News & Ratgeber Alo-Antrag am Monatsletzten gilt für ganzen Monat [13.06.2020] … Wird ein Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) erst am letzten Tag eines Monats gestellt, so besteht – falls Bedürftigkeit bestand – noch für den vollen Monat Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Es muss dann nicht nur der Regelsatz gezahlt werden, sondern auch die Mietkosten für den ganzen Monat müssen übernommen werden. Das bestätigte das BSG mit einer Entscheidung vom 11.7.2019 (Az. B 14 AS 51/18 R). Dies gelte auch, wenn der Antrag per E-Mail gestellt wurde und vom Jobcenter erst im Folgemonat …Ansehen
News & Ratgeber Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind [12.06.2020] … Für ein volljähriges Kind, das an einer chronischen depressiven Störung mit schweren Episoden leidet, kann es Kindergeld geben. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden. Die Familienkasse war der Meinung, der erkrankte junge Mann sei erwerbsfähig. Ein wichtiger Aspekt des Verfahrens war, nach welchen Gutachten die Erwerbsfähigkeit des erkrankten jungen Mannes beurteilt werden kann. Letztendlich zogen die Richter hierzu die vom klagenden Vater vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden …Ansehen
News & Ratgeber Zukunftspaket: Dafür werden 50 Milliarden ausgegeben [10.06.2020] … Ein bedeutender Teil des Corona Konjunkturpakets wird auf das »Zukunftspaket« der Bundesregierung entfallen. Das Zukunftspaket widmet sich besonders zwei kritischen Punkten: Der für Deutschland wichtigen Automobilindustrie und der Energieversorgung. In beiden Bereichen gibt es dringend Innovationsbedarf, der mit zusätzlichen Geldern gefördert wird. Aber auch andere vernachlässigte Forschungszweige, wie Künstliche Intelligenz (KI) oder Quantencomputer, werden durch das Zukunftspaket noch einmal stärker …Ansehen
News & Ratgeber Corona-Soforthilfen und Umsatzsteuer [10.06.2020] … Bei den im Rahmen des »Corona-Soforthilfe-Programms« gewährten Leistungen handelt es sich umsatzsteuerlich um sogenannte echte nichtsteuerbare Zuschüsse. Das bedeutet: Sie müssen weder in der Umsatzsteuer-Voranmeldung noch in der Umsatzsteuer-Erklärung angegeben werden. Darauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hin. Insbesondere seien diese Zuschüsse nicht in den Kennzahlen 48 (Steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug, z.B. Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 28 UStG) und 45 (Übrige nicht …Ansehen
News & Ratgeber Verbindliche Auskunft vom Finanzamt beantragen: So geht's [08.06.2020] … Vorteil der verbindlichen Auskunft: Wie der Name schon sagt, ist sie verbindlich, das Finanzamt muss sich daran halten – anders als bei einer unverbindlichen telefonischen oder persönlichen Auskunft. Damit Ihr Antrag auf eine verbindliche Auskunft Erfolg hat, müssen Sie ein paar Punkte beachten. Wann lohnt sich der Antrag auf eine verbindliche Auskunft? Verbindliche Auskünfte werden vor allem bei sehr komplexen und komplizierten Sachverhalten eingeholt, zum Beispiel bei Fragen zu geplanten Umstrukturierungen …Ansehen
News & Ratgeber Mehr Arbeitslose haben Alo-Anspruch [07.06.2020] … Seit Anfang 2020 gelten günstigere Regelungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Diese wurden bereits im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes vom 18.12.2018 beschlossen, sind jedoch erst jetzt in Kraft getreten. Aufpassen müssen allerdings diejenigen, die 2019 bereits arbeitslos wurden. Arbeitslosengeld erhalten zwar auch künftig im Regelfall nur Arbeitslose, die mindestens zwölf Monate mit versicherungspflichtiger Beschäftigung nachweisen können. Diese Bedingung kann ab 2020 allerdings …Ansehen
News & Ratgeber Ende der Altersteilzeit: keine Alo-Sperrzeit [06.06.2020] … Nach dem Ende der Altersteilzeit beantragen ältere Arbeitnehmer immer wieder Arbeitslosengeld, um so die Zeit bis zum Eintritt in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte zu überbrücken. In solchen Fällen muss die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld gewähren – und zwar ohne dass eine Sperrzeit eintritt. Dies gilt auch dann, wenn die Sperrzeit vor dem 12.9.2017 verhängt wurde. An diesem Tag fällte das BSG seine erste Sperrzeit-Entscheidung zu den Altersteilzeit-Fällen. Das Bundessozialgericht …Ansehen
News & Ratgeber Wo darf in Papierakten Einsicht genommen werden? [05.06.2020] … In Papierakten darf grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde sowie unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten eingesehen werden, sagt das FG Baden-Württemberg. Einen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien gibt es nicht. Im entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt beim Finanzgericht beantragt, ihm Akteneinsicht durch Übersendung der vollständigen Akten im Original oder in Kopie in seine Kanzleiräume zu …Ansehen
News & Ratgeber Fragen zur Steuer: Welche Auskünfte und Hilfen gibt das Finanzamt? [04.06.2020] … Das Finanzamt ist kein Steuerberater, gibt keine Tipps zum Ausfüllen der Steuererklärung und hilft Ihnen nicht beim Steuernsparen. Die meisten Informationen, die Sie dort erhalten, sind zudem unverbindlich. Kennen sollten Sie die Möglichkeiten trotzdem. Auskünfte per Telefon, E-Mail oder persönlich: unverbindlich Wenn Sie zum Beispiel wissen wollen, wie Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden können oder bei Fragen zur günstigsten Steuerklasse, können Sie sich an Ihr Finanzamt wenden. Die persönliche …Ansehen
News & Ratgeber Geld aus Vertreterversorgungswerk: Rente oder gewerbliche Einkünfte? [03.06.2020] … Mit der Versteuerung der aus dem Vertreterversorgungswerk als Rente geleisteten Zahlungen hat sich das FG Nürnberg beschäftigt: Sind die als (Berufsunfähigkeits-)Rente geleisteten Beträge Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Renteneinkünfte? Der Fall betraf einen ehemaligen Versicherungsvertreter, der seine Tätigkeit krankheitsbedingt hatte aufgeben müssen. Er erhielt aus dem Vertreterversorgungswerk eine Berufsunfähigkeitsrente von rund 18.000 Euro pro Jahr. Diese Zahlungen sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb …Ansehen