Eine Urgroßmutter schenkte ihren beiden Urenkeln eine Immobilie. Ihre Tochter (also die Großmutter der Urenkel) erhielt hieran einen Nießbrauch. Die Urenkel machten in ihrer Steuererklärung jeweils einen Freibetrag in …Ansehen
News & Ratgeber Fettabsaugung bei Lipödem jetzt leichter abziehbar [27.10.2020] … Das FG Sachsen hat sich mit der Fragen nach der steuerlichen Abziehbarkeit von Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung beschäftigt und ein für Betroffene positives Urteil gefällt. Die Richterinnen und Richter erklärten, die Kosten könnten als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten ist – abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung …Ansehen
News & Ratgeber Auch Radfahrer haben Abstandspflichten – selbst bei Pferden [25.10.2020] … Pkw-Fahrer müssen beim Überholen von Radfahrern ausreichend Abstand halten. Das betrifft insbesondere den Mindestabstand, den Fahrzeugführer beim Überholen von Fahrrädern beachten müssen: anderthalb Meter innerorts und zwei Meter außerorts. Doch was gilt umgekehrt für Radfahrer? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Frankenthal am 5.6.2020. Allerdings ging es nicht um den Abstand eines Radfahrers zu einem Pkw, sondern um den notwendigen Abstand beim Vorbeifahren an Pferden. Der Fahrer …Ansehen
News & Ratgeber Post haftet für Schaden, wenn sie Versprechen nicht hält [24.10.2020] … Manche Forderungen sind fristgebunden. Wird eine solche Forderung nicht rechtzeitig zugestellt, verfallen Ansprüche. Für solche Eilschreiben bietet die Post die Expresszustellung und die Samstagszustellung, die sie sich zusätzlich zum Expressentgelt mit 11,90 € bezahlen lässt. Die Versprechen, die die Post mit diesen Zusatzleistungen abgibt, muss sie auch einhalten, befand das Oberlandesgericht Köln (OLG) mit einem rechtskräftigen Beschluss vom 16.4.2020. Klappt das nicht, haftet sie für den Schaden …Ansehen
News & Ratgeber Corona: Überbrückungshilfe II für Selbstständige kann jetzt beantragt werden [22.10.2020] … Die Überbrückungshilfe unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Seit dem 21. Oktober können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Diese sogenannte …Ansehen
News & Ratgeber Übertragung von Haus und Grundstück gegen Rente: Das gilt bei der Steuer [21.10.2020] … Wenn Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihren Kindern ein Grundstück samt Gebäude gegen eine sogenannte »Veräußerungszeitrente« übertragen, können den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zufließen, sagt der BFH. Das gilt jedenfalls, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. Unerheblich ist, ob es sich um eine …Ansehen