News & Ratgeber Streit ums Kindergeld: Volljährige müssen vor Gericht aussagen [11.03.2020] … Wenn sich die geschiedenen Eltern darum streiten, an wen das Kindergeld ausgezahlt werden soll, hat das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das hat der BFH entschieden. Im entschiedenen Fall hatte der Vater beantragt, das Kindergeld an ihn auszuzahlen, weil das Kind nicht mehr bei der Mutter lebe und er den höheren Unterhaltsbeitrag leiste. Das Finanzgericht wies die Klage des Vaters mit der Begründung ab, das Kind lebe weiterhin im Haushalt der Mutter. Es stützte sich dazu auf ein Schreiben …Ansehen
News & Ratgeber Steuerbegünstigte Veräußerung einer Freiberufler-Praxis [10.03.2020] … Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen Anderen überträgt. Was das genau bedeutet, erklärt der BFH. Der Veräußerer müsse seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen, entschieden die Richter in einer aktuellen Entscheidung (BFH-Beschluss vom 11.2.2020, Az. VIII …Ansehen
News & Ratgeber Kinderbetreuungskosten in der Steuererklärung [09.03.2020] … Die Bundesregierung plant, ein Sondervermögen des Bundes für den »Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter« zu errichten. Wir nehmen das zum Anlass, Ihnen zu erklären, wie das mit der Kinderbetreuung in der Steuererklärung funktioniert. Hinweis anlässlich der Notfallbetreuung während der Corona-Krise (Anm.: Diesen Hinweis haben wir am 18.3.2020 eingefügt) Aufgrund der Corona-Pandemie sind zurzeit zwar alle Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen und Horte …Ansehen
News & Ratgeber Hausarztbesuche: Muss der Arzt nach Hause kommen? [08.03.2020] … Rund 25 Millionen Hausbesuche haben bundesdeutsche Ärzte im letzten Jahr bei ihren Patienten gemacht, 2009 gab es mit 30,3 Millionen noch deutlich mehr Hausbesuche. Das zeigt die Statistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Haben Patienten ein Recht darauf, dass der Arzt zu ihnen nach Hause kommt? Hausbesuche gehören für den Hausarzt zum Pflichtprogramm. § 17 Abs. 6 Bundesmantelvertrag Ärzte regelt klar: »Die Besuchsbehandlung ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Hausarztes«. § 17 …Ansehen
News & Ratgeber Ohne Arbeitspflicht kein Urlaubsanspruch – weder im Sabbatical noch in der Altersteilzeit [07.03.2020] … Wer mit seinem Arbeitgeber ein Sabbatical vereinbart oder sich in der passiven Phase der Altersteilzeit befindet, hat keinen Urlaubsanspruch, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) (Sabbatical, Az. 9 AZR 315/17; Altersteilzeit, Az. 9 AZR 481/18). Das mag manchem selbstverständlich erscheinen, doch so klar ist die Sache nicht. Immerhin änderte das BAG damit seine bisherige Rechtsprechung. Die jüngsten BAG-Urteile stellen zumindest zum Teil eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts …Ansehen
News & Ratgeber Steuerentlastungsgesetz 2020 – Oder: Huch, wo kommt denn das jetzt her? [06.03.2020] … Die Agenda der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages erinnerte uns an die zweite und dritte Beratung über den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes. Hoppla, das hatten wir tatsächlich nicht auf dem Schirm. Aber das war in diesem Fall eigentlich auch gar nicht so schlimm. Warum? Die erste Lesung hatte am 31.1.2020 stattgefunden. Damals hatte sich der Bundestag mit dem entsprechenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion befasst und zur federführenden Bewertung an den Finanzausschuss überwiesen. Was will …Ansehen
News & Ratgeber BFH: Ost-Renten werden nicht zu hoch besteuert [03.03.2020] … Im Zuge der Ost-West-Rentenangleichung fiel in den meisten Jahren die Rentenanpassung im Osten höher aus als im Westen. Dass im Osten die komplette Rentenerhöhung steuerpflichtig war, erschien einem Ost-Rentner falsch. Mit seiner Klage hatte er keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Die zusammen mit der »normalen« Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau ist eine »regelmäßige Rentenanpassung« im Sinne des Einkommensteuergesetzes (präziser: § 22 …Ansehen
News & Ratgeber Vor dem Wechsel in die Rente: Was in den letzten Monaten zu regeln ist [01.03.2020] … Etwa 750.000 Menschen gehen in diesem Jahr in Altersrente. Worauf sollten sie dabei achten? Antrag erforderlich Alle Altersrenten gibt es nur auf Antrag – auch die reguläre Altersrente. Da die Bearbeitung einige Zeit erfordert, sollte der Antrag am besten drei Monate vor dem gewünschten Renteneintritt gestellt werden. Wer heute Rente beantragt, erhält diese grundsätzlich am Monatsende ausgezahlt. Rentenantrag aufschieben Das ist durchaus möglich, wird allerdings noch immer nicht allzu häufig gemacht …Ansehen
News & Ratgeber Alles, was Sie über die Grundrente 2021 wissen müssen! [29.02.2020] … Der Begriff Grundrente ist etwas irreführend, denn im Jahr 2021 soll keine fixe Grundrente für alle Versicherten kommen, die Anspruchsberechtigten sollen vielmehr einen Zuschlag zu ihrer Rente erhalten, der in jedem Einzelfall unterschiedlich hoch ausfällt. Die eigenen Rentenansprüche werden also aufgestockt. Durch den Zuschlag und die selbst erworbenen Rentenansprüche soll den Beziehern der Grundrente genannten Leistung eine monatliche Bruttorente (vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) gesichert …Ansehen
News & Ratgeber Attac Trägerverein nicht gemeinnützig? [28.02.2020] … Das Hin und Her von BFH und FG Hessen in Sachen Attac Trägerverein e.V. geht in die nächste Runde. Jetzt waren die Hessen wieder dran – haben aber die Revision zum BFH zugelassen. Das Thema wird uns also vermutlich noch eine Weile begleiten. Worum geht es genau? Zunächst einmal: Es geht ausdrücklich nicht um die inhaltliche Arbeit von attac. Gestritten wird nur darüber, inwieweit sich Vereine unter Inanspruchnahme der steuerrechtlichen Förderung der Gemeinnützigkeit politisch betätigen dürfen. Bezogen …Ansehen