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Kasse zahlt ambulanten Eingriff bei gutartigem Prostataleiden

[23.02.2018] … Die Thulium-Laserresektion zur Behandlung einer gutartigen Prostataerkrankung ist künftig Kassenleistung – selbst wenn sie ambulant durchgeführt wird. Wenn bei einer Prostatavergrößerung eine medikamentöse Behandlung nicht mehr ausreicht, wird oft eine operative Entfernung von Prostatagewebe nötig. Klappt dies, so verbessert sich die Blasenfunktion. Zumeist erfolgt die OP minimalinvasiv, d.h. mit einem Instrument, das durch die Harnröhre eingeführt wird. …
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Manipulierte Arztdiagnosen: Patienten sind durch schlechtere Chancen beim Abschluss von Privatversicherungen betroffen

[17.02.2018] … Für Patienten hat das Folgen, vor allem, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt eine Versicherung abschließen wollen, bei der der Gesundheitszustand die Beitragskalkulation beeinflusst bzw. gegebenenfalls sogar den Abschluss einer Versicherung unmöglich macht. Das ist etwa bei der Berufsunfähigkeits- und der Risikolebensversicherung der Fall, aber auch bei einer privaten Krankenzusatzversicherung. …
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Kündigungsschutz: Jobbende Rentner gelten als weniger schutzbedürftig

[16.02.2018] … Verhandelt wurde vor dem BAG über den Fall eines bei einem Arbeitgeberverband angestellten Juristen, der Ende 2014 im Alter von 67 Jahren und bei Bezug der regulären Altersrente von seinem Arbeitgeber entlassen worden war. Es handelte sich hier um eine klassische Auswahlsituation. Der Verband beschäftigte sechs Juristen. Da jedoch die Zahl der zu bearbeitenden Verfahren gesunken war, verlor einer von Ihnen seine Arbeit. …
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BSG: Vorzeitige Betriebsrente kann bis zum Renteneintritt beitragsfrei sein

[12.02.2018] … Ob eine Betriebsrente in der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig ist oder nicht, ist keineswegs eine Bagatellfrage. Immerhin geht bei Vorliegen der Beitragspflicht ein knappes Fünftel der Rente an die Kranken- und Pflegekasse des Betroffenen. Daher kommt einem Bundessozialgerichtsurteil vom 20.7.2017 (Az. B 12 KR 12/15 R) eine erhebliche Bedeutung zu. …
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Zu viel erhaltene Rente muss nach elf Jahren nicht zurückgezahlt werden

[11.02.2018] … Viele Rentner erhalten sowohl eine Altersrente als auch eine Hinterbliebenenrente. In solchen Fällen kann die Hinterbliebenenrente gekürzt werden, wenn die Altersrente entsprechend hoch ausfällt. Beide Renten zahlt die Deutsche Rentenversicherung aus. Im Prinzip kann die Versicherung damit selbst – auch ohne Einschaltung der Rentenbezieher – prüfen, ob eine Kürzung zu erfolgen hat. Die Regeln dafür sind klar und eindeutig. …
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BFH: Fiskus darf Haushaltsersparnis zweimal abziehen

[05.02.2018] … Bei krankheitsbedingter Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim können Steuerpflichtige nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis ihre Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. …
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BGH: Exorbitante Stromrechnung nicht bezahlen

[07.02.2018] … Bei einer Nachforderung vom mehr als 9.000 Euro Heizkosten für eine 94 Quadratmeter große Wohnung darf laut Bundesgerichtshof (BGH) der Stromkunde die Zahlung ausnahmsweise vorläufig verweigern, bis die Rechtmäßigkeit der Forderung geklärt ist. …
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BSG: Mehr Arbeitslosengeld bei Nachzahlung von gestundeten Lohnansprüchen

[05.02.2018] … Verhandelt wurde vor dem BSG über den Fall einer Arbeitnehmerin aus Sachsen-Anhalt, die Ende Juni 2012 ihren Arbeitsplatz als Kundenberaterin verlor und anschließend Arbeitslosengeld erhielt. Vorangegangen war eine längere Phase der Arbeitsplatzunsicherheit und einer drohenden Betriebsstilllegung. …
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BSG: Keine Sperrzeit bei Arbeitslosengeld-Bezug nach der Altersteilzeit

[04.02.2018] … Das bedeutet beispielsweise: Wer ohne ATZ-Vereinbarung 3.200,– € brutto verdienen würde, dessen Arbeitslosengeld wird nur auf Grundlage eines Bruttoentgelts von 1.600,– € berechnet. Selbst bei Steuerklasse III läge das ALG dabei monatlich nur bei knapp 750,– €. Ist das Arbeitslosengeld nach der Altersteilzeit immer so niedrig? Es gibt auch Ausnahmefälle, wenn die ATZler (etwa nach einer Insolvenz des Arbeitgebers) noch vor dem Erreichen eines Rentenanspruchs ihren Job verloren haben. …

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Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst

[14.05.2017] … Streifenpolizisten haben an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des steuerlichen Reisekostenrechts. Das ist finanziell leider schlecht. Die steuerliche Konsequenz dieser Entscheidung ist nämlich, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens 8 Stunden von der Dienststelle erfordern. …

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