News & Ratgeber Krankenkasse muss für stationäre Behandlung zahlen [23.08.2020] … Zu Unrecht, wie das Sozialgericht Detmold befand: Bei einer ambulant durchgeführten Operation könne im Vergleich mit einem während eines Krankenhausaufenthalts durchgeführten Eingriff ein deutlich erhöhtes Risiko für den Patienten bestehen (Az. S 24 KR 1031/17). Anlass für den Rechtsstreit waren Verwachsungen im Unterbauch einer gesetzlich Versicherten, die eine Operation erforderten. Eine solche Operation kann grundsätzlich auch ambulant durchgeführt werden. …Ansehen
News & Ratgeber Privater Pflegepflichtversicherer kann nicht kündigen [22.08.2020] … Im entschiedenen Fall hatte ein mittlerweile Pflegebedürftiger bei einem Krankenversicherer sowohl eine Kranken- als auch eine private Pflegeversicherung abgeschlossen. Zwischen den Parteien war es mehrfach zu Streit gekommen, was u.a. dazu führte, dass die Versicherung den Vertrag über die Krankheitskostenvollversicherung außerordentlich kündigte. Hiergegen protestierte der Versicherte zwar, erhob jedoch keine Klage. …Ansehen
News & Ratgeber Handwerker und haushaltsnahe Dienstleistungen: Kosten verringern nur die tarifliche Einkommensteuer [20.08.2020] … Danach ist die tarifliche Einkommensteuer u.a. um Steuerermäßigungen zu vermindern und um die Steuer nach § 32d Abs. 3 und 4 EStG zu vermehren. Das führt zu dem Ergebnis, dass die auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallende, gesondert zu ermittelnde Steuer nicht der tariflichen Einkommensteuer zugehört, sondern lediglich eine Maßgröße für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer ist (BFH-Beschluss vom 28.4.2020, Az. …Ansehen
News & Ratgeber Erkrankung ist keine Ausrede für eine verpasste Frist [19.08.2020] … Eine Kanzlei legt zu spät Revision gegen ein Urteil ein – der Grund: Der zuständige Bearbeiter war chronisch erkrankt. Das ist bringt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, erklärt der BHF in deutlichen Worten. Wer wegen einer chronischen Erkrankung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei, müsse sein Büro so organisieren, dass Fristen auch für den Fall eines plötzlich auftretenden Krankheitsschubes ordnungsgemäß gewahrt werden können, betonten die Richter. …Ansehen
News & Ratgeber Wann liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor? [18.08.2020] … Pro Gewerbebetrieb einmal Gewerbesteuerfreibetrag? Davon ging der Pächter von zwei Tankstellen aus, die nur 600 Meter von einander entfernt liegen, und wollte zwei Freibeträge. Finanzamt und Finanzgericht gehen dagegen von einem einheitlichen Gewerbebetrieb aus. Lesen Sie hier, warum. Der Pächter hatte erklärt, dass zwischen den beiden Tankstellen kein finanzieller, organisatorischer und wirtschaftlicher Zusammenhang bestanden habe. Beide Betriebe seien separat geführt worden. …Ansehen
News & Ratgeber Künstliche Befruchtung auch bei alleinstehender Frau absetzbar [17.08.2020] … Voraussetzung ist aber eine krankheitsbedingte Unfruchtbarkeit. 40, unfruchtbar, Beziehungsstatus unbekannt Bei der im Streitjahr 40 Jahre alten Klägerin, die zu ihrem Beziehungsstatus keine Angaben macht, wurde eine krankheitsbedingte Fertilitätsstörung (Unfruchtbarkeit) festgestellt. In ihrer Steuererklärung machte sie Kosten für eine Kinderwunschbehandlung in Höhe von ca. 12.000 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend. Darin enthalten waren auch die Kosten für eine Samenspende. …Ansehen
News & Ratgeber Unfallschaden: Versicherer muss Spezialuntersuchung zahlen [16.08.2020] … Kfz-Haftpflichtversicherer beäugen mitunter mit großem Misstrauen, wie hoch der Schaden ist, der durch einen auf den ersten Blick eher kleinen Unfall verursacht worden sein soll. Oft gibt es dann zwar keinen Streit um die Schuldfrage, aber sehr wohl um die zu übernehmenden Reparaturkosten. So auch in einem Rechtsstreit, der am 7.11.2019 vom Landgericht Stuttgart entschieden wurde (Az. 19 O 95/19). …Ansehen
News & Ratgeber Keine Entschädigung für Opfer eines Diebs [15.08.2020] … Ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 6.12.2019 kann für Versicherte Anlass zu einem Blick in die Versicherungsbedingungen ihrer Hausratversicherung sein, denn die Versicherung kann auch für Schäden aufkommen, die durch eine Entwendung von Gegenständen zustande kommen, die man bei einer Urlaubsreise bei sich trägt. Im Fall, über den vom Kammergericht Berlin entschieden wurde, ging es um eine wertvolle Uhr. …Ansehen
News & Ratgeber Immobilienweitergabe innerhalb der Familie – So vermeiden Sie Streit! [14.08.2020] … Erbschaftsteuergestaltung Liegt das Gesamtvermögen, das bei Tod der Senioren vererbt wird, über den Erbschaftsteuerfreibeträgen, kann eine frühzeitige Übertragung Einsparungen erbringen. Denn die Steuerfreibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer leben nach zehn Jahren wieder auf. Das bedeutet: Wer rechtzeitig an Übertragungen denkt, kann die Freibeträge mehrfach nutzen. 2. …Ansehen
News & Ratgeber Betriebsprüfung auch ohne Verdacht auf Steuerhinterziehung möglich [14.08.2020] … Ausdrücklich unerheblich für die Anordnung einer Außenprüfung sei, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat bestehe, erklärten die Richter. Dies gelte auch, wenn der betroffene Betrieb zum ersten Mal geprüft werde. Im hier entschiedenen Fall hatte jemand dem Finanzamt gegenüber behauptet, dass im Betrieb Steuern hinterzogen würden – eine falsche Verdächtigung, wie sich herausstellte. …Ansehen