News & Ratgeber Erkrankung ist keine Ausrede für eine verpasste Frist [19.08.2020] … Eine Kanzlei legt zu spät Revision gegen ein Urteil ein – der Grund: Der zuständige Bearbeiter war chronisch erkrankt. Das ist bringt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, erklärt der BHF in deutlichen Worten. Wer wegen einer chronischen Erkrankung in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei, müsse sein Büro so organisieren, dass Fristen auch für den Fall eines plötzlich auftretenden Krankheitsschubes ordnungsgemäß gewahrt werden können, betonten die Richter. Das Finanzamt hatte einen Antrag …Ansehen
News & Ratgeber Künstliche Befruchtung auch bei alleinstehender Frau absetzbar [17.08.2020] … Ob eine Frau verheiratet ist, in einer festen Partnerschaft lebt oder Single ist, darf kein Kriterium für die Absetzbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen für eine künstliche Befruchtung sein. Darauf weist das FG Münster hin. Voraussetzung ist aber eine krankheitsbedingte Unfruchtbarkeit. 40, unfruchtbar, Beziehungsstatus unbekannt Bei der im Streitjahr 40 Jahre alten Klägerin, die zu ihrem Beziehungsstatus keine Angaben macht, wurde eine krankheitsbedingte Fertilitätsstörung (Unfruchtbarkeit) …Ansehen
News & Ratgeber Unfallschaden: Versicherer muss Spezialuntersuchung zahlen [16.08.2020] … Kfz-Haftpflichtversicherer beäugen mitunter mit großem Misstrauen, wie hoch der Schaden ist, der durch einen auf den ersten Blick eher kleinen Unfall verursacht worden sein soll. Oft gibt es dann zwar keinen Streit um die Schuldfrage, aber sehr wohl um die zu übernehmenden Reparaturkosten. So auch in einem Rechtsstreit, der am 7.11.2019 vom Landgericht Stuttgart entschieden wurde (Az. 19 O 95/19). Der Fall Im Stuttgarter Fall kamen dem Versicherer des Unfallverursachers Schäden an der Achse des betroffenen …Ansehen
News & Ratgeber Keine Entschädigung für Opfer eines Diebs [15.08.2020] … Ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 6.12.2019 kann für Versicherte Anlass zu einem Blick in die Versicherungsbedingungen ihrer Hausratversicherung sein, denn die Versicherung kann auch für Schäden aufkommen, die durch eine Entwendung von Gegenständen zustande kommen, die man bei einer Urlaubsreise bei sich trägt. Im Fall, über den vom Kammergericht Berlin entschieden wurde, ging es um eine wertvolle Uhr. Wichtig ist dabei allerdings: Es muss sich um einen Raub im Sinne der Versicherungsbedingungen …Ansehen
News & Ratgeber Immobilienweitergabe innerhalb der Familie – So vermeiden Sie Streit! [14.08.2020] … Bevor Sie eine Immobilie innerhalb der Familie weitergeben, sollten Sie sich mit den betroffenen Personen zusammensetzen – denn hier prallen wirklich sehr unterschiedliche Interessen und Blickwinkel aufeinander! Offene Gespräche sind natürlich das A und O. Daher ist es wichtig, dass alle Beteiligten vorher einige Regeln vereinbaren, die zu einer zweckmäßigen Gesprächsführung beitragen können. Denn gerade innerhalb der Familie kommt es häufig vor, dass eigene Vorstellungen nicht offen ausgesprochen …Ansehen
News & Ratgeber Betriebsprüfung auch ohne Verdacht auf Steuerhinterziehung möglich [14.08.2020] … Eine Betriebsprüfung bzw. Außenprüfung darf auch ohne den Anfangsverdacht einer Steuerstraftat angeordnet werden: Ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat bestehe, sei unerheblich, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Gesetz ermöglicht »voraussetzungslose Prüfungsermächtigung« Eine Betriebsprüfung (das Gesetz spricht von »Außenprüfung«) ist nach § 193 Absatz 1 Abgabenordnung (AO) unter anderem zulässig bei Steuerpflichtigen, …Ansehen
News & Ratgeber Wiedergeburt des Widerrufsjokers? [09.08.2020] … Ein viel beachtetes Urteil fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 26.3.2020 zum Aktenzeichen C-66/19: Er kassierte die Widerrufsbelehrung einer deutschen Sparkasse, deren Wortlaut mit dem der meisten deutschen Banken und Sparkassen identisch ist. Ein deutscher Staatsangehöriger finanzierte über seine Sparkasse seine Immobilie und wurde über sein bestehendes Widerrufsrecht belehrt. Hierbei nutzte die Sparkasse folgenden Wortlaut: "Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von …Ansehen
News & Ratgeber Ferienwohnung: keine doppelten Rundfunkgebühren [08.08.2020] … Eigentlich müssen Eigentümer von Neben- und Ferienwohnungen längst keinen doppelten Rundfunkbeitrag mehr zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat schon am 18.7.2018 entschieden: Wer bereits für seinen Hauptwohnsitz monatlich 17,50 € für den Empfang öffentlich-rechtlicher Radio- und Fernsehprogramme zahlt, braucht das nicht auch noch für die Zweitwohnung (1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17). Doch bisher war es nicht leicht, die Doppelbelastung auch tatsächlich loszuwerden. Seit …Ansehen
News & Ratgeber Grundsteuerreform: Baden-Württemberg geht eigenen Weg [07.08.2020] … Baden-Württembergs Kabinett hat ein Landesgrundsteuergesetz auf den Weg gebracht. Dieses sieht eine modifizierte Bodenwertsteuer vor und weicht damit komplett vom Bundesrecht ab. Das ermöglicht die Öffnungsklausel im Grundsteuerreformgesetz des Bundes. Am 10.04.2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das Bewertungssystem der bisherigen Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber räumte es eine Frist bis Ende 2019 ein, um eine neue Regelung zu treffen. Für die Umsetzung gilt eine weitere …Ansehen
News & Ratgeber Rechnung: Vorsteuerabzug nur mit Leistungsbeschreibung! [06.08.2020] … Mit einer Rechnung, die keine ausreichende Leistungsbeschreibung enthält, kann ein möglicherweise bestehendes Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausgeübt werden. Das entschied der BFH. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14 , 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Insbesondere muss die Rechnung eine ausreichende Leistungsbeschreibung enthalten Im entschiedenen Fall hatten die Rechnungen, …Ansehen