News & Ratgeber Auch Radfahrer haben Abstandspflichten – selbst bei Pferden [25.10.2020] … Allerdings ging es nicht um den Abstand eines Radfahrers zu einem Pkw, sondern um den notwendigen Abstand beim Vorbeifahren an Pferden. Der Fahrer eines Liegefahrrads überholte auf einem Radweg zwei Pferde, die verbotenerweise auf dem Radweg geritten wurden. Eines der Pferde schlug mit den Hufen aus und brachte den Radfahrer zum Stürzen. Prellungen, Schürfwunden und eine Verletzung an der Hand waren die Folgen. Vor Gericht ging es nun um die Schuldfrage. …Ansehen
News & Ratgeber Post haftet für Schaden, wenn sie Versprechen nicht hält [24.10.2020] … Im entschiedenen Fall ging es um einen Schaden von mehr als 18.000,– € (Az. 3 U 225/19). In Arbeitsverhältnissen sind vielfach Fristen zu beachten, innerhalb derer Forderungen geltend zu machen sind. Zum Teil sind in Tarifverträgen Ausschlussfristen festgeschrieben, zum Teil auch in Arbeitsverträgen. So war es auch im Fall einer Krankenhausangestellten, über deren Klage vor dem OLG Köln verhandelt wurde. …Ansehen
News & Ratgeber Corona: Überbrückungshilfe II für Selbstständige kann jetzt beantragt werden [22.10.2020] … Weiterhin gilt: Die Anträge können ausschließlich über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte gestellt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer. …Ansehen
News & Ratgeber Übertragung von Haus und Grundstück gegen Rente: Das gilt bei der Steuer [21.10.2020] … Der in den Rentenzahlungen des Streitjahres 2013 (12.000 Euro) enthaltene Zinsanteil betrug danach 9.420 Euro und führte in dieser Höhe zu steuerpflichtigen Zinseinkünften der Eltern. Zinseinkünfte unterliegen seit 2009 grundsätzlich der Abgeltungsteuer von 25% (zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer). …Ansehen
News & Ratgeber Minijobs im Privathaushalt: So melden Sie Ihre Haushaltshilfe an [20.10.2020] … Bei der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen können Sie einen Teil der Kosten für zum Beispiel Gärtner und Handwerker, die in Ihren Garten oder Haus Arbeiten ausführen, von der Steuer absetzen. auch interessant: Ratgeber Mit Handwerkern und Haushaltshilfen Steuern sparen Handwerker und haushaltsnahe Dienstleistungen: Kosten verringern nur die tarifliche Einkommensteuer (News) (MB) …Ansehen
News & Ratgeber Unfall: Dauerblinker trägt Teilschuld [18.10.2020] … Auf dieser Grundlage wurde einem Dresdener Autofahrer eine Ein-Drittel-Teilschuld an einem Autounfall zugewiesen, obwohl er nichts anderes getan hatte, als seinen Blinker zu vergessen. Geklagt hatte eine Motorradfahrerin, die nach links auf eine Vorfahrtsstraße abbiegen wollte und dabei die ein Abbiegen nach rechts signalisierende Blinkeranzeige des aus der gleichen Richtung kommenden Pkws ernst nahm. …Ansehen
News & Ratgeber Patientenschützer fordern mehr Hospizplätze [14.10.2020] … "Da ist eine würdevolle Begleitung oft nicht möglich", weiß Vorsorge-Experte Michael Santak von steuertipps.de. Selbst Gesundheitsminister Jens Spahn gibt zu, dass derzeit kein wirksames Konzept existiert, jedem Sterbenden die Fürsorge zu garantieren, die er benötigt. Sorgen Sie heute schon für den Fall der Fälle vor, denn durch einen Unfall, eine Krankheit oder im Alter kann jeder in die Lage kommen, dass er selbst nicht mehr handeln kann. …Ansehen
News & Ratgeber Mehr Schein als Sein bei der UniProfiRente [11.10.2020] … Statt einer "Nur-Riester-Rente" kann man sich auch für eine Teilkapitalauszahlung von 30 % des Riester-Kapitals und entsprechend gekürzter Riester-Rente entscheiden. Zwar ist eine solche Teilauszahlung förderunschädlich und führt nicht zur Rückzahlung von Zulagen und zusätzlichen Steuerersparnissen. Allerdings ist die Teilkapitalauszahlung voll zu versteuern, was nur in Jahren mit einem geringen persönlichen Steuersatz Sinn macht. …Ansehen
News & Ratgeber Großbritannien: Altersrente für 20 Jahre nachgezahlt [10.10.2020] … Dafür gibt es einen Ausgleich. Pro Monat, in dem die Rente verspätet bezogen wird, gibt es einen Zuschlag von 0,5 %. Geregelt ist das in § 77 Abs. 2 Nr. 2b) des SGB VI. Wer ein Jahr verspätet Rente beantragt, bekommt also eine um 6 % höhere Rente. Besser gesagt: Zu seinen Entgeltpunkten gibt es einen Zuschlag von 6 %. Aus einer Rente, die aus 50 EP errechnet wird, wird dann eine Rente auf Basis von 53 EP. …Ansehen
News & Ratgeber Wenn das Finanzgericht entgegen dem klaren Inhalt der Akten entscheidet... [08.10.2020] … Im entschiedenen Fall hatte das Finanzgericht seine Entscheidung maßgeblich auf die Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndung gestützt, die im strafrechtlichen Ermittlungsbericht und im Bericht über die steuerlichen Feststellungen der Steuerfahndung (jeweils vom ...2015) sowie in einem Vermerk der zuständigen Steuerfahndungsstelle vom …2015 wiedergegeben sind und Bestandteile der sog. Hinweisakte des Finanzamts waren. …Ansehen