§ 50f EStG, Bußgeldvorschriften
§ 50f EStG
Einkommensteuergesetz (EStG)
Bundesrecht

IX. – Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften

Titel:  Einkommensteuergesetz (EStG)
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  EStG
Gliederungs-Nr.:  611-1
Normtyp:  Gesetz

§ 50f EStG – Bußgeldvorschriften (1)

(1) Red. Anm.:

§ 50f EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), erstmals anzuwenden für die Rentenbezugsmitteilungen, die für den Veranlagungszeitraum 2010 zu übermitteln sind - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 59b EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

  1. 1.

    entgegen § 22a Absatz 1 Satz 1 dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder (2)

  2. 2.

    entgegen § 22a Absatz 2 Satz 8 die Identifikationsnummer für andere als die dort genannten Zwecke verwendet. (2)

(2) Red. Anm.:

§ 50f Absatz 1 Nummer 1 und 2 EStG in der Fassung des Artikels 9 des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214), anzuwenden ab Inkrafttreten am 1. Januar 2018 - siehe Artikel 17 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. August 2017

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die zentrale Stelle nach § 81.

Zu § 50f: Neugefasst durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768), geändert durch G vom 17. 8. 2017 (BGBl I S. 3214) (1. 1. 2018).