News & Ratgeber Hartz-IV-Betrug endete im Gefängnis [12.06.2021] … Deutsche Behörden haben in der Vergangenheit mehrfach gestohlene Datensätze über Bankkonten in der Schweiz aufgekauft und konnten so Tausende Steuer-Sünder überführen. Dass durch diese Steuer-CDs auch Hartz-IV-Betrug aufgedeckt wurde, ist weniger bekannt. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ein Ehepaar jeweils zu 46 Monaten Haft, das dem örtlichen Jobcenter mehr als 100.000,– € auf Schweizer Bankkonten verschwiegen hatte (Az. 7 Ns 144/17). …Ansehen
News & Ratgeber Online-Poker: Einkommensteuer und Gewerbesteuer auf Gewinne [09.06.2021] … Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass er aufgrund der Teilnahme an den Online-Pokerspielen steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt habe und erließ für das Streitjahr 2009 einen entsprechenden Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheid. …Ansehen
News & Ratgeber Untervermietung der Wohnung bei Auslandsaufenthalt rechtens ¿ [06.06.2021] … Es muss mindestens ein Raum von der Untervermietung ausgenommen sein, etwa für eine Wochenendübernachtung des eigentlichen Mieters oder zur Unterstellung von dessen Möbeln. Eine Untervermietung der kompletten Wohnung kann vom Vermieter generell abgelehnt werden. …Ansehen
News & Ratgeber Auftragseinbruch: Zuerst müssen Leiharbeiter gehen [05.06.2021] … Die Klage stützte sich deshalb auf eine andere Regelung des Kündigungsschutzgesetzes. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1b des Gesetzes ist eine Kündigung auch dann sozial ungerechtfertigt, wenn "der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann". Anders ausgedrückt: Auch wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten kann eine Kündigung unwirksam sein. …Ansehen
News & Ratgeber Urlaub verjährt unter Umständen doch nicht [30.05.2021] … Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frage in einer Entscheidung vom 29.9.2020 an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben. Verhandelt wurde vor dem BAG über den Fall einer Steuerfachgehilfin und Bilanzbuchhalterin, die bis Ende Juli 2017 über 20 Jahre in einer Steuerberatungskanzlei beschäftigt war und zum Schluss die finanzielle Abgeltung von 101 Urlaubstagen verlangte. …Ansehen
News & Ratgeber Kasse muss Ultraschalluntersuchung zahlen [29.05.2021] … Stellt der Arzt dabei Hinweise auf eine Störung fest, kann er eine Ultraschalluntersuchung anordnen. Sinnvoll ist dann in der Regel eine Überweisung zu einem Gefäßspezialisten (Angiologe), ggf. auch zu einem Kardiologen oder Internisten, soweit diese Erfahrungen bei der Untersuchung der Halsschlagadern haben (in Berichten werden sie stattdessen auf den Fachbegriff "Carotiden" stoßen). Diese führen dann eine Dopplersonografie durch. …Ansehen
News & Ratgeber Rentenerhöhung: Wann Rentner eine Steuererklärung abgeben müssen [28.05.2021] … Krankheitskosten oder Behinderten-Pauschbeträge), die das steuerpflichtige Einkommen weiter mindern. So rutschen Sie vielleicht doch noch unter den Grundfreibetrag und müssen überhaupt keine Steuer mehr zahlen. Weitere wichtige und hilfreiche Informationen rund um die Rente, bietet Ihnen unser umfangreicher Rentenratgeber: zum Steuertipps-Ratgeber "Rente" . …Ansehen
News & Ratgeber Freiwillig gesetzlich krankenversichert? Beitrag erstatten lassen! [23.05.2021] … In § 5 Abs. 2 SGB V heißt es nun: Auf "die erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind eine Zeit von drei Jahren angerechnet". Es spielt dabei keine Rolle, ob ein Kind in der ersten oder zweiten Hälfte des Arbeitslebens geboren wurde. Nehmen wir eine inzwischen 81-jährige Rentnerin, die zwischen 1965 und 1968 drei Kinder zur Welt gebracht hat. …Ansehen
News & Ratgeber Radfahren ohne Helm: weniger Schmerzensgeld? [22.05.2021] … In einem Gerichtsprozess ging es darum, ob dieses risikoreichere Verhalten im Falle eines Unfalls Folgen für den Schadensersatz hat. Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) befand am 20.8.2020: So außerordentlich gefährlich ist Fahrradfahren zumindest im Alltag auch wieder nicht (Az. 13 U 1187/20). Ergo: Trotz des Helmverzichts mindert sich der Schadensersatz im Falle eines Unfalls nicht. Wie der Verkehrsunfall ablief, war völlig unstrittig. …Ansehen
News & Ratgeber 401(k) pension plan: Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen [18.05.2021] … Leistungen aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan »401(k) pension plan« sind sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Das hat der BFH entschieden. Was bedeutet das für die Besteuerung? Für die Einkommensteuer bedeutet das: Wenn der Steuerpflichtige während der Ansparphase in Deutschland nicht steuerpflichtig war, muss er den Unterschiedsbetrag zwischen der Kapitalauszahlung und den Einzahlungen versteuern ( § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG ). …Ansehen